Politische Resolutionen 41 Konferenz

Politische Resolution

Seit Dezember 2013 hat Luxemburg eine neue Regierung, die sich aus den Parteien DP, LSAP und Déi Gréng zusammensetzt. Mit Spannung wird die Vorstellung des Staatshaushaltes für das nächste Jahr erwartet. Gerüchten zufolge soll es zu weiteren Sparmaßnahmen kommen. Die Konferenz widersetzt sich allen Versuchen, das Salariat bluten lassen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. So wehrt sich der Landesverband auch gegen die Einführung einer allgemeinen Abgabe 0,5 Prozent auf allen Abkommen, die in die Betreuung und Erziehung der Jugend und der Kinder investiert werden sollen. In die Jugend und in die Kinder investieren ist für den Landesverband auch wichtig, doch kann der Landesverband nicht damit einverstanden sein, dass den Beschäftigten und den Pensionierten undifferenziert Geld aus der Tasche gezogen wird. Darüber hinaus wissen wir genau, dass es keine Betreuungsgarantie gibt, Wird fordern die Regierung auf, in den Bau von neuen öffentlichen Kindertagesstätten zu investieren, die es berufstätigen Eltern erlauben, ihre Kinder zu annehmbaren Preisen tagsüber in Obhut zu geben.

Der Landesverband fordert sowieim Wahlkampf angekündigt die Einführung einer Reichensteuer. Die Konferenz stellt fest, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne finanziellen Ausgleich für die Verbraucher die Privathaushalte mehr belasten wird. Diese Erhöhung wird laut einer von der Arbeitnehmerkammer in Auftrag gegebene Studie, die Privathaushalte im Durchschnitt mit 480 Euro jährlich treffen. Durch die Abbestellung des Militärflugzeuges könnte viel gespart werden, das in Kinderbetreuungsplätze investiert werden könnte.

So fordern wir unter anderem, auch eine schnelle und gerechte Steuerreform, welche die Beschäftigten und Pensionierten und die von ihnen geführten Haushalte entlastet.

Die bisher von der Kommission der europäischen Union geführte neoliberale Politik führt zu einer Untergrabung der demokratischen Rechte in Europa. Unverständlich ist, dass die Regierungen in den einzelnen Staaten sich nicht gegen diese Politik und dieses Vorgehen wehrt. Das gilt sowohl für die Einmischung der europäischen Institutionen in die Organisation der öffentlichen Transportdienste in den Staaten, Regionen, Kommunen und Staaten als auch, dass die EU-Kommission das Einleiten einer europäischen Petition, gemäß Lissabonner Vertrag gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht akzeptiert.

Der Landesverband fordert ein echtes Mitspracherecht aller europäischen Staaten und vor allem aller Bürger und Bürgerinnen in wichtigen Entscheidungen.

Wir bedauern, dass unsere Regierung nicht den Mut aufbringt sich öffentlich gegen dieses Freihandelsabkommen zu stellen. Eine Unmenge an Artikeln, Beiträgen, Kommentare, Kurzfilmen, Reportagen, usw. haben gezeigt welche Konsequenzen dieses Abkommen haben kann.

Der Landesverband lehnt klar alle Abkommen dieser Art ab, ob sie nun TTIP, CETA, TISA heißen oder anders. Wir wollen keinen Rückgang in Europa, sondern Fortschritt!

Wir treten dafür ein, dass der öffentliche Transport in Luxemburg weiter positiv entwickelt wird. Wir werden uns weiterhin für den konsequenten Ausbau des öffentlichen Transportes einsetzen. Wir konnten viel erreichen. Wir haben so manches verhindern können, wenn auch nicht alles. Das vierte Eisenbahnpaket, wiederum ein zerstörerisches Produkt der EUKommission, bereitet uns als Luxemburger Eisenbahner ernsthafte Sorgen. Zusammen mit der ETF werden wir uns weiterhin gegen die Aufsplitterung der integrierten Eisenbahnunternehmen wehren. eine solche Aufsplitterung würde das Ende des integrierten CFL-Unternehmens bedeuten.

Genauso werden wir uns dagegen wehren, dass der öffentliche Personentransport auf der Schiene ausschließlich über den Weg des Wettbewerbs organisiert werden soll. Wir fordern, dass die Direktvergabe von öffentlichen Transportdienstleistungen beibehalten wird.

