Editorial, Nico Wennmacher: In die Zukunft investieren

 Unter diesem Motto stand ein Seminar, welches am vergangenen 16. und 17. März im Bettemburger Schloss stattfand. Völlig neue Erkenntnisse wurden auf diesem Seminar nicht gewonnen. Insbesondere hat sich dabei heraus kristallisiert, dass wir in Europa und in Luxemburg noch weit entfernt sind, von einer nachhaltigen Transport- und Mobilitätspolitik.

Vor allem das E.U. –Parlament und die Kommission scheinen eine solche politische Option definitiv zu den Akten gelegt zu haben. Im europäischen Weissbuch zur Verkehrspolitik, Horizont 2010, wurden die Internalisierung der externen Kosten und die Harmonisierung der Sozialbedingungen zwischen Schiene und Strasse als Elemente einer solchen Politik dargestellt. Von diesen politischen Eckpfeilern, welche Vorbedingung sind um eine Transportverlagerung von der Strasse zur Schiene zu ermöglichen, wird nicht mehr gesprochen.

Auch die Ausweitung der europäischen Schieneninfrastrukturen und die Beseitigung der Engpässe auf den Schienennetzen scheinen andern haushaltspolitischen Prioritäten in der E.U. und in den einzelnen Ländern geopfert zu werden. Bereits beim E.U. Gipfeltreffen, 1994 in Essen, wurde eine Liste mit 14 prioritären Eisenbahninfrastrukturprojekten verabschiedet. Von diesen Projekten wurden lediglich 3 verwirklicht. Auch im vergangenen Jahr wurden 21 solcher Projekte, darunter die Strecke Brüssel-Luxemburg-Straßburg, gutgeheißen. Allerdings werden weder in den einzelnen Ländern noch von der E.U. die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Projekte zu realisieren.

Trotz einer negativen Bilanz der bisherigen Liberalisierungspolitik im Eisenbahnbereich wollen die E.U. Kommission und das Parlament diese Politik weiter verfolgen. Der internationale Personentransport, welcher seit Jahrzehnten in enger Kooperation zwischen den einzelnen Eisenbahnunternehmen betrieben wird steht als nächstes auf der Liberalisierungsliste. Diese Politik eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes, auf Kosten der Sicherheit, der Angebotsqualität und der Arbeitsplätze wird dazu führen, dass die früher vorwiegend staatlichen Eisenbahngesellschaften von einigen wenigen privaten Monopolgesellschaften abgelöst werden.

Alle fortschrittlichen Kräfte in Europa müssten, wenn sie allen Bürgern das Recht auf Mobilität sichern wollen, sich einer solchen Politik widersetzen. Auffallend ist, dass die Dachorganisation der europäischen Eisenbahnen und Infrastrukturbetreiber, die Liberalisierung im Personenverkehr befürwortet, obwohl durch diese Politik kleine Eisenbahnunternehmen in ihrer Existenz bedroht werden.

Beim Seminar in Bettemburg hat sich heraus geschält, dass die europäische Transportarbeiterföderation (ETF) europaweit die einzige Kraft ist, welche sowohl die Interessen der Eisenbahnen, der Beschäftigten und der Benutzer konsequent verteidigt.

Vor allem die von Sabine Trier, der für den Eisenbahnbereich verantwortlichen Sekretärin bei der ETF, gemachten Alternativvorschläge zur ideologisch motivierten Liberalisierungspolitik, u.a. in Form eines grenzüberschreitenden „service public ferroviaire“ müssen politisch zum Tragen kommen.

Der vom Transportminister geäußerte Wille die Schieneninfrastrukturprojekte zügig voran zu treiben entspricht unseren Erwartungen. Auch die transportministerliche Willensbekundung die CFL als integrierten Transportbetrieb abzusichern und die Kontrakte zur Erbringung der öffentlichen Transportleistungen zu verlängern, muss positiv bewertet werden.

Weiterhin wird die Absicht des Transportministers, die Benutzer des öffentlichen Transportes in das Zentrum der Politik zu stellen von uns geteilt. Seit Jahren treten wir für Qualitiätsverbesserungen im öffentlichen Transport ein. Zu dem Zweck hatten wir eine Petitionsaktion zur Beibehaltung der Zugbegleitung durchgeführt, welche positiv verlief und die notwendige Wirkung zeigte.

