Kommentar, Jos Emeringer

 Acht Jahre nach seiner Verabschiedung ist das Kyoto-Protokoll betreffend die Reduzierung der Treibhausgase am 16. Februar in Kraft getreten. Die Verbindlichkeitsphase beginnt 2008. Die USA haben sich 2001 aus diesem Protokoll zurück gezogen, China und Indien haben sich diesem überhaupt nicht angeschlossen. Man muss sich also die Frage des Stellenwertes dieses Protokolls stellen.

Nichtsdestotrotz ist das Protokoll unbedingt zu begrüßen!

Als Gewerkschafter und Mitglieder des Transportsektors müssen wir uns der Problematik der Umweltverschmutzung verstärkt stellen. Der Schwerpunkt des Protokolls liegt im Ausstoß von Kohlendioxid aus Kraftwerken, Fabriken und Autos.

Und genau beim Letzten sind wir gefordert. Als Gewerkschafter sind wir gefordert dem sozialen Aspekt unseres Berufes denjenigen des Umwelthüters verstärkt hinzu zu fügen und uns noch stärker für den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Transports einzusetzen.

Als Einzelne sollten wir uns über unser eigenes, persönliches Verhalten Gedanken machen. Seien wir ehrlich mit uns selber. Könnten nicht gerade wir, der Schreiber dieser Zeilen einbegriffen, die in vielen Fällen vom Gratis-Transport unseres Arbeitgebers profitieren und, vermehrt auf dies Angebot zurück greifen..?!

Also: Setzen wir uns weiter ein für den Gemeinschaftstransport! Passen wir doch unsere eigenen Gewohnheiten den Bedürfnissen unserer Umwelt an... auch wenn große Nationen, aus reinen Gewinnzwecken, nicht mitmachen! Profitieren wir vom Angebot unserer Arbeitgeber!

Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig!

Jos Emeringer

Kommentar, Guy Greivelding

 Die internationale Agenda ist in den nächsten Wochen gut gefüllt. Wichtige Themen und Veranstaltungen stehen an. In vielen Bereichen wird und muss der Landesverband aktiv sein.

Die Direktive Bolkestein, welche ein Todesstoss für einen gut funktionierenden öffentlichen Sektor wäre, muss unbedingt verhindert werden. So werden wir am 14. Februar in einer Konferenz im Casino Syndical über den Inhalt und die Gefahren aufklären und gleichzeitig mobilisieren für die Euro-Manifestation am 19. März in Brüssel. Zehntausende Gewerkschaftsmilitanten in den Strassen Brüssels müssen doch den EU-Mächtigen zu denken geben, dass sie nicht über die Köpfe des schaffenden Volkes hinweg Sozialabbau „à la carte“ verordnen können. Genau wie die Bolkestein-Direktive ist die Verschlechterung der Eu-Arbeitszeitdirektive abzulehnen. Bisher galt die Zeit am Arbeitsplatz als volle Arbeitszeit. In Zukunft soll nach dem Willen der EU-Kommission die inaktive Zeit, wie zum Beispiel im Bereitschaftsdienst im Rettungswesen, nicht mehr als volle Arbeitszeit angerechnet werden.

Der internationale Aktionstag der Eisenbahner/innen am 7. März wird uns erneut die Gelegenheit geben in der Öffentlichkeit gegen die zerstörerische Liberalisierungspolitik im Bahnwesen zu demonstrieren. Dass die bisherigen Massnahmen keine Tonne mehr Güter auf die Schiene gebracht ist bewiesen. Die geplante Liberalisierung des Personenverkehrs wird sicherlich auch einer guten öffentlichen Dienstleistung nicht dienlich sein. Können die Fahrgäste in Zukunft zum Beispiel im internationalen Verkehr noch auf koordinierte Fahrpläne zurückgreifen? Gibt es noch Fahrkarten für eine Gesamtstrecke auf der verschiedene Operateure fahren? Diese Verschlechterungen müssen doch unbedingt verhindert werden. Genau so wie wir den Sozialabbau bekämpfen müssen, der die logische Folge von Sozialdumping, über den der Wettbewerb organisiert wird, sein wird.

Ein ebenfalls wichtiger Termin wird der internationale Frauentag am 8. März sein. Gemeinsam werden sich die Frauen des deutschsprachigen Vierländertreffens, dem auch unsere Frauenabteilung angehört, in einem Flyer mit den Restrukturierungen im Bahnwesen und die Auswirkungen auf die weiblichen Beschäftigten auseinander setzen. Auch werden sie am 11. und 12. März in einer öffentlichen Konferenz und einem Seminar, die gemeinsam von den Gewerkschaften und Frauenorganisationen veranstaltet werden, die Chancengleichheitspolitik diskutieren. Endlich muss im Berufsleben mit den Unterschieden zwischen Mann und Frau aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel in vielen Betrieben noch immer in der Lohnpolitik Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen.

