Notizblock, Guy Greivelding

• Am 8. Oktober war eine Sitzung des „Comité du suivi des effectifs“, in welcher der jeweilige Stand über die Rückfuhr des statutarischen Personals von der CFL cargo zur CFL beleuchtet wird. Direkt Neues war nicht zu erfahren, ausser dass sich die Rückkehr der Zugabfertiger noch einmal um ungefähr 6 Monate verzögern wird.

• Abends am 8. Oktober trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten des Landesverbandes für Sozialwahlen im Casino Syndical.

• Die Verbandsleitung diskutierte in ihrer Sitzung am 9. Oktober in der Hauptsache die Sozialwahlen  und bereitete die Unterredung mit Transportminister Lucien Lux vom 15. Oktober vor.

• Am 10. Oktober waren die Geschäftsleitung und der Betriebsrat der DB-Tochter Regionalverkehr Saarland-Westpfalz unsere Gäste. Besucht wurden die AVL- und CFL-Busbetriebe. Gleichzeitig wurden Gespräche mit den jeweiligen Betriebsführungen und der Personalvertretung geführt.

• Der CFL-Verwaltungsrat kam am 13. Oktober zusammen (Tagesordnung im Bericht des Gemischten Betriebsrates in der letzten Nummer). Das Investitions- und das Betriebsbudget wurden einstimmig angenommen. Leider wurde im Investitionsbudget keine Anschaffung von neuem Personenzugmaterial vorgesehen. Auf unsere Kritik hin, wurde uns versichert, dass ein entsprechender Anschaffungsplan Anfang des nächsten Jahres vorgelegt würde.

• Ein weiteres Mal beschäftigte sich die Paritätische Kommission bei den CFL am 14. Oktober mit der Übernahme der neuen Bestimmungen im Staatsbeamtenstatut in das Eisenbahnerstatut.

• In einer  nachmittags am 14. Oktober stattgefundenen Sitzung über die „Gouvernance“ bei den CFL, bekundeten wir einmal mehr unsere formelle Opposition gegen weitere Filialisierungen bei den CFL.

• Die Zentraldelegation bei den CFL kam 15. Oktober zusammen (wir berichten ausführlich darüber).

• Nachmittags ließ uns Transportminister Lucien Lux wissen, dass er noch vor den Parlamentswahlen am 7. Juni im nächsten Jahr die öffentlichen Dienstleistungsverträge für den Personenverkehr auf der Schiene, mit dem CFL-Bus und für die Verwaltung der Infrastruktur unter Dach und Fach bringen wird.

• In der Sitzung der Verbandsleitung am 16. Oktober wurde die Protestmanifestation vom 18. Oktober in Vielsalm und das Index-Piquet vom 20. Oktober vorbereitet.

• Am 17. Oktober trafen die belgischen, französischen und luxemburgischen Eisenbahnergewerkschaften die Aktionäre der Traktionsgesellschaft SIBELIT (siehe Kurzbericht).

• Nachmittags nahmen wir an der Einweihung des Direktionsgebäudes von CFL cargo in Esch/Alzette teil, dies bevor in Wasserbillig die Regionalfeier Osten „100 Joer Landesverband“ stattfand.

• Zusammen mit der CGSP-Cheminots und  den OGBL-Grenzgängern verlangten wir in einer öffentlichen Kundgebung am 18. Oktober in Vielsalm eine Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr auf der Linie 42 (Nordstrecke) nach Luxemburg. Immerhin kommen aus diesem Gebiet jeden Tag 4000 Pendler nach Luxemburg zur Arbeit.

• Auf einem Protestpiquet vor dem Direktionsgebäude der CFL am 20. Oktober forderten wir einmal mehr öffentlich die sofortige integrale Wiederherstellung des Indexmechanismus.

Guy Greivelding  

Editorial, Nico Wennmacher: Keine weiteren Filialisierungs– und Privatisierungsexperimente!

Die Erneuerung der Dienstleistungsaufträge über den öffentlichen Personentransport und über die Verwaltung der Eisenbahninfrastrukturen, zwischen Staat und CFL,  wird über die berufliche Zukunft der Eisenbahner/innen mitentscheiden. In einer kürzlich stattgefundenen Unterredung mit dem Transportminister hat dieser zugesagt, im Interesse der Belegschaft und des öffentlichen Transportes, diese Verträge vor Ende dieser Legislaturperiode zu erneuern.

Diese Aussage ist positiv zu werten, da wir uns bewusst sind, dass die Befürworter von Auslagerungen und Filialisierungen innerhalb der CFL-Generaldirektion und des Verwaltungsrates ihre diesbezüglichen Pläne nicht aufgegeben haben.

Erinnern möchten wir in diesem Zusammenhang an die CFL-Restrukturierungspläne von 2003. Damals sollte die CFL-Gesellschaft in eine Vielzahl von Filialen zerlegt werden. Das Personalstatut für sämtliche Eisenbahner/innen stand auf der Abschussliste.

