Eine andere Transportpolitik ist möglich ! Ein seriöser und fairer Sozialdialog ist nötig !

Am 8. Juli 2002 wurde im CFL-Verwaltungsrat der Entwurf eines Strategiekonzeptes für die Zukunft vorgestellt. Nach einer eingehenden Diskussion wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgefordert ihre etwaigen Änderungswünsche beim CFL-Generaldirektor einzureichen. Am 8. September 2002 sollte der Verwaltungsrat definitiv über das Strategiekonzept entscheiden. Die vorher verfasste schriftliche Stellungnahme des Landesverbandes sollte soweit wie möglich im definitiven Dokument berücksichtigt werden. Auch wurde uns zugesagt, den Gemischten Betriebsrat  mit dem Strategiekonzept zu befassen.

 

Seit dem 8. Juli 2002 herrscht in Sachen CFL-Strategie absolute Funkstille. Lediglich am 16. Dezember 2002 wurde den Personalvertretern im CFL-Verwaltungsrat mitgeteilt, der bis dahin geführte und statutarisch verankerte Sozialdialog würde nicht mehr in die (uns unbekannte) Strategie hineinpassen; das ausgehandelte und unterschriebene Abkommen über die Arbeitsbedingungen wurde aufgekündigt, die Effektivvereinbarungen für 2003 für null und nichtig erklärt. Weiterhin wurde festgehalten, die Arbeitsbedingungen und die Aufstiegsmöglichkeiten nach unten anzupassen. Auf Grund dieser Entscheidungen wurden die Beförderungen ab den 1. Januar 2003 gestoppt. Die ungewissen Zukunftsaussichten, der abgebrochene Sozialdialog und der Beförderungsstopp führten zum erfolgreichen Warnstreik vom 9. Mai 2003.  Dieser Streik bewirkte u. a., dass die Beförderungen wieder normal erfolgen, auch wenn die CFL-Generaldirektion ihre Absichten, die Aufstiegsmöglichkeiten zu verschlechtern, nicht aufgegeben hat. Es kam auch zu dringend notwendigen Neueinstellungen. Die CFL-Generaldirektion gab sich wieder dialogbereit und es wurde uns zugesagt, das ominöse CFL-Strategiekonzept  endlich offen zulegen.

 

Das war vor den Sommerferien 2003! Nach den Ferien sah die Welt wieder anders aus. Die zugesagten Verhandlungen über die Einführung der neuen Arbeitsbedingungen wurden wieder abgesagt. Die im Personalstatut vorgesehenen Verhandlungen über die Effektive 2004 wurden nie geführt und das Vorstellen der neuen Zukunftsstrategie wurde auf Sankt Nimmerleinstag verschoben.

 

Möglicherweise hat auch die Syprolux-Haltung, die sich darin resümiert die neue CFL-Strategie zu begleiten, ohne sie zu kennen, zum Sinneswandel der CFL-Generaldirektion und des Verwaltungsrates beigetragen.

 

Weil wir als Landesverband davon überzeugt sind, dass die CFL ein zukunftsfähiges Strategiekonzept benötigen, haben wir vor kurzem einen dementsprechenden Beitrag ausgearbeitet und vorgestellt. Nach unserer Auffassung ist eine andere Transportpolitik, als jene mit der wir tagtäglich konfrontiert sind, möglich und notwendig: eine Transport- und Eisenbahnpolitik, welche die Mobilität nachhaltig sichert und eine Verlagerung der Transporte von den überfüllten Straßen zur Eisenbahn ermöglicht.

 

Aus vorgenannten Gründen wehren wir uns, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden, den Norddeputierten, den Gewerkschaften, dem Mouvement Ecologique und der AÖT gegen die Schließung des Güterstandortes Ettelbrück, bevor noch eine allgemein gültige Eisenbahnstrategie verabschiedet worden ist. Auch wenn ein Eisenbahnunternehmen immer bedacht sein muss seine Transporte so rationell wie möglich zu organisieren, so kann es nicht angehen, dass eine strukturschwache Region vom Eisenbahngütertransport abgeschnitten wird.

 

Der Problemfall Ettelbrück gehört eingebettet in eine gesamte Transport- und Eisenbahnstrategie. Dass die CFL nicht alle Probleme aus eigener Kraft und auf sich alleine gestellt lösen können ist leicht verständlich. Die Regierung muss für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen damit die CFL auch in Zukunft ein flächendeckendes Angebot im Gütertransport gewährleisten können.

 

Der Strategiebeitrag des Landesverbandes liefert hierzu wertvolle Lösungsansätze. Anstatt das Bemühen des Landesverbandes bessere Rahmenbedingungen für den Eisenbahntransport durchzusetzen, schlecht zu reden, wäre die CFL-Generaldirektion gut beraten gemeinsam mit den Gewerkschaften nach Lösungen für die anstehenden Probleme zu suchen.

