Editorial, Nico Wennmacher: Europe solidaire

Dies war das Thema des zweiten luxemburgischen Sozialforums, welches am 5. Mai in den Gebläsehallen in Belval tagte. Einzelpersonen sowie Vertreter aus den unterschiedlichsten Organisationen der Zivilgesellschaft analysierten die Lage in Europa und berieten über Strategien, dieses Europa solidarischer, sozialer und ökologischer zu gestalten.

Die Situationsanalyse machte dabei deutlich, dass sich Europa nicht nur, wie die Politiker behaupten, in einer institutionellen, sondern vor allem in einer sozialen Krise befindet. Obwohl der erwirtschaftete Reichtum täglich zunimmt, herrscht Massenarbeitslosigkeit. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut weisen  steigende Tendenzen auf.

Dabei kannte das europäische Einigungswerk in den ersten Jahrzehnten eine positive Entwicklung. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt galten als untrennbar miteinander verbunden. Der Ausbau der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen beflügelte den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt. Auf Grund vorausgegangener Krisen und Kriegswirren hatte sich vielerorts die Erkenntnis durchgesetzt dem Privatsektor nicht alles und vor allem nicht den öffentlichen Dienstleistungsbereich anzuvertrauen. Der öffentlichen Hand war eine regulative Funktion zugedacht, um vorübergehende Krisenerscheinungen abfedern zu können. Gemäß den Romverträgen sollten die Sozialbedingungen im Sinne des sozialen Fortschritts harmonisiert werden. In punkto Gleichstellung von Frauen und Männern gab es europäische Initiativen, welche sich auch positiv bei uns auswirkten.

Die beschriebenen positiven Ansätze europäischer und nationaler Politiken sollten ab der 1970er und noch viel entschiedener ab Mitte der 1980er durch das liberale Einheitsdenken abgelöst werden. Unter anderem waren die Staatsmonopole in den Bereichen Eisenbahn, Post und Energieversorgung den liberalen Vordenkern ein Dorn im Auge. Die entsprechenden Liberalisierungsrichtlinien haben in diesen und andern Bereichen mittlerweile viele hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

Sowohl die Sozialbedingungen der Beschäftigten, ebenso wie die Qualität der Dienstleistung wurden hierdurch arg in Mitleidenschaft gezogen.

Von einer Angleichung der Sozialbedingungen im Sinne des sozialen Fortschritts wird nicht mehr gesprochen. Die von den Gewerkschaften abgelehnte Diensleistungsrichtlinie sollte das genaue Gegenteil bewirken. Ähnliches gilt für die von der E.U. Kommission vorgeschlagene „Modernisierung“ des Arbeitsrechtes.

Die Aufweichung und Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen Bestimmung wird zu mehr prekären Arbeitsverhältnissen führen.

Trotz der beschriebenen sozialen Realität bekannte sich das Sozialforum zu einem geeinten Europa, in welchem die Menschen in Frieden und Freiheit leben können, wo Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorherrschen. Die Teilnehmer/innen wehren sich deshalb dagegen, dass die Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden und verlangen deshalb, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft bei wichtigen Entscheidungen gleichberechtigt konsultiert werden. Die einzelnen Organisationen sind des Weiteren übereingekommen, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang soll eine Diskussionsplattform bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen eingerichtet werden, um Alternativen zu entwickeln und um die europäische und nationale Politik besser beeinflussen zu können. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, den Schüler- und Studentenorganisationen weiter verbessert werden.

Als Landesverband sehen wir in der Zusammenarbeit im Sozialforum eine wichtige Ergänzung unserer tagtäglichen Gewerkschaftstätigkeit. Seit vielen Jahren wehren wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Gewerkschaften aus dem Transport- und Dienstleistungsbereich gegen die immer weitergehende Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik. Wir konnten durch unsere Aktionen die Liberalisierungsvorhaben abbremsen und für das Personal, welches bei der Eisenbahn grenzüberschreitend im Einsatz ist, soziale Mindestnormen festlegen.

Ein weiteres Anliegen besteht für uns nach wie vor darin die Auswüchse der Liberalisierungsrichtlinien auf nationalem Plan auf ein Minimum zu begrenzen. Gelegentlich der Eisenbahntripartite waren wir deshalb bestrebt die Sozialbedingungen für alle Eisenbahner/innen zu erhalten und die Filialisierung auf den Gütertransport zu begrenzen. Heute müssen wir leider feststellen, dass die Patronatsseite, wie die Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen zeigen, sich schwer tut, sich an die getroffenen Abmachungen zu halten.

