Notizblock, Carlo Thissen

• Bei der Gelegenheit der offiziellen Einweihung des neuen CFL-eignen Parkhauses am Zentralbahnhof in Luxemburg am 5. November 2010 hatte FNCTTFEL-Landesverband zusammen mit dem FCPT-Syprolux einen Protestpiquet organisiert, um gegen die übermäßigen Preiserhöhungen der Parkpreise für Eisenbahnbedienstete und die Abschaffung des kostenlosen Stationierens für das Zugbegleitpersonal und andere CFL-Schichtarbeiter/innen zu protestieren.
• Vom 8. bis zum 9. November 2010 hielt die Verbandsjugend wieder ihr beliebtes Jugendseminar ab. Diesmal verschlug es die Jugendabteilung nach Neuerburg in der Eifel (D).
• Kamerad Carlo THISSEN vertrat vom 9. bis zum 11. November 2010 den FNCTTFEL-Landesverband auf dem VIDA-Kongress in Wien (A).
• Die Verbandsleitung tagte am 11. und 18. November 2010.
• Am 12. November 2010 begab sich eine Delegation des FNCTTFEL-Landesverbandes auf Dienststellenbesuch in Luxemburg. Besucht wurden die Kollegen/innen der ULI, AV und AV-PAT, GR-L, TR-L und die EMCFL.
• Die interne Arbeitsgruppe „globales Transportkonzept“ traf sich am 15. November 2010.
• Der Nachhaltigkeitsminister Claude WISELER hatte am späten Nachmittag des 16. November 2010 eine Delegation  des FNCTTFEL-Landesverbandes empfangen.
• Am 18. November 2010 kam der gemischte Betriebsrat der CFL zu seiner periodischen Sitzung zusammen.
• Eine Delegation des FNCTTFEL-Landesverbandes war am 19. November 2010 auf Dienststellenbesuch im CRM-Sud. Bei dieser Gelegenheit machten sich viele Kollegen Luft über die zurzeit schlechte Stimmung in den Werkstätten. Die Schieflage hängt direkt mit dem Umsetzen des Projektes „Atelier 2014“ zusammen.
• Am 22. November 2010 organisierte der Sektor Pensionierte des FNCTTFEL-Landesverband zusammen mit der Rentnerabteilung des OGB-L’s eine Konferenz zum Thema Großregion. Gastredner waren Dr. Claude GENGLER und Kamerad Nico CLEMENT.
• Am Abend des 22. November 2010 hatte der FNCTTFEL-Landesverband zu einer Informationsversammlung über die Gehälterreform im öffentlichen Dienst eingeladen.

Carlo Thissen

Tribüne, Jean-Claude Thümmel: Was tun?

Eine der Hauptursachen dafür dass die wechselnden Regierungsmehrheiten ganz ungeniert ihre desaströsen Abbaupläne durchsetzen können, ist das mangelnde Erinnerungsvermögen vieler Leute bzw. die Verdrängungstaktik derselben in Sachen negative Erfahrungen. Dieselbe Regierungsmehrheit die 2006 Ungemach für die Luxemburger Wirtschaft am Horizont ausmachte und Mal daraufhin tiefgreifende Indexmanipulationen beschlossen hatte, geht heute wieder mit der Kompetitivitätskeule zu werke. Wir wollen an dieser Stelle nicht schon wieder die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bemühen um auf die allzu offensichtlichen Missstände in dieser unserer globalisierten Gesellschaft aufmerksam zu machen. Doch sollten trotzdem einige Dinge klar gestellt werden. „Mir bezuelen net fir är Kris“ war 2009 anlässlich der großen Manifestation der gewerkschaftlichen Einheitsfront das Motto. Seither ist viel Wasser die Mosel hinunter geflossen und die Gewerkschaften haben dessen relativ viel in ihren Wein geschüttet.

Und das Resultat?

