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Editorial, Guy Greivelding: Offensiv gegen Austerität!

Müssen wir uns das gefallen lassen? Mit einer satten Mehrheit stimmte das Parlament eine weitere Indexmanipulation. Dies hätte man im Interesse des Landes getan, wurde diese Entscheidung gerechtfertigt. Wer ist dieses Land? Uns scheint so, wir wiederholen uns gerne, als ob nur das Patronat und das Kapital das Land seien. Diesen wurde in den letzten Jahren zig hunderte Millionen Euro zugespielt, ohne dass sie überhaupt Rechenschaft über die Anwendung ablegen mussten. Das Salariat auf der anderen Seite wird ärmer. Nicht nur aufgrund dieser neuen Indexmanipulation. Immer wieder führen die Arbeitgeber die Kompetivität ins Feld, um die Beschäftigten bei Kollektivvertragsverhandlungen praktisch leer ausgehen zu lassen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, das Gehälterabkommen für die öffentlichen Bediensteten zu kippen.

Wer jetzt meint, wir würden bis zu den nächsten Wahlen warten, um die automatische Indexanpassung wieder einzufordern, irrt gewaltig. Wir fordern, dass dieses am vergangenen 26. Januar gestimmte Gesetz unverzüglich zurückgenommen wird. Nicht mehr und nicht weniger! Der Warenkorb soll nicht angetastet werden, so der neue Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Aber was sagt die CSV dazu?

Im Gastkommentar des „Lëtzebuerger Land“ am 3. Februar 2012 sprach sich der Generalsekretär der CSV und ehemaliger Gewerkschafter Marc Spautz, wohl für die Beibehaltung des Index' aus, stellte aber gleichzeitig klar, dass dies nicht bedeute, dass der Index eine realitätsblinde Anwendung finden könne. Und er fügte hinzu, eine zu starre Anwendung des Index-Mechanismus dürfe nicht dazu führen Betrieben Schwierigkeiten zu bereiten um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Des weiteren will er wissen, dass der gedeckelte Index zusehends an Unterstützung gewinne. Außer Acht lässt er, dass die Gebeutelten bei einem gedeckelten Index von zweimal dem sozialen Mindestlohn, so die Salariatskammer in ihrem Gutachten zum Index, die Mittelverdiener sein werden. Die Manager, die Topverdiener, spüren davon nichts. Diese wissen schon wie sie eventuelle Indexverluste ausgleichen können. Die Aussagen des CSV-Generalsekretärs müssen wir deuten als einen weiteren von seiner Partei geplanten Schritt, den Index scheibchenweise abzuschaffen.

Luxemburg müsse umdenken, meint Finanzminister Luc Frieden

Am Tag des Ingenieurs sagte Luc Frieden, dass in den nächsten 20 Jahren das Rentensystem, der Mindestlohn und die Tripartite, die nur noch konsultativ sein soll, nicht mehr zu halten seien. Längere Arbeitszeiten und Umänderungen im Pensionssystem sind wohl für ihn auch kein Tabu. Auch wenn Regierungschef Juncker versuchte im Nachhinein diese Aussagen wegzuwischen, so sind wir überzeugt, dass die nächste Austeritätswelle bald auf uns zurollen wird.

Wo führt das alles hin? Für die Profitmaximierung des Patronats werden Fördermittel jeglicher Art beschlossen. Die Beschäftigten werden mit Sozialabbau bedient. Strebt der Finanzminister schon jetzt mit Umänderungen im Pensionssystem eine zweite Reform an?

Die jetzt auf dem Tisch liegende Pensionsreform enthält Verschlechterungen und Sozialabbau genug. Auch wenn das gesetzliche Pensionsalter nicht angetastet wird, so muss man doch länger arbeiten um keine Verluste hinnehmen zu müssen. Und es stimmt nicht, dass die Pensionierten nicht betroffen werden sollen. Das Ajustement und die Jahresendzulage stehen zur Disposition, wenn einmal die Ausgaben höher als die Einnahmen sein sollten.

25 EU-Länder beschlossen beim letzten Gipfel strengere nationale Haushaltspolitiken. Die nationalen Parlamente wurden damit in der Frage der Haushaltsgesetze in die Rolle der Zuschauer verdrängt.

Dieser Entscheid bedeutet neue Austerität

Schon 2011 beim Athener Kongress befürchtete der EGB, der Europäische Gewerkschaftsbund, weitreichende negative Auswirkungen auf die Beschäftigten durch die Empfehlungen, die im Euro-Plus-Paket enthalten sind.

Diese Empfehlungen, die wir kennen und spüren, heißen: Ablehnung der Indexierung von Löhnen, Koppelung der Löhne an die Produktivität ohne Berücksichtigung der Inflationsrate, Abwärtsdruck auf die Gehälter im öffentlichen Sektor und in einigen Fällen auf Mindestlöhne mit Auswirkungen auch auf den Privatsektor, Druck auf Rentenansprüche und Vorruhestandsregelungen, … .

Wir müssen offensiv gegen diese inakzeptable Politik vorgehen. FNCTTFEL-Landesverband und OGBL werden zusammen am 29. Februar 2012, am Vortag des europäischen Ministerrates, im Rahmen des europäischen Aktionstages des EGB zu einem Protest gegen diese Austeritätspolitik vor dem Arbeitsministerium und dem Ministerium für soziale Sicherheit im „Rousegärtchen“ in der Hauptstadt aufrufen. Die Parole: Die Arbeit und die soziale Gerechtigkeit müssen im Mittelpunkt der politischen Prioritäten stehen!

Guy GREIVELDING

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