Der Ausgang des Konfliktes um menschenwürdige Arbeitsbedingungen ist nicht nur wichtig für die Eisenbahnsicherheit und die Lebensqualität der Eisenbahner/innen. Er wird auch die weiteren Auseinandersetzungen um Auslagerung und Privatisierungen im Eisenbahnbereich beeinflussen.

Schlussfolgernd möchten wir festhalten, dass wir gegen alle Privatisierungs- und Sozialabbaumaßnahmen ankämpfen müssen. Darüber hinaus muss unsere längerfristige Strategie darauf angelegt sein den neoliberalen Trend definitiv umzukehren.

Nico Wennmacher

Notizblock, Guy Greivelding

• Die Verbandsleitung legte in ihrer Sitzung am 26. April letzte Hand an die Vorbereitung der 1.Maimanifestation im Casino Syndical.

• Am 27. April nahmen eine Delegation der Verbandsleitung an der im Rahmen des 1. Mai organisierten ausserordentlichen Sitzung des Nationalvorstandes des OGBL in Düdelingen teil.
  Unsere 1.Mai-Veranstaltung im Casino Syndical brachte 320 Militantinnen und Militanten zusammen (siehe Berichterstattung).

• Am 2. Mai hatte uns Transportminister Lucien Lux eingeladen, um über die Neufassung der Arbeitsbedingungen bei den CFL zu sprechen. Einmal brachten wir unsere Einwände gegen die Patronatsvorschläge vor. Der Transportminister lädt nach diesem ersten Gespräch die Sozialpartner am 21. und 23. Mai unter seiner Präsidentschaft zu einer Verhandlung auf ministerieller Ebene ein. Ob es ihm gelingt den Konflikt zu entschärfen bleibt abzuwarten! Noch am selben Abend wurde das Streikkomitee über den Inhalt der Unterredung mit dem Transportminister informiert. Keinen Grund gab es die Vorbereitungen für einen Streik aufs Eis zu legen.

• Ebenfalls hatten wir am 2. Mai, zusammen mit dem Präsidenten der belgischen CGSP-Cheminots Gérard Gelmini, eine Verhandlung mit SIBELIT-Generaldirektor Gérard Jenvrin über die Zuteilung einer vom Verwaltungsrat genehmigten ausserordentlichen Prämie für das Personal des Centre Opérationnel Unique in Luxemburg.

• Morgens am 3. Mai waren wir auf Betriebsbesuch im Raume Petingen. Nachmittags nach der Sitzung der Verbandsleitung fand die Generalversammlung der Mutuelle de la FNCTTFEL-Landesverband statt (siehe Bericht).

• Am 5. Mai beteiligte sich der Landesverband, vor allem unser Präsident Nico Wennmacher, aktiv an den Assisen des Sozialforums auf Esch-Belval.

• Der Gemischte Betriebsrat der CFL handelte am 7. März folgende Tagesordnung ab: Evolution de la situation générale de la société. Informations sur les points figurant à l’ordre du jour du conseil d’Administration du 8 mai 2007. Accident ferroviaire près de Zoufftgen: mise en place d’un plan d’action pour l’amélioration de la sécurité. Sécurité et santé au travail. Mise en place du Centre de formation. Informations sur la réorganisation du Service QSE. Transfert de l’Infopoint CFL dans les locaux de la Centrale de Mobilité. Aménagements nouveaux au site de Bettembourg.
  Der Verwaltungsrat der CFL tagte am 8. Mai mit folgender Tagesordnung: Communications du Président. Rapport de gestion du directeur Général. Rapport sur la sécurité dans le Groupe CFL. Adaptation des comptes annuels de la S.N. des CFL de l’exercice 2006. Comptes consolidés de la S.N. des CFL de l’exercice 2006. Présentation du système de management de la sécurité de l’exploitation ferroviaire (SMS). Ligne de Berchem à Oetrange: Travaux de génie civil dans le cadre de la remise en état respectivement de l’élargissement de passages inférieurs et du remplacement d’un passage souterrain. Ligne de Kautenbach à Wiltz: Sécurisation de talus. Réseau ferré luxembourgeois: Evacuation et élimination de déchets et de déblais contaminés provenant de divers chantiers concernant les projets d’investissement à charge du fonds du Rail. Projet de construction d’une halte ferroviaire à l’Aéroport de Luxembourg : Travaux de terrassement et de gros œuvre, avenant à la commande. Vente de locomotives de la série 1800 à CFL Cargo.

Guy Greivelding