Nun, ein eher durchwachsenes. Die im Rahmen der Exit-Strategie aufgezeigten 20 Pisten, die dazu beitragen sollten, die finanzielle Schieflage des Staates zu überwinden und die Ausgaben des Zentralstaates weiter zu kürzen. Kollateral dazu sollte das Staatsdefizit bis 2014 auf Null zurückgeführt werden. Die Empörung bei den Leuten war groß, aber nicht groß genug. Nach endlosen Verhandlungen, hitzigen Debatten, einer Unmenge verbaler Schlagabtäusche, dem quasi Scheitern der Tripartite konnte eine gangbare Lösung für die Probleme gefunden werden. Bedenkt man, dass die Lohnabhängigen durch die beschlossenen Sparmaßnahmen rund 300 Mio. draufzahlen müssen, die Betriebe lediglich 12 Mio. Euro berappen sollen, dann kann wirklich keiner mehr behaupten dass hier die Lasten gleichmäßig verteilt wurden. Beschlossene Sache war zum Beispiel den sozialen Mindestlohn um 1,9% ab 1. Januar 2010 zu erhöhen. Weil das Patronat aber eigentlich keinen Cent bereit war zu zahlen, soll das Ganze durch Kompensationszahlungen abgegolten werden. Der Staat hat sich bereit erklärt, eine noch nicht festgelegte Summe in die Mutualitätskasse der Arbeitgeber einzuzahlen. Ein wahrhaft genialer Deal. Und weil das Hauptproblem Index immer noch weiter besteht, wurde dem Patronat im selben Atemzug folgendes versprochen. Sollte zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 31. Dezember 2011 entgegen allen Krisenszenarios eine weitere Indextranche erfallen, werden die Unternehmer weitere Kompensationszahlungen zu erwarten haben. Nun gibt es für die Art und Weise wie der Staat mit den Finanzen umgeht eigentlich nur 2 Erklärungen. Entweder der zuständige Ressortminister hat jeden Sinn für die Realität verloren oder aber die Finanzsituation des Zentralstaates ist bei weitem nicht so prekär wie man es uns immer glauben machen will.

Die beschlossenen Sparmaßnahmen der Regierung bedeuten für einen durchschnittlichen Lohnabhängigen in Steuerklasse 1 einen realen Einkommensverlust von 1 Monatsgehalt pro Jahr. Rechnet man die Verluste die aus der Indexmanipulation von 2006 herrühren dazu, sind es schon 2 durchschnittliche Monatsgehälter. Aber es reicht wohl immer noch nicht. Es ist gewusst, dass die nationale Gesundheitskasse seit einiger Zeit Probleme hat das Budget ins Gleichgewicht zu bringen. Für das Jahr 2009 konnten die Reserven bemüht werden um die Finanzlöcher zu stopfen. 2010 hat man präventiv beschlossen die Ausgaben zu kürzen und die Einnahmen zu erhöhen. Das ging eigentlich ganz einfach. Der Aderlass bei den Lohn- und Pensionsbeziehern wurde noch etwas verstärkt. Manche werden sich gedacht haben, wenn wir schon beim Schröpfen sind, dann machen wir auch Nägel mit Köpfen. Herausgekommen ist ein Kürzungskatalog der einem fast Angst macht. Hier nur einige Beispiele was auf die versicherten ab 2011 zukommt. Generelle Beteiligung von 12% bei medizinischer Pflege, 40% Eigenbeteiligung in Sachen Orthopädie, 30% Eigenbeteiligung bei Kinesiotherapie (Massagen). Ab 60,- Euro Behandlungskosten beim Zahnarzt, pro Jahr! fällt eine Eigenbeteiligung von 12% an. Die nationale Gesundheitskasse wird durch alle angekündigten Maßnahmen insgesamt 107 Mio. Euro mehr einnehmen. Vielleicht reicht es ja den Betrieben das eine oder andere Geschenk zu machen. Doch mal im Ernst, die Lohnabhängigen in Luxemburg, und hier vor allem die Wenigverdiener haben wahrlich ihren Teil zur Lösung des Problems beigetragen. Der Bogen sollte nicht überspannt werden. Es reicht!

Jean-Claude Thümmel

Editorial, Guy Greivelding: Neuer europäischer Liberalisierungsangriff auf die Eisenbahn

Mit einem Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes, hinter dem mehr steckt als der Titel verrät, reiten die europäischen Entscheidungsträger eine neuen Angriff auf die integrierten Eisenbahnunternehmen. Eigentlich war nur die Überarbeitung des 1. Eisenbahnpaketes, mit dem Ziel den Rechtsrahmen verständlicher zu gestalten, angesagt. Mitnichten, hier geht es nicht nur um eine einfache Überarbeitung, hier geht es um ein neues 4. Eisenbahnpaket.

