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Editorial, Guy Greivelding: Neuanfang ... oder Altbewährtes?

Die SREL-Affären führten Luxemburg in eine tiefe Staatskrise. Vorgezogene Parlamentswahlen sind die Konsequenz. Wir schauen nun gespannt auf diese am 20. Oktober 2013. Uns kann es nicht egal sein wie die Politik nach diesen Wahlen aussieht.

Wir fordern eine Politik mit einem starken sozialen Akzent, welche Arbeit schafft und den sozialen Besitzstand der Schaffenden und der Pensionierten für die Zukunft absichert. Wir fordern eine Politik, welche die Kaufkraft stärkt, verbunden mit einer positiven Gehälter- und Pensionsentwicklung. Wie in der Vergangenheit werden wir jedweden Sozialabbau bekämpfen. In den nächsten Tagen werden wir die Parteien, die zu dieser Wahl antreten, mit Wahlprüfsteinen über ihre Haltung zu diesen für uns kruzialen Elementen einer künftigen Politik befragen.

Volles Indexsystem muss erhalten bleiben

Natürlich messen wir dem Erhalt des vollen Indexsystems eine wichtige Bedeutung zu. Der Index ist ein gerechtes Instrument, um die Löhne an die Inflation anzupassen und so die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Der Index ist keine reale Lohnaufwertung. Aber doch ist er für jene Beschäftigten, die keinen Kollektivvertrag haben, oft die einzige Möglichkeit, dass sie ihre Löhne erhöht bekommen.

Nach den mannigfaltigsten Indexmanipulationen in den vergangenen Jahren scheint die CSV den gedeckelten Index, der schon Anfang des Jahres auf ihrem Kongress Thema war, in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Ist dies ein Teil Weg zur Abschaffung des Index‘? Wir kommen nicht umhin dies anzunehmen. Eine Deckelung des Index‘ träfe besonders die Mittelverdiener, würde die Kaufkraft schmälern und auch weniger Steuern in die Staatskassen spülen. Wir werden eine solche Deckelung nicht hinnehmen. Wir werden uns wie in der Vergangenheit engagiert für den Erhalt des sich über Jahrzehnte bewährten Indexmechanismus‘ einsetzen. Wir schließen dabei keine gewerkschaftlichen Aktionen. 1982 sagten wir „Den Index ass e Streik wäert!“. Und dieser fand dann auch statt. Kommt es zu einer Neuauflage?

Investitionen in den öffentlichen Transport

Auch werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben. Weder können wir die von der EU gewollten Ausschreibungen und damit verbundene Privatisierung des öffentlichen Transports gutheißen, noch die forcierte Ausdehnung der „sous-traitance“ im AVL-Busbetrieb. In der Konsequenz solcher politischer Entscheidungen könnte es sein, dass es morgen keine CFL und keinen AVL-Busbetrieb mehr geben würde.

Es steht außer Zweifel, dass in der Vergangenheit viel in die Eisenbahn und den öffentlichen Transport auf der Schiene investiert wurde. Aber wird eine neue Regierung am Bau der städtischen Trambahn festhalten? Eine Trambahn die nur an Wert gewinnen kann, wenn eine neue Eisenbahnstrecke vom Hauptbahnhof Luxemburg über den Flughafen Findel zum Kirchberg gebaut wird.

Wird endlich der obere Teil der Nordstrecke zweigleisig ausgebaut? Wird der internationale Verkehr nach Lüttich verbessert? Eine ungemein wichtige Entscheidung, da wir wissen, dass der Bahnknotenpunkt Lüttich immer mehr an Wert gewinnt. Die Deutsche Bahn hat nämlich entschieden mit direkten ICE-Zügen von Deutschland aus durch den Eurotunnel nach London zu fahren.

Zur Nordstrecke gehört die Stichstrecke nach Diekirch. Wir fordern die Befürworter der Schließung dieser Strecke auf, ihre diesbezügliche Position aufzugeben und umweltschonend und nachhaltig denkend sich mit uns für den Erhalt und die Revitalisierung einzusetzen. Eine gleichzeitige Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie für den Personenverkehr nach Bissen wäre ein weiterer Mehrwert für den öffentlichen Transport in der Nordstad. Ebenfalls ein Mehrwert wäre die Wiedereinrichtung des Personenverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Kleinbettingen-Steinfort. Was sagen die einzelnen Parteien zu diesen Forderungen zur weiteren Verbesserung des Personenverkehrs auf der Schiene? Stehen sie für Autowahn oder für Eisenbahn?

Reform des öffentlichen Statuts und der Gehälter überdenken

Die von den CSV-Ministern Biltgen und Modert ausgehende Reform des Statuts und der Gehälter im öffentlichen Dienst wurde von Anfang an im Landesverband in vielen Punkten als negativ angesehen. Besonders die Kürzung der Anfangsgehälter und das individuelle Bewertungssystem können unsere Zustimmung nicht finden. Wir würden meinen, dass man diese Reform noch einmal auf den Prüfstand nehmen und sie auch vom Gehälterabkommen trennen soll. Es wäre nur richtig wenn dieses Abkommen so schnell wie möglich umgesetzt würde. Fünf Jahre sind es her, dass der letzte Gehältervertrag den öffentlichen Bediensteten beschieden war.

Und so ist unsere Frage an die einzelnen Parteien klar und deutlich. Werden diese gewillt sein, den ausgehandelten Gehältervertrag ohne Verzögerung umzusetzen? Haben sie die negativen Seiten der Reform erkannt und werden sie diese mit allen im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften neu verhandeln? Werden sie für demokratische Lohnverhandlungen mit allen Gewerkschaften im öffentlichen Sektor sein? 

Dabei verkennen wir die Führungsrolle der CGFP im öffentlichen Dienst nicht. Wir sehen aber  wie schwierig sich eine Umsetzung der Inhalte einer Reform in anderen Zweigen des öffentlichen Sektors, so bei den CFL und im Gemeindesektor gestaltet, wenn den Spezifitäten dieser Sektoren von Grund auf nicht Rechnung getragen wird.

Die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine werden wir selbstverständlich im „Le Signal“ analysieren und kommentieren.

Guy Greivelding

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