 

Die Eisenbahner/innen brauchen mehr denn je eine Generaldirektion, die zu einem konstruktiven und fairen Sozialdialog fähig ist. Der CFL-Verwaltungsrat schließlich sollte strategische Vorgaben beschließen, welche die CFL als integrierten Transportbetrieb mit Zukunftsperspektiven absichern, ohne sich allzu sehr in das tagtägliche Geschäftsgebaren einzumischen.

 

Von der Regierung erwarten wir, dass diese eine Transport- und Verkehrspolitik definiert, welche den längerfristigen Interessen der Menschen die hier leben und arbeiten Rechnung trägt und nicht den kurzfristigen Profitinteressen von einigen privaten Transportunternehmen.

Nico Wennmacher

 

Quo Vadis CFL?

Am 24. Juli des Jahres 2001 erteilte der CFL-Verwaltungsrat der Generaldirektion den Auftrag ein neues Strategiekonzept für die Gesellschaft zu erstellen. Derartige Pläne wurden in der Vergangenheit bereits des Öfteren aufgestellt und hatten stets zum Ziel die Kosten im Unternehmen zu reduzieren und den Personalbestand abzubauen. Eine Politik, die jedoch nicht dazu angetan war, Zukunftsperspektiven zu eröffnen und die strukturellen Eisenbahnprobleme zu lösen.

 

Als Landesverband haben wir von Anfang an davor gewarnt das Strategiepapier dazu zu benutzen, das Personalstatut zu unterlaufen und soziale Errungenschaften in Frage zu stellen. Vielmehr sollte es diesmal die Gelegenheit bieten Mittel und Wege aufzuzeichnen, wie die Mobilitätsprobleme, welche sich aus dem Bevölkerungswachstum und aus der Zunahme an Arbeitsplätzen ergeben, gelöst werden können. Auch waren wir immer der Auffassung, dass es primäres Ziel der Umwandlung der Gesellschaft sein müsste, den sozialen Besitzstand der Eisenbahner/innen zu wahren und auch in Zukunft den Eisenbahntransport sicher und attraktiv zu gestalten. Bedingt durch die Modernisierungen konnten in den vergangenen Jahren erhebliche Produktivitätsgewinne erzielt werden. Die Gewerkschaften haben diese Massnahmen im Interesse der Zukunftssicherung des Unternehmens offensiv begleitet, auch wenn dabei verschiedentlich Rationalisierungen in Kauf genommen werden mussten.

 

Obschon uns bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine klar definierten Vorschläge bezüglich der zukünftigen strategischen Orientierungen vorliegen, wurden in den CFL-Chefetagen aber bereits im Rahmen der „kleinen Strategie“ weitreichende, und alles andere als erfreuliche Massnahmen scheibchenweise in die Wege geleitet. Die Verantwortlichen der Gesellschaft bekundeten damit bereits ihren Willen ohne grundlegende Diskussionen kurzfristig ihre Pläne zur Erhöhung der Produktivität und zur Senkung der Kosten, in erster Linie im Güterverkehr, umzusetzen.

 

Die Regierung ist gefordert !

 

Wir hegen jedoch ernste Zweifel ob die angedachten Massnahmen, wie z.B. die  Umwandlung von Rangierern zu Rangierlokführern oder die geplante Übernahme des gesamten Frachtverkehrs durch die ELC im Rahmen einer eigenständig operierenden Eisenbahngesellschaft, ihren Zweck erfüllen werden. Die Ursachen für die Probleme im Güterverkehr sind viel komplizierter und können nicht von der Bahn, auf sich allein gestellt, gelöst werden. Hier ist vor allem die Politik gefordert endlich eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Strasse herbeizuführen. Neben der Humanisierung der Arbeitsbedingungen im Strassentransport muss auch insbesondere das Problem der externen Kosten, welche dieser Verkehrsträger verursacht, angegangen werden. Wenn aus wirtschaftlichen Überlegungen die privaten Transporteure jedoch nicht stärker belastet werden können, dann müssten eigentlich die anderen Verkehrsträger entsprechende Kompensationen erhalten. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen und sich zu ihren Absichten im Bereich des Frachtverkehrs äussern! Mit der Mär, dass der Güterverkehr nicht mehr subventioniert werden dürfe, sollte man aber endlich aufhören.....!

 

Die geplante Filialisierung des Güterverkehr lehnen wir auf jeden Fall ab, da sie nur dazu dienen wird den Sozialabbau zu fördern. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Reintegrierung der ELC in die Muttergesellschaft einer Produktivitätssteigerung und einer Kostenreduzierung dienlich wäre.