Den neuen Unternehmen soll der Zugang zu den einzelnen Dienstleistungen vereinfacht werden. Diese „Neuen“ dürfen nicht diskriminatorisch behandelt werden. Dies wird zur Wirkung haben, dass die historischen Unternehmen ausgekugelt werden und die großen internationalen Konzerne sich neu mit Tochtergesellschaften aufstellen können und von da aus dann organisierter Sozialdumping betreiben werden. Eine Strategie die zum Himmel stinkt. Hier geht es also allein darum, den Zusammenhalt des Sektors zu zerschlagen.

Im Endeffekt soll die gewollte rechtliche, organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit der Betreiber von Dienstleistungen gegenüber Mittel und Zweck werden, die historischen Eisenbahngesellschaften und die damit verbundenen Arbeits- und Sozialbedingungen der Beschäftigten zu zerstören.

Den Kontrollorganen soll die Möglichkeit gegeben werden, über die Köpfe der Unternehmen hinweg zu entscheiden, wie diese sich aufzustellen haben. Auch dass die Regulierungsstellen nicht mehr in den Transportministerien angesiedelt sein dürfen, ist ein flagranter Eingriff in die Autonomie der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Und dann versucht noch die Kommission unter Berufung auf Artikel 290 des Vertrags über delegierte Rechtsakte sich die ausschließliche Macht der Entscheidungen zur Organisierung des Eisenbahnwesens zu geben. Ein regelrechter Anschlag auf die Demokratie. Das nationale Recht soll plötzlich nichts mehr wert sein. Sind nationale Transportstrategien in der Auffassung der Kommission nur noch Müll?    

Mehr noch, auch an den Gewerkschaftsfreiheiten wollen sie sich vergehen. Hinter den Texten versteckt sich ein bestimmter Wille der Kommission fundamentale Gewerkschaftsrechte, so auch das Streikrecht, zu zerschlagen.

Dieser Politik müssen wir mit Aktionen begegnen. Da genügt Lobbyarbeit in politischen Kreisen, die wohl auch wichtig ist, nicht mehr. Wir sind gefordert, in den nächsten Wochen und Monaten eine breite Mobilisierung zur Verhinderung dieser zerstörerischen Richtlinie durchzuführen.

Eine Mobilisierung, die auch gegen eine Liberalisierung des nationalen Personenverkehrs auf der Schiene ausgerichtet sein muss, denn das ist die nächste Attacke.

Wir müssen dafür kämpfen, dass der nationale Personenverkehr auf der Schiene als Bestandteil des öffentlichen Transports eine qualitative gute öffentliche Dienstleistung bleibt, die allen Bürgern die ihnen zustehende Mobilität zu erschwinglichen Preisen garantiert.

Der Nachhaltigkeitsfaktor muss respektiert bleiben. Wir wissen zu genau, dass die Konkurrenz auf den Gewinn ausgerichtet ist und so dann dazu führen wird, dass nur mehr die Strecken bedient werden, die rentabel sind, während die eher unrentablen stillgelegt werden.

Und wir erinnern daran, dass schon ohne Wettbewerb die CFL anregten, die Eisenbahnstrecke zwischen Nörtzingen und Rümelingen aufgrund eines mangelnden Zuspruchs aus Kostengründen für den Personenverkehr zu schließen. Wie würde die Eisenbahnkarte künftig bei der Liberalisierung des Personenverkehrs aussehen?         

Wir müssen uns gegen jede Einmischung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Organisation des Personentransports mit der Bahn wehren.

Und wie wir wissen, wirkte sich die Liberalisierung bisher negativ auf die Beschäftigten und ihre Sozialbedingungen aus. Personalbestände wurden gekürzt, zum Nachteil der Qualität und der Sicherheit. Das dürfte dann auch hier wieder der Fall werden. Auch ist es falsch zu glauben, dass die Konkurrenz zu einer besseren und billigeren Dienstleistung führt.

Konsequent lehnen wir sowohl die Neufassung des 1. Eisenbahnpakets und die Liberalisierung des nationalen Schienenpersonenverkehrs ab. Letzte Woche einigten sich dementsprechend die europäischen Eisenbahnergewerkschaften in der ETF auf eine starke Mobilisierung gegen diese neue Liberalisierungswelle. Einstimmig beschlossen die aus  25 europäischen Staaten  anwesenden Eisenbahnergewerkschafter auf starke gewerkschaftliche Aktionen hinzuarbeiten.

Guy GREIVELDING