Dieses letzte und auch die weiter oben angeführten Thema müssen Grund genug für uns Gewerkschaften sein zu mobilisieren. Globalisierung, Liberalisierung, Sozialabbau gehen an keinem spurlos vorbei

Guy Greivelding

Notizblock

• Die deutschsprachigen Eisenbahnergewerkschaften des Vierlndertreffens werden in Krze eine gemeinsame Internet-Zeitung herausgeben. Am 20. und 21. Januar fand eine weitere Arbeitssitzung zur Definierung des Inhalts statt. Die Signal-Redaktion nahm daran teil. Die Publikation wird anlsslich des in Luxemburg am 13. 15. April stattfindenden Vierlndertreffen vorgestellt.
• Ebenfalls am 20. Januar tagte die Verbandsleitung die u.a. die tagsdarauf stattfindenden Unterredungen mit Transportminister Lucien Lux und auch mit Statec-Direktor Serge Allegrezza vorbereitete (siehe Bericht).
• Der Gemischte Betriebsrat der CFL kam am 24. Januar zusammen (siehe Bericht).
• Der Gemischte Betriebsrat der CFL kam am 24. Januar zusammen (siehe Bericht).
• In der Generalversammlung der Harmonie Michel Hack des Landesverbandes am 27. Januar 2005 wurde einmal mehr der Wert des Kulturlebens in der Gewerkschaft hervorgehoben.
• Das Prsidium der Interregionalen Saarland-Lothringen-Luxemburg-TrierSaarland-Lothringen-Luxemburg-Trier-Westpfalz war am 28. Januar auf Kirchberg zusammen. Im administrativen Teil der Sitzung war ein groer Teil der Darstellung des IGR in der ffentlichkeit gewidmet. Zum Abschluss fand eine Konferenz ber den Zugang auf den grenzberschreitenden Arbeitsmarkt statt. Das Prsidium tagt im Prinzip vierteljhrlich. Unser Vertreter in der CGT-Delegation ist Guy Greivelding.
• In der Generalversammlung der Sektion IF/VT am 28. Januar waren die Arbeitsbedingungen und die Zukunft der CFL ein Hauptthema.
• Der Verwaltungsrat der CFL kam am 31. Januar zusammen. Vorrangig wurde die Positionierung der CFL im Gterverkehr behandelt.
• Der Nationalvorstand des Landesverbandes befasste sich in seiner Sitzung vom 31. Januar mit folgenden Themen: Die aktuelle und sozialpolitische Lage, u. a. Berichte von Unterredungen mit Ministern, Verwaltungschefs; CFL-Strategie; Bericht von der Unterredung mit Transportminister Lucien Lux vom 21. Januar 2005, Bericht von der Sitzung des CFL-Verwaltungsrates vom 31. Januar 2005; Internationaler ITF/ETF-Aktionstag der Bahnbeschftigten am 7. Mrz 2005; Internationaler Frauentag am 8. Mrz 2005; Gehlterverhandlungen im ffentlichen Sektor; Sozialwahlen im ffentlichen Sektor (Berufskammerwahlen); CGT-Angelegenheiten; 1. Mai-Veranstaltung des Landesverbandes am 29. April 2005 um 18.00 Uhr im Casino-Syndical; Bericht aus dem Sektor Strassentransport; Auflsung der Vereinigung Noerdingen: Aufteilung der Mitglieder in die Vereinigungen Kleinbettingen-Mamer, Mersch, Ettelbruck, Clerf-Kautenbach-Wiltz.

Guy Greivelding

Editorial, Nico Wennmacher: Kleiner Mann was nun ?

 Die Arbeitslosigkeit in unserem Land feiert immer neue Höchststände und die Angriffe auf die sozialen Besitzstände nehmen zu. Im Dezember 2004 waren 9426 Arbeitssuchende bei der Arbeitsmarktverwaltung eingeschrieben. Die Erwerbslosigkeit stieg somit auf 4,5%, wobei 5106 Arbeitslose, welche in einer Beschäftigungsmassnahme waren, nicht berücksichtigt sind. Damit befanden sich im Monat Dezember 7% der arbeitenden Bevölkerung auf Jobsuche.