Einzig und allein der Warnstreik vom Mai 2003 bewirkte, dass die desaströsen Pläne nicht umgesetzt wurden. Uns wurde damals Sturheit und Rückständigkeit vorgeworfen. Wir hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, da wir nicht einsehen würden, dass soziale Errungenschaften, wie das Eisenbahnerpersonalstatut, nicht mehr in unsere Zeit hineinpassen würden.

Bei den Sozialwahlen von 2003 wurde von verschiedenen Seiten aus versucht den Landesverband zu diskreditieren. Ihm wurde unterstellt, auf Grund der ablehnenden Haltung zu den Filialisierungsplänen, die Zukunft der Eisenbahn zu gefährden. Anstatt die Sozialabbaupläne abzulehnen, sollten wir uns ein Beispiel an anderen Gewerkschaften nehmen und die Pläne positiv und kritisch begleiten.

Die Sozialwahlen endeten anders als unsere Gegner sich dies vorstellten und bei den politischen Wahlen erhielten die Privatisierungsbefürworter eine Abfuhr. Der Wahlausgang und eine neue Regierungskoalition bedeuteten keineswegs, dass wir uns auf der Gewinnerseite wähnten. Allerdings wurde hierdurch die Wiederaufnahme eines konstruktiven Sozialdialogs ermöglicht.

Auf Grund dieses Dialoges, gepaart mit dem notwendigen gewerkschaftlichen Druck, kam schließlich in der Eisenbahntripartite Ende 2005 ein Kompromiss zustande. Dieser Kompromiss beinhaltet u.a., dass, mit Ausnahme der neuen Cargo-Mitarbeiter, das Personalstatut für alle übrigen Eisenbahner/innen erhalten bleibt. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass jede weitere Filialisierung unterbleibt und, dass die CFL als integrierter Transportbetrieb erhalten bleiben. Dieses Tripartite-Resultat, welchem die Delegierten des Landesverbandes ohne Begeisterung zustimmten, lassen wir uns nicht nachträglich kaputt machen.

Während der Tripartite-Verhandlungen war es uns möglich den Syprolux weitgehend auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Als Landesverband sind wir nach wie vor, im Interesse aller Eisenbahner/innen, an einer ehrlichen Zusammenarbeit mit dem Syprolux interessiert. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, wenn der Kollege Bach, in seiner Eigenschaft als Syprolux-Präsident, in einem Interview im Luxemburger Wort am vergangenen 26. September die Meinung vertritt: „In jedem Fall sei die Bahnführung gefordert, die Weichen zu stellen, damit die Liberalisierung beim Personenverkehr ähnlich gut verläuft wie im Gütertransport mit CFL cargo“.

Die Ausgangslage beim Personentransport und bei den Eisenbahninfrastrukturen ist eine völlig andere als im Güterbereich.

Für uns als Landesverband kann und darf es keine Wiederholung des Cargo-Experimentes geben!

Zusätzliche Filialen und eine weitere Auslagerung von CFL-Tätigkeiten sind mit uns nicht machbar. Am Eisenbahnpersonalstatut darf nicht weiter gerüttelt werden.

Dies sollten auch die Eisenbahnmanager zur Kenntnis nehmen! Von verschiedenen Seiten aus wurde uns nämlich zugetragen, dass die CFL-Generaldirektion den Busbetrieb und die Werkstätten  Luxemburg filialisieren möchte. Mit den diesbezüglichen Planvorstellen werden wir wahrscheinlich nach den Sozialwahlen konfrontiert werden.

Die Eisenbahner/innen sind somit vorgewarnt. Sie sollten deshalb geschlossen den Landesverband wählen, die einzige Gewerkschaft, welche sich ohne „Wenn und Aber“ für den integrierten Betrieb und die sozialen Errungenschaften einsetzt.

Sowohl auf politischer, wie auf betrieblicher Ebene versucht man uns weismachen zu wollen, dass die neuen Dienstleistungsverträge einer neuen CFL-Strategie im Personentransport bedürfen. Dies ist keineswegs der Fall. Die Strategie im Personentransport  muss sich fortwährend den Entwicklungen im Wohnbereich und denen auf dem Arbeitsmarkt anpassen. Unabhängig davon können die Dienstleistungsverträge erneuert werden.

Die Entscheidung des Transportministers, die Verträge zwischen Staat und CFL noch in dieser Legislaturperiode zu erneuern, wird ganz sicher von allen Eisenbahner/innen mit Genugtuung aufgenommen. Es ist diese eine vertrauensbildende Maßnahme in einer Zeit, wo sich viele Menschen wegen der Finanzkrise Sorgen um die Zukunft machen.

In dieser Hinsicht wäre es wünschenswert wenn im öffentlichen Dienstleistungsbereich die notwendigen Lehren aus der derzeitigen Finanzkrise gezogen würden. Für uns kann dies nur bedeuten, dass von weiteren Privatisierungen und Filialisierungen von öffentlichen Dienstleistungen definitiv Abstand genommen wird.

Nico Wennmacher