Aktionstag der ETF in Schengen: Solidarisch gegen EU-Liberalisierungswahn

2012 24.04.2012

Im Rahmen der Sektionskonferenz Bahntransport der europäischen Transportarbeiterföderation ETF demonstrierten am Montagnachmittag, den 23. April 2012 Bahnbeschäftigte aus ganz Europa in Schengen gegen die Zerschlagung des öffentlichen Transports.

Scheibchenweise soll der öffentliche Transport in der EU von den Brüsseler Politfunktionären zerschlagen werden. Erstes Eisenbahnpaket, zweites Eisenbahnpaket, drittes Eisenbahnpaket; die Salamitaktik der Kommission ist unverkennbar.

Das dritte Maßnahmenpaket befindet sich derzeit in der Umsetzung, da wird bereits an einem vierten gearbeitet. Es wird auch kleinen, heute noch als integrierten Gesellschaften wie der luxemburgischen CFL definitiv den Todesstoß versetzen.

Das Ende der noch bestehenden „services publics“, die organische Trennung von Infrastruktur und Betrieb, werden endgültig zur Zerschlagung der klassischen Eisenbahnstruktur führen. Mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten und die Reisenden.

Um gegen diese Pläne der EU-Kommission zu protestieren, hatten Landesverband und Syprolux gestern gemeinsam mit der ETF zu einem internationalen Aktionstag an historischer Stelle, am Europaplatz in Schengen, aufgerufen. Die Aktion war Teil der Sektionskonferenz Bahntransport der ETF, zu der noch bis morgen Mittwoch rund 80 Delegierte aus ganz Europa in Luxemburg weilen.

„Solidarität über Grenzen hinweg“, betont der Präsident des Landesverbandes FNCTTFEL, Guy Greivelding, in seiner Ansprache. Nur solidarisch werde es gelingen, den europäischen Liberalisierungswahn zu stoppen und die Demontage eines bewährten, qualitativ hochwertigen Dienstleistungsangebots zu verhindern. Die Öffnung des Schienenverkehrs für private Unternehmen werde zu einer Verschlechterung des Angebots bis hin zur Einstellung des Verkehrs auf wenig attraktiven Strecken führen, befürchten die Gewerkschaften.

Privatisierung ist soziales Gift

Private Unternehmen werden nur die lukrativen Streckenabschnitte übernehmen und versuchen, ihren Profit zu maximieren. Die Verluste werde man der Allgemeinheit aufbürden, so die Befürchtung.

Abbau von Arbeitsplätzen und Lohndumping werden weitere Folgen der Liberalisierung des Bahnverkehrs sein, befürchtet Guy Greivelding. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit zu einem echten sozialen Problem wird, sei es auch deshalb wichtig, alles zu unternehmen, um bestehende Jobs zu erhalten.

Die Bahngewerkschaften machen sich aber auch Sorgen um die Sicherheit, sowohl auf der Schiene wie auch für die Reisenden. Es gebe ausreichend negative Beispiele dafür, wie die Liberalisierung auf Kosten der Sicherheitskultur von Betrieben gehe. Stress und Murks werden nicht zu einer Verbesserung des Service und der Sicherheit auf der Schiene beitragen, warnt Guy Greivelding.

Und eine Ausdünnung des Personals werde der Sicherheit der Reisenden sicherlich auch nicht förderlich sein.

Léon Marx, Tageblatt