Es scheint als wolle das Patronat die stärkere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schamlos ausnutzen um das Rad der Sozialgeschichte zurück zu drehen. Die generellen Forderungen nach Sozialabbau – Index, Mindestlohn und Krankenkassenleistungen -, finden ihre Ergänzung in einzelnen Betrieben, wie bei Du Pont de Nemours, wo unverblümt Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung angemahnt werden. Die CFL-Strategie, welche vor Jahresfrist vorgestellt wurde, beruhte ihrerseits auf massiven Gehälterkürzungen und einer drastischen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Diese wenig erfreuliche soziale Wetterlage bildet den Hintergrund, vor welchem die nationale Tripartite, auf Grund des Fontagné Berichtes, über die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft diskutiert. Dieser Bericht erhebt nicht nur die ungerechtfertigte Aufforderung zum Lohnabbau, sondern macht zu dem nicht die geringste Empfehlung um verschiedene strukturelle Standortnachteile unserer Volkswirtschaft zu beheben. Alls da wären u.a. das Fehlen eines wirklich performanten öffentlichen Transportsystems, sowie die gravierende Wohnungsnot.

Erfreulich ist in dem Zusammenhang, dass die aktuelle Regierung prioritär in neue öffentliche Schieneninfrastrukturen investieren will. Zum Beheben der Wohnungsnot fehlen die notwendigen Lösungsansätze, so dass das Anschaffen einer dezenten Wohnung immer mehr zu einem Luxus für gut betuchte Mitbürger wird.

Auch bezüglich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit scheint die Regierung am Ende ihres Lateins angelangt. Es genügt für wahr nicht wenn der Staatsminister im Rundfunk gelegentlich seines 10jährigen Amtsjubiläums auf noch höhere Arbeitslosenraten in unsern Nachbarländern verweist. Ein solches Abdanken der Politik vor den kruzialen Problemen die sich uns heute stellen, ist unannehmbar. Die europäischen Vorzeigepolitiker sollten gefälligst zur Kenntnis nehmen, dass die 19 Millionen Arbeitslose innerhalb der europäischen Union ein untrügliches Zeichen dafür sind, dass die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik versagt hat.

In dieser Situation wollen europäische Politiker die Lissabon-Strategie, welche die E.U. zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft weltweit machen will, neu beleben. Da gemäss unserm Staatsminister die einzelnen Regierungen sich schwer tun, aus wahlelektoralen Gründen, die diesbezüglichen notwendigen Reformen umzusetzen, sollen nationale Aktionsprogramme, welche europaweit koordiniert werden, weiterhelfen.

Früher waren Reformen gleichbedeutend mit sozialem Fortschritt. Heute ist das Gegenteil der Fall! In der Politikersprache heißt dies die Sozialmodelle an die veränderten Bedingungen anpassen.

Ein gutes Beispiel ist in dieser Hinsicht die Arbeitszeitdiskussion. Trotz Massenarbeitslosigkeit soll gemäß Lissabon-Strategie die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die E.U.-Kommission hat außerdem einen Richtlinienvorschlag auf den Instanzenweg gebracht, welcher vorsieht die Wochenarbeitszeit zu verlängern und stärker zu flexibilisieren. Außerdem soll die inaktive Zeit, wo wir dem Arbeitgeber am Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden.

Angesichts dieser wenig erfreulichen Entwicklungen auf europäischer Ebene, was die Sozialpolitik anbetrifft, werden viele Kolleginnen und Kollegen sich fragen, wie sie sich beim Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag verhalten sollen. Wir möchten u.a. dazu anraten, sollten öffentliche Versammlungen zu diesem Thema stattfinden, die Politiker dahingehend zu fragen, ob mit diesem Vertragswerk der Liberalisierungs- und- Privatisierungstrend in der E.U. gestoppt wird, oder wie in der Bolkesteinrichtlinie vorgesehen, verstärkt weitergeführt wird. Ob es zu einem sozialen Europa kommen wird oder ob unsere sozialen Errungenschaften etappenweise auf dem Altar einer zügellosen freien Marktwirtschaft geopfert werden.

Doch abgesehen von den europäischen Herausforderungen, welche auf uns zukommen, dürfen wir in Anbetracht der schwierigen Beschäftigungssituation die Politiker auf nationaler und Gemeindeebene keineswegs aus ihrer Verantwortung entlassen. Dies vor allem da in vielen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben Nachholbedarf besteht in Bezug auf Neueinstellungen, so dass jetzt schon die anfallenden Arbeiten, zum Leidwesen der dort Beschäftigten und der Bürger, kaum mehr zu schaffen sind. Im Interesse sowohl einer effizienten öffentlichen Dienstleistung als auch der Vollbeschäftigung, muss hier Abhilfe geschaffen werden.

Nico WENNMACHER