Dennoch sind viele Seminarteilnehmer mit gemischten Gefühlen nach Hause gegangen. In Bezug auf die zukünftige Organisation des Gütertransportes bleiben nämlich viele Fragen offen. Eine engere Zusammenarbeit mit der Stahlindustrie kann durchaus Vorteile für beide Seiten haben. Allerdings wehren wir uns dagegen, dass die zukünftige Transportpolitik, im Interesse von allen Bürgern sowie die Arbeitsplätze der Eisenbahner und ihre Sozialbedingungen, den kurzfristigen Interessen des Stahlkonzerns untergeordnet werden.

Als Landesverband werden wir gemeinsam mit allen Teilnehmern, die Seminarbilanz erstellen und die zukünftige transportpolitische Marschrichtung festlegen.

Nico WENNMACHER

Kommentar, Guy Emeringer

 In aller Munde war vergangene Woche das vom Transportministerium im Bettembuerger Schloss organisierte Seminar „Fir eng zukunftsfäheg Eisebunn“. Radio, Fernsehen etwas weniger und die geschriebene Presse berichteten darüber. Das Tageblatt titelte „Den Blick nach vorne richten“ und „Haben keine Zeit mehr zu verlieren“. Zwei Aussagen, welche Transportminister Lucien Lux in seinen Diskussionsbeiträgen und Schlussfolgerungen machte. Ja richtig, wir wollen den Blick nach vorne richten und mithelfen der CFL eine Zukunft zu geben, das Unternehmen auf Dauer als integrierten Betrieb zu gestalten und auch sichere Arbeitsplätze abzusichern. Ausgebaute Infrastrukturen sind die Basis Ein erster wichtiger Schritt sind die Investitionen für die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur. Viel zu lange wurde an Projekten rumgebastelt und auch auf Leute Rücksicht genommen, welche zur Lobby des motorisierten Verkehrs gehören. die aber auch in der Zwischenzeit einsehen mussten, dass es ohne ein Mehr an Eisenbahn nicht mehr geht. Wir begrüssen ausdrücklich den Willen des Transportministers die Ausbauprojekte schnell auf die Schiene zu setzen und auch, dass die Stadt Luxemburg überzeugt werden konnte, dass eine Stadtbahn für die Zukunft unentbehrlich sei.

Der CFL wurden der „Lead“ zur Realisierung der Infrastrukturprojekte anvertraut. Der Minister will nicht enttäuscht werden. Er will schnelle Resultate sehen. Das Beispiel des „Centre de Remisage et de Maintenance“ darf sich keineswegs wiederholen. 1991 wurde der Bau beschlossen. Vierzehn Jahre dauerte die Planung bevor nun endlich am kommenden 11. April der Grundstein gelegt werden soll.

Infrastrukturen allein aber genügen nicht. Wir wollen Verkehr auf der Schiene. Wenn die Politik es fertig bringt, die „contrats de services publics“ für den öffentlichen Personenahverkehr auf der Schiene langfristig zu verlängern und wir halten darauf, dass das Gleiche auch für den CFL-Busdienst geschieht und auch gleichzeitig versucht wird, diese öffentliche Dienstleistung über die Grenzen hinweg in die Grossregion zu organisieren, dürfte uns für diesen Aktivitätsbereich nicht bange werden.

Fehlentscheidung der CER

Aber wie steht es um den internationalen Personenverkehr? Bis spätestens 2010 soll er nach dem Willen der EU-Kommission und den Rechtskräften im EP liberalisiert sein. Unsere ETF-Expertin Sabine Trier sagte da schon richtig eine Konkurrenz zwischen den Linienanbietern voraus, die nur die Rosinen aus dem Kuchen picken und von den weniger lukrativen Strecken in der Fläche nichts wissen wollen. Und gleichzeitig werden die Bahnen in kleineren Ländern, in denen der internationale Verkehr grösstenteils Transitverkehr ist, überrollt.

Umso unverständlich ist für uns daher auch das Ja der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen CER, so wie ihr Direktor Dr. Johannes Ludewig es vortrug, für die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs. Herrschte Einstimmigkeit bei diesem Ja oder setzten sich die Giganten durch? Jedenfalls eine nicht nachvollziehbare Entscheidung einer Gemeinschaft, welche die Interessen aller Unternehmen vertreten soll. Für uns ist eine solche Entscheidung einfach nicht tragbar. Wehrte sich die CFL gegen diese Entscheidung?

