Notizblock, Guy Greivelding

• Auf Initiative der Sektion AV/PAT lud die Verbandsleitung am 30. Juni die Zugbegleiter/innen ein zu einer Informationsversammlung mit Generaldirektor Alex Kremer, AV-Chefin Monique Buschmann und ihrem Adjunkten Jean Schmitz.
• Am 1. Juli standen vier Termine an. Der Lenkungsausschuss Sicherheit im öffentlichen Transport beschäftigte sich mit dem Gutachten des Staatsrates über eben das Gesetz der Sicherheit im öffentlichen Transport. Die Plenarversammlung der Privatbeamtenkammer verabschiedete 15 Gutachten zu Gesetzprojekten und grossherzoglichen Reglementen. In Bearbeitung ist noch das Gutachten über die Reform der Unfallversicherung. Mit der  Generaldirektion von CFL cargo finalisierten wir den ersten Kollektivvertrag. Eine Konferenz über Datenschutz im Casino Syndical rundete den Tag ab.
• Im Vorstand des Sektors Eisenbahnen  wurde am 2. Juli das Resultat des ersten Kollektivvertrages bei CFL cargo und die Ausführungsbestimmungen der Arbeitsbedingungen analysiert.
• Am 3. Juli stellte auf unseren Wunsch hin die Generaldirektion von CFL cargo der administrativen Belegschaft die neuen Räumlichkeiten in Esch/Alzette in einer Sitzung im Casino Syndical vor.
• Ebenfalls am 3. Juli kam nach der Sitzung der Verbandsleitung  der Nationalvorstand mit folgender Tagesordnung zusammen: Bericht zur aktuellen sozialpolitischen Situation (Index, Gehälterrevision, Entsenderichtlinie), Bilanz der Sektorenkonferenzen, Berichte aus den Sektoren und Abteilungen, Renovierung des Casino-Immöbels, Organisation des 100jährigen Jubiläums des Landesverbandes. Zur sozialen Rentrée findet am 20. September eine Sitzung des Verbandsrates in Bettemburg statt.
• Am 4. Juli tagte das „Comité du suivi des effectifs“. Die Rückkehr der CFL-Beschäftigten von der Cargo-Gesellschaft zurück zur Muttergesellschaft war Thema. Danach kam der Vorstand der Entraide Médicale zusammen. Weiter fand auf unsere Initiative eine Informationsversammlung für das operative Cargo-Personal im Verschiebebahnhof Bettemburg statt.
• Vom 4. bis zum 6. Juli beteiligten wir uns mit einem Stand auf der nationalen Beschäftigungsmesse auf Kirchberg.
• Am 7. Juli fand mit dem Präsidenten des CFL-Verwaltungsrates und der Generaldirektion die Schlussrunde über die Ausführungsbestimmungen der neuen Arbeitsbedingungen statt. Mit Dienststellensekretariaten werden Gespräche über die Anwendungen der zurückbehaltenen Massnahmen geführt. Die jeweiligen Personalvertreter werden zu diesen Sitzungen eingeladen.
• Die im Busbetrieb eingerichtete Arbeitsgruppe diskutierte am 7. Juli ihr Arbeitsprogramm und beschloss eine erste Arbeitssitzung am 17. September. Hauptaufgabe ist die korrekte Anwendung der Arbeitsbedingungen bei der Erstellung der Diensttouren.
• Die in der Zentraldelegation eingesetzte Arbeitsgruppe zur Revision der bei den CFL bestehenden Prämien gab sich am 8. Juli ihren Arbeitsfahrplan. Die nächste Sitzung findet am 30. September statt.

Guy Greivelding

Editorial, Guy Greivelding: Nur offensives Vorgehen bringt Erfolg

Unser Piquet für die integrale Wiederherstellung des Indexmechanismus in der letzten Woche vor der Abgeordnetenkammer fand sowohl vor Ort als auch in der Presse viel Beachtung. Wir  unterstrichen einmal mehr, dass die Indexmodulierung und die Desindexierung der Sozialleistungen, die 2006 beschlossen wurden, massive Einkommensverluste mit sich ziehen. Die Preise steigen kontinuierlich, die Gehälter stagnieren. Die Kaufkraft ist dabei rapide abzunehmen. Praktisch alle schaffenden Schichten in Luxemburg sind mittlerweile betroffen.

