Editorial: 40 Kilometer nei Schinnen ... !?

So lautet eine der vielen Wahlversprechen der Demokratischen Partei im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.

 

Es ist schon sonderbar, wenn eine Partei, welche während 5 Jahren das Transportministerium verwaltete, darauf verzichtet ihre diesbezüglichen Erfolge zu vermarkten. An Stelle dessen soll das Wahlvolk ihr Vertrauen schenken auf Grund von Projekten, die sie in Zukunft zu realisieren gedenkt.

 

Vor allem Eisenbahner und öffentliche Beamte wissen, daß man blaue Wahlversprechen nicht allzu ernst nehmen soll. Das Nichteinlösen der wahlpolitischen  Zusagen, betreffend die Wiederabschaffung des Übergangspensionsregimes sowie im Hinblick auf die Verwirklichung der längst überfälligen Gehälterrevision, sind nur einige Beispiele in dieser Hinsicht.

 

Sicher hat die Neufassung des Staatsbeamtenstatuts verschiedene Verbesserungen nach sich gezogen. Jedoch hat sich die soziale Situation von manchen Staatsangestellten, auf Grund der betreffenden Ausführungsbestimmungen, verschlechtert. Auch die prekären Arbeitsverhältnisse beim Staat nehmen zu, da zunehmend Zeitverträge abgeschlossen werden, welche oft über die legale Zeitdauer von 2 Jahren hinweg gehen. Vor allem aber möchten die öffentlichen Bediensteten, daß ihre Arbeit, welche sie im Dienste der Mitbürger und der Wirtschaft leisten, anerkannt wird und, daß die öffentlichen Betriebe in öffentlicher Hand abgesichert werden.

In transportpolitischer Hinsicht wird die zurückliegende Legislaturperiode als Abschnitt der vertanen Chancen und des Rückschritts in die Geschichte eingehen. Die längerfristigen negativen Folgeerscheinungen von verschiedenen Maßnahmen werden sich erst später in vollem Umfang bemerkbar machen. Dies gilt u.a. für die Abkoppelung des Nordöslings vom Schienengütertransport und für die Reorganisation des öffentlichen Personentransportes, wodurch bewährte Strukturen bei den öffentlichen Transportbetrieben zerstört werden.

 

In einem Punkt scheinen sich alle Verkehrsexperten einig: die Torpedierung des BTB-Projektes durch die schwarz-blaue Regierung und der Verzicht, das Stadtzentrum an das Schienennetz anzubinden, gelten als Kardinalfehler der derzeitigen Verkehrspolitik.

 

Das von der Regierung konzipierte Ersatzkonzept "mobilitéit.lu" enthält wichtige Eisenbahninfrastrukturprojekte, welche auch schon im CFL eigenen "Programme Directeur Ferroviaire pour le 21e siècle"  vorgesehen waren. Was vor allem stört, ist die zeitliche Verspätung mit welcher Eisenbahnprojekte, wenn überhaupt, bei uns realisiert werden. So soll der wenig umstrittene Anschluss des Kirchbergs an das Schienennetz, aus budgetären Ursachen, um 2 Jahre nach hinten verschoben werden. Auch der Bau einer neuen Zentralwerkstatt, deren Notwendigkeit politisch unumstritten ist, läßt allzulange auf sich warten. In einer ersten Phase sollen die notwendigen Gleisanlagen realisiert werden. Allerdings drohen weitere Verspätungen, da die hierzu notwendigen Finanzmittel im "Fonds du rail" nicht vorgesehen sind. Dies ist auch wohl eine der Ursachen, weshalb man sich auf staatlicher Seite nicht darum bemüht, eine Kommodo-Genehmigung für die erste Bauphase zu erhalten.

 

Wenn es so weitergeht wie bisher bei der Realisierung von Eisenbahninfrastukturprojekten, wird auch die nächste Regierung keine neue Strecke einweihen können und das Verkehrschaos auf unseren Strassen wird zunehmen. Das umso mehr, da der vorgesehene Anteil von 25% öffentlichen Transports am gesamten Transportaufkommen, Prozentsatz, welcher auch auf den blauen Wahlplakaten steht, jetzt schon von Staatsvertretern in internen CFL-Arbeitsgruppen auf 19,3 korrigiert wird.

 

In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde die Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme auf dem Altar des kleinkarierten politischen Kalküls geopfert. Nun besteht die Gefahr, daß aus finanzpolitischen Ursachen und wegen anderer politischer Prioritäten, die Eisenbahninfrastrukturprojekte das Nachsehen haben werden.

 

Wir brauchen deshalb einen politischen Wechsel!

 

Diesen Wechsel brauchen wