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Kommentar, Jean-Claude Thümmel: Konsequenz!

Seit dem 4. Dezember des vergangenen Jahres gibt es eine neue Regierungsmannschaft welche für die politischen Geschicke des Landes verantwortlich ist. Mit einer ganzen Menge Vorschuss-Lorbeeren ausgestattet, machte sich die rot-grün-blaue Mehrheit an die Arbeit. Und derer gab es eine ganze Menge. Frisch, dynamisch unverbraucht, so lässt sich in etwa die Stimmung beschreiben die die neue Regierungsmannschaft getragen hat. Frei von jeglichen Skandalen, politisch unverbraucht und mit einem enormen Anspruch auf eine Redynamisierung des politischen Alltages so kamen die « Neuen » daher. Und das war auch richtig so. Viele glaubten und glauben daran dass dieses Land sich redlich eine Pause von der CSV verdient hat. Dem können wir nicht widersprechen. Nun ist es aber so dass Wirklichkeit und Anspruch im politischen Alltag sehr oft sehr weit voneinander entfernt sind.  Deshalb ist es sinnvoll die Absichten einer Regierung an ihren Mitteilungen nach außen abzulesen oder besser noch fest zu machen. Das ist beileibe nichts Ungewöhnliches und wird mit schöner Regelmäßigkeit praktiziert. Das Ganze funktioniert übrigens auch umgekehrt. Eine erste und ernst zu nehmende Gelegenheit die Absichten einer Regierung in einem gesamt politischen Kontext zu erkunden bietet sich in Form der Regierungserklärung die eigentlich nichts anderes ist als die Summe der politischen Prioritäten welche die Koalitionäre in den Verhandlungen formuliert haben. Das sollten wir uns etwas genauer ansehen. Das Regierungsprogramm formuliert im Abschnitt Transport und Mobilität eine Reihe von Schwerpunkten. Der viergleisige Ausbau der Eisenbahnstrecke Luxemburg-Bettemburg gehört ebenso dazu wie der Haltepunkt unter der Roten Brücke. Man will sogar eine Abteilung gründen, welche sich ausschließlich mit der mittel- bis langfristigen Mobilitätsplanung beschäftigt.

Klingt interessant

 Und tatsächlich, die einzelnen Gesetzesprojekte sind seit kurzem auf dem Instanzenweg. Das ist beruhigend zu wissen. In Sachen Private-Public-Partnership schlägt die neue Regierung allerdings weniger beruhigende Töne an. Beim Thema Infrastrukturen im Koalitionsabkommen nachzulesen! Nun alles in allem soll es zügig voran gehen mit den genannten Projekten. Andere sollen nach eingehenden Studien zur finanziellen Machbarkeit zurück gestellt werden. Was das konkret heißt ist im Moment schwer abschätzbar. Und damit wären wir bei den Finanzen und dem Budget. Pierre Gramegna hat sein Werk über den grünen Klee gelobt und verkündet dass jetzt alles anders werden würde. Bei der Sparpolitik sei aber keine andere Politik geplant. Heißt übersetzt dass beim Fonds du Rail bis zu 50 Millionen EURO eingespart werden sollen. Wo genau gespart werden soll,  das wird die Zukunft zeigen. Wir bleiben unverändert bei unserer Kritik an dieser Austeritiätspolitik. Übrigens auch was den Bau und den Betrieb der neuen Trambahn anbelangt.

Erklärung zur Lage

Das wiederum ist eine gute Überleitung zur Erklärung zur Lage der Nation welche dem erstaunten Wahlvolk am 2. April präsentiert wurde. Wir wollen an dieser Stelle das Thema Mobilität, Transport und Infrastrukturen heraus greifen um zu vergleichen. Die geplante Tram nimmt auch hier einen breiten Raum ein. Der Nachhaltigkeitsminister hat wiederholt festgestellt dass die neue Tram nicht zu teuer werden soll. Deshalb soll der Bau, der Betrieb, die Wartung, die Schulung des Personals, also so ziemlich alles in private Hand. Und das soll billiger werden?

Die Frage ist doch, soll es nur billig oder auch qualitativ hochwertig werden? Wollen wir in vorauseilendem Gehorsam die politische Säule des vierten Eisenbahnpaketes umsetzen noch ehe das Ganze definitiv durch alle politischen Instanzen ist? Dafür gibt es definitiv keinen Grund. Schließlich hat diese Regierung im entsprechenden Abschnitt des Koalitionsabkommens als Rückfallebene eine permanente Ausnahmeregelung für Luxemburg, angedacht. Das allerdings nur wie gesagt als Rückfallebene um die öffentlichen Betriebe in ihrer Integrität zu schützen. Bis es dazu kommt sollen alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel ausgeschöpft werden. Dem können wir nur zustimmen! In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen dass die Beneluxstaaten in einer gemeinsamen Erklärung zum vierten Eisenbahnpaket im allgemeinen und zur Abänderung des PSO Reglementes 1370 über die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen  auf der  Schiene im besonderen feststellen, dass die Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen auch weiterhin Bestand haben muss. Dem  ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen.

Jean-Claude Thümmel

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