Die neuesten STATEC-Zahlen sagen uns, dass die Inflationsrate im Juni bei 4,3% lag und die Verbraucherpreise im selben Monat im Vergleich zum Monat Mai um 0,49% gestiegen sind. Wenn die Inflation sich weiter so entwickelt, wird die nächste Indextranche schon im Januar oder Februar 2009 erfallen, also noch bevor die Indextranche, die am letzten 1. Juli fällig war,  am 1. März 2009 ausbezahlt wird.

Die „vertröstende“ Haltung der Regierung, 2010 liege es an der nächsten Regierung über den Index zu befinden,  können wir nicht mehr hinnehmen. Spätestens im Herbst muss sich wie 1982, als die damalige CSV-DP-Regierung den Index manipulierte und die DP daraufhin 1984 aus der Regierung flog, eine geballte Gewerkschaftsfront finden, um die integrale Wiederherstellung des Indexmechanismus mit gewerkschaftlichen Aktionen einzuklagen.

Mit der jetzt schon über 20 Jahre ausstehenden Gehälterrevision im öffentlichen Sektor ist es ebenfalls nicht bestens bestellt. Auch wenn unsere Kollegen von der Staatsbeamtengewerkschaft meinen, Fortschritte erzielt zu haben in der Frage einer allgemeinen Gehälterrevision mit der schriftlichen Zusage der Regierung, dass die Vorarbeiten noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen würden, müssen wir die Frage aufwerfen, wann denn endlich diese Reform kommen mag. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode soll wohl ein endgültiger Bericht vorliegen. Dann wird Wahltag sein. Die Parteien streiten sich um eine Regierungsbeteiligung. Eine Koalition wird sich bilden. Ein Regierungsprogramm wird erstellt, die neu formierte Regierung wird sich einarbeiten und die längst fällige Gehälterrevision wird sicher immer noch auf sich warten lassen. Und wieder sind wertvolle Monate oder auch Jahre verloren gegangen.

Wir kommen nicht umhin, dieses Hinhaltemanöver der Regierung anzuprangern. Wir meinen, dass die im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften allen Grund hätten auch hier gemeinsam vorzugehen, um endlich das über zwanzigjährige Warten zu beenden. Wir werden jedenfalls in dieser Richtung bei der sozialen Rentrée im Herbst initiativ sein.

Nach gemeinsamem Handeln konnten wir nach langen und schwierigen Diskussionen die Verhandlungen für einen ersten Kollektivvertrag bei CFL cargo abschließen. Auch wenn wir nicht  alles erreichten, konnten wir doch wichtige Eckpunkte durchsetzen. Gelungen ist es uns u.a. einen direkten Profit für die Beschäftigten in der Gehältertabelle sowie 31 Urlaubstage herauszuholen respektive den Riegel zu einem 13. Monatsgehalt über den Weg einer Jahresendprämie zu knacken. Ein nicht zu unterschätzender Erfolg ist, dass wir die Beförderungen via persönliche Evaluierung verhindern und das bei den CFL bewährte System über festgelegte Wartezeiten durchsetzen konnten.

Auch konnten wir letzte Woche die Verhandlungen über die Ausführungsbestimmungen der neuen Arbeitsbedingungen beenden. Zitieren wir als Beispiele, dass es im Busbetrieb  zu keinen Verschlechterungen kommen wird. Die neuen Bedingungen werden integral angewandt. Den Lokführern wird pro Diensttour eine Pause von 25 Minuten zugestanden und auf den Stellwerken, die mit einer hohen Verkehrsfrequenz behaftet sind, wird eine Sicherheitspause gewährt.

Ohne Einschränkungen werden wir unsere Aktivitäten in den vor uns liegenden Sommerwochen weiterführen und auf eine offensive soziale Rentrée hinarbeiten.

Guy GREIVELDING