 

Sicherheit geht vor Rentabilität !

 

Durch die in die Wege geleiteten Massnahmen werden sicherheitsrelevante Aspekte wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet. Es kann und darf nicht sein, dass auf Grund von höchst zweifelhaften Rentabilitätsberechnungen die Eisenbahnsicherheit aufs Spiel gesetzt wird. Diesen Absichten werden wir uns auf jeden Fall ohne Wenn und Aber widersetzen.

 

Die Umsetzung der im Raum stehenden Massnahmen wird die Qualität und die Sicherheit der Bahntransporte gefährden, den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Sozialbedingungen der Eisenbahner/innen bewirken. Wir verlangen deshalb endlich eine Diskussion über ein Gesamtkonzept, wobei nicht die finanzielle Rentabilität, sondern die viel bedeutenderen volkswirtschaftlichen Vorteile der Bahn im Mittelpunkt stehen müssen. Um leistungsfähig zu sein und um den eigenen Ansprüchen in punkto Sicherheit und Qualität gerecht zu werden, muss die Gesellschaft auch weiterhin über gut ausgebildetes, motiviertes und in ausreichender Zahl vorhandenes Personal verfügen können. Diese Binsenwahrheit hatte für die CFL in den letzten Jahren jedoch selten Gültigkeit. Die Effektive wurden kontinuierlich und systematisch heruntergeschraubt.

 

Nun soll der Monat März der Monat der Offenbarung sein. Die CFL-Verantwortlichen wollen dann endlich ihre Vorstellungen auf den Tisch legen! Wir sind gespannt und bereit uns der Herausforderung zu stellen. Nur eines ist bereits jetzt klar: Sozialabbau wird es mit uns nicht geben....A bon entendeur salut!

Roland Schreiner

 

Der Kommentar

Auf dem Güterverkehrsmarkt in Deutschland geht es zu wie auf einem Jahrmarkt.

 

Stinnes erobert Aufträge zurück, die sie an Rail4Chem verloren hatte: 100.000 Tonnen Chemieprodukte und 50.000 Tonnen PVC-Produkte jährlich. Das Unternehmen Rail4Chem seinerseits fährt ab nun dreimal wöchentlich Container-Züge zwischen Karlsdorf in Österreich und Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Die Firma Schenker, eine Filiale von Stinnes, kauft weitere 29% der Aktien in der polnischen Logistikfirma Spedpol auf und erhöht ihre Anteile auf 99%.

 

Mit finanziellen Problemen hat die Karlsdorfer Eisenbahngesellschaft KEG zu kämpfen. Ab 30. Januar musste sie mehrere Züge streichen. Sie gibt an Opfer eines zu schnellen Großwerdens und der Überbelastung des Schienennetzes zu sein. Rail4Chem, Railion und HGK (Häfen und Güterverkehr Köln) aber haben sich die Aufträge unter den Nagel gerissen.

 

Seit einiger Zeit mischen auch die CFL auf dem deutschen Markt mit. Zuerst haben sie die NEG gekauft. Unumwunden gab der CFL-Generaldirektor in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund in der Öffentlichkkeit preis, dies getan zu haben, um eine Lizenz für den Güterverkehr in Deutschland zu bekommen und fügte hinzu, auch damit Arbeitsplätze gerettet zu haben. Als zweites Objekt kauften sie über den Weg der NEG die Nordfriesischen Verkehrsbetriebe A.G. NVAG, die sich in der Insolvenz befand, mit der Hoffnung ab nächstem Jahr Geld zu verdienen.

 

Und dem Interview nach zu urteilen, seien die CFL bereit, wie der Redakteur es nannte, weitere Schnäppchen-Käufe bei unseren Nachbarn zu tätigen.

 

Ob dies der richtige Weg für die Zukunft ist?. Wir wissen nur, dass in Luxemburg die Eisenbahner/innen größtenteils die Kosten der Bahnreform tragen sollen. Im Rahmen der „kleinen Strategie“, wie die CFL sie nennen, soll bis im Juli dieses Jahres eine Entscheidung getroffen werden, die Güterdienststelle in Ettelbrück zu schließen. Gut 20 Arbeitsplätze werden verschwinden. Und um den Eisenbahner/innen Mut für die Zukunft zu machen, präzisierte der Generaldirektor in demselben Interview eben beim Thema Bahnreform, dass die Personalstruktur geändert werden müsste. Die Beschäftigten hätten fast alle Beamtenstatus. Um jedoch in einem liberalisierten Umfeld mithalten zu können, wäre das zu teuer.

 

Na dann, schöne Aussichten!

 

Guy Greivelding