Darüberhinaus, wir wiederholen uns, sind die Bahnbeschäftigten die grossen Verlierer der Liberalisierung. Sichere Arbeitsplätze werden abgebaut, Arbeits- und Sozialbedingungen werden verschlechtert weil eben auch ein Teil des Wettbewerbs über Sozialdumping organisiert wird. Aber auch die Qualität un die Sicherheit werden nicht mehr die Gleiche sein.

Zukunft Fret

Der wohl schwierigste Teil in den Tripartite-Diskussionen wird der Fret-Bereich sein. Wohlwissend, dass die ARCELOR der Hauptkunde der CFL ist, sind wir nicht dagegen enger mit ihr zu kooperieren, wobei wir bemerken müssen, dass die Zusammenarbeit mit der früheren ARBED schon immer ausgezeichnet war. Allerdings so wie der Präsident der Handelskammer es sieht, können wir es nicht unterschreiben. Er, der selbst von sich sagte kein Eisenbahnexperte zu sein, plädierte für die ausschliessliche Variante einer neu zu gründeten Firma für den Frachtverkehr. Und als Schlüssel des Erfolgs nannte er eine tiefgreifende Umwandlung der Strukturen und auch der bestehenden Kulturen im Sektor, so als ob bisher im Güterverkehr alles falsch gemacht worden wäre.

Nein so nicht mit uns! Eisenbahnverkehr ist kein Kannibalismus, so wie Sabine Trier sich ausdrückte. Aber ein Michel Würth sieht in solchen Operationen ganz alleine die Interessen einer ARCELOR noch billiger ihre Produkte gefahren zu bekommen und noch mehr Geld zu verdienen. Wenn die CFL dieses Spiel mitmachen, sind sie sicher auf dem falschen Weg. Und Unterwürfigkeit hat sich auch noch nie ausgezahlt. Affaire à suivre …

Guy Greivelding

Notizblock

• Am 4. und 5. Mrz fanden die Generalversammlungen der Vereinigungen Bettemburg, Kleinbettingen/Mamer und Echternach sowie der Sektion TICE statt. Die negativen Auswirkungen der europischen Liberalisierungspolitik auf die ffentlichen Dienst- und Transportleistungen waren ein Hauptthema.
• 7. Mrz: Europischer Aktionstag der Eisenbahner. Nationale Manifestation in der Bahnhofshalle Luxemburg und europische Manifestation in Strassburg.
• Der Gemischte Betriebsrat der CFL tagte am 8. Mrz. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Sicherheit auf den Bahnbergngen (siehe Bericht).
• Das am 9. Mrz von uns im Casino Syndical organiserte Rundtischgesprch ber den ffentlichen Transport kannte einen grossen Publikumserfolg (siehe Artikel).
• In einer Anhrung am 9. Mrz im EP in Strassburg brachten die ETF und die ihr angeschlossenen Eisenbahnergewerkschaften gegenber den europischen Parlamentariern ein weiteres Mal die gewerkschaftliche Position zum 3. Liberalisierungspaket im europischen Eisenbahnwesen auf den Punkt. Wir waren durch unseren Generalsekretr vertreten.
• Am 10. Mrz traf eine Delegation der Verbandsleitung die Exekutive der Confrence Gnrale de la Jeunesse Luxembourgeoise CGJL. Eine intensivere Einbindung der Gewerkschaftsjugenden in die nationale Jugendkonferenz wurde diskutiert.
• Die CFL-Busfahrer diskutierten in ihrer Generalversammlung am 11. Mrz den Personalmangel im Fahrdienst, der immer wieder zu Spannungen fhrt.
• Die Lokfhrer setzten sich in ihrer Generalversammlung am 12. Mrz mit der Ausbildung und der Struktur des Lokdienstes auseinander.
• In der Generalversammlung der Vereinigung Petingen wurde massiver Widerstand gegen die Auslagerung von Bahnaktivitten in Filialen gemacht.
• In der Sitzung des CFL-Verwaltungsrates am 14. Mrz standen folgende Punkte zur Diskussion: Composition du Comit dAudit, Scurit au sein des CFL, TGV-Est Europen Luxembourg, Relations transfrontalires avec la France, Etat davancement du dossier de coopration tendue avec ARCELOR dans le domaine du fret, Rsultat de lappel doffres portant sur lexcution de transports internes pour le compte dArcelor-Lorraine, Autorisation pour une augmentation de capital de neg Niebll Gmbh, Rorganisation des structures du Groupe CFL, Construction du CRM-Confestion et fourniture dappareils de voie.

Guy Greivelding