Mit einem neuen Liberalisierungsschritt gehen sicher weitere viele gute und abgesicherte Arbeitsplätze verloren. Seit Beginn des Liberalisierungswahns im europäischen Bahnsektor sind etwa 800.000 Arbeitsplätze verloren gegangen oder durch prekäre ersetzt worden. Die Sicherheit, der Komfort, die Fahrgastinformation, die Fahrgastbegleitung, usw. haben dramatisch darunter gelitten. Das wollen wir für Luxemburg nicht! Der Güterverkehr wurde privatisiert. Eine Erfahrung, die wir kein zweites Mal wünschen. Man sollte darüber nachdenken alle Bahnsparten in der Muttergesellschaft zu vereinen mit dem bewährten Eisenbahnerstatut für alle Beschäftigten.

Wir werden unser Statut verteidigen. Auch die geplante Reform im öffentlichen Dienst wird uns nicht davon abhalten. Wir haben als Landesverband in unserer über 100 Jahre alten Geschichte hart für das Statut und die damit verbundenen sozialen Errungenschaften gekämpft und lassen uns dies nicht wegnehmen. Wir sind für die Wiedereinführung der Spezialregime für Lokführer, Rangierer und Busfahrer. Allgemein ist Schichtarbeit „Schwerstarbeit“ und alle Kolleginnen und Kollegen sollten dementsprechend honoriert werden.

Wir werden uns in Zukunft ebenso verstärkt für eine Arbeitszeitverkürzung einsetzen. Seit nunmehr über vierzig Jahren wurde nicht mehr über eine Arbeitszeitverkürzung verhandelt. Zeit diesen Rückstand aufzunehmen.

Begrüßenswert ist, dass das Fahrplanangebot in den letzten Jahren sich stark verbessert hat. Wir erwarten, dass die CFL durch kontinuierliche Personaleinstellungen sicherstellt, dass der Zugverkehr bestens gewährleistet werden kann.

Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa und auch in Luxemburg für unsere Verhältnisse sehr hoch. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen fordern wir einen Einstieg in die 35 Stundenwoche. Nunmehr sind es schon über 40 Jahre her, dass die 40-Stundenwoche eingeführt wurde.

Die Bahn bietet interessante Jobs an. Damit verbunden ist eine seriöse und stabile Ausbildung zu den einzelnen Berufsbildern bei der Bahn.

Das strikte und kompromisslose Einhalten der Arbeitsbedingungen ist und bleibt eines seiner vielen Aushängeschilder. Das soll auch in Zukunft so sein.

Wir wünschen uns als Gewerkschaft, dass jedoch die verschiedenen Examensprogramme überarbeitet und nach den neuesten Erkenntnissen weiterentwickelt werden.

Im Bereich der Werkstätte haben die CFL Verantwortung übernommen und Mechatroniker, die ihre Ausbildung bei der Bahn absolviert haben, eingestellt. Dies ist das Resultat, unter anderem, unserer konsequenten Gewerkschaftsarbeit. Doch damit soll es nicht getan sein: Wir fordern die „Léierbud“ bei den CFL wieder einzuführen und den heutigen Gegebenheiten, sowie Anforderungen und Bedürfnissen anzupassen.

Als Gewerkschaft der Transportarbeiter begrüßen wir die Entscheidung der Regierung, in der Stadt Luxemburg eine Trambahn nach über 20 Jahren Diskussion zu bauen. Diese Trambahn wird sicherlich dazu beitragen, einen Teil des täglichen Verkehrschaos‘ zu beseitigen. Wir bedauern jedoch, dass vor etlichen Jahren die mutige Entscheidung fehlte, ein hybrides Bahnsystem zu bauen, das ein wichtiges Element gewesen wäre, die Pendler aus allen Regionen inklusive der Großregion ohne Umsteigen mitten in die Hauptstadt und auf den Kirchberg zu fahren. Dem Umstieg auf dem Hauptbahnhof Luxemburg wäre somit in der Hinsicht geholfen, dass nicht jeden Tag Unmassen von Menschen am Hauptbahnhof auf- und ab-, sowie um- und zusteigen müssten. Für uns gilt nach wie vor, dass die Trambahn zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleibt. Ebenso fordern wir mit Nachdruck, dass ihre Mitarbeiter, unter dem öffentlichen Statut eingestellt werden sollen.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Wartung der Trambahnen in den Werkstätten der CFL erledigt werden sollte. Die Mitarbeiter der Werkstätten verfügen über das nötige Know-How, sowie eine anständige Ausbildung. Wir würden es in zwei Hinsichten begrüßen, wenn die Regierung noch einmal über diese Möglichkeit nachdenken würde: erstens den CFL würde man somit die Gelegenheit bieten verstärkt Personal für ihre Werkstätten einzustellen, um so auch jungen Leuten die Chance auf eine gute Ausbildung und einen sicheren Arbeitsplatz zu geben, und zweitens würde man sicher einen Haufen Geld sparen.

Für uns ist es klar, dass die Bahn das Transportmittel schlechthin der Zukunft ist. Sie ist effizient und umweltfreundlich. Sie hat die Kapazität Personen und Güter schnell und gut zu befördern.

Wir fordern weiterhin, dass der obere Teil der Nordstrecke zweigleisig ausgebaut wird. Wir begrüßen, dass durch die Zweigleisigkeit auf der Strecke Luxemburg- Petingen über Dippach das Fahrplanangebot wesentlich verbessert wurde.

Wir hoffen, dass die Investitionen in die Strecke Luxemburg-Kleinbettingen den Komfort auf dieser Linie erhöhen. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Stichstrecke nach Steinfort wieder für den Personenverkehr fit zu machen.

Grenzgänger aus dem belgischen Raum könnten so auf einem P&R in Steinfort aufgefangen und über den Schienenweg in die Hauptstadt gefahren werden. Es wäre eine einmalige Gelegenheit gewesen, diese Stichstrecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen.

Es gilt den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen; im Personen- wie im Güterverkehr. Wir wehren uns gegen jegliche Streckenstilllegungen.

Auch die Anbindung und die Verbindungen an das bzw. ins Ausland müssen den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Der Landesverband hat mehrmals Verantwortung übernommen und sich für bessere Verbindungen nach Deutschland eingesetzt. Luxemburg wird ab Fahrplanwechsel im Dezember 2014 stündliche direkte Verbindungen von und nach Koblenz haben.

Doch kann das nicht genügen. Wir fordern weiter, dass Direktverbindungen ohne Umsteigen von Luxemburg zu den Ballungszentren Rhein-Ruhr und Rhein-Main geschaffen werden, um so auch die beste Anbindung an das deutsche Fernnetz zu bekommen.

Wir fordern, dass der öffentliche Transport bis in den Raum Trois-Ponts von der Hauptstadt Luxemburg aus organisiert wird, um so für die Pendler direkte Verbindungen zu ihren Arbeitsplätzen in Luxemburg zu schaffen, ohne dass sie dabei auf ihren Pkw zurückgreifen müssen. Zu dieser Erweiterung des Angebots gehört natürlich auch eine attraktive Fahrpreisgestaltung.

Die Verbindung nach Brüssel lässt stark zu wünschen übrig. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass nur nach drei Stunden Fahrzeit Brüssel erreicht werden kann. So können keine zwei europäischen Hauptstädte miteinander verbunden sein! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass in diese Strecke investiert wird. Während sich die Verbindungen nach Frankreich (nach Paris und bald nach Marseille) gut entwickelt haben, sind die Verbindungen nach Belgien und die deutschen Fernzüge nicht optimal. Auch müssen wir uns dagegen wehren, dass die Zugverbindungen zwischen Brüssel und Straßburg ausnahmslos in der Zukunft über Paris gefahren werden. Wir wehren uns dagegen, dass wir von diesem Angebot einer schnellen zwischen den Europastädten Brüssel und Straßburg abgehängt werden.

Die Bahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs! Jede Investition ist eine Investition in die Zukunft. Wir möchten diese Zukunft mit gestalten. Wir tragen gerne Verantwortungen, in allen Hinsichten. Wir wünschen uns eine moderne Bahn, die ihrem guten Ruf gerecht wird. Das hat sie verdient!

Luxemburg am 11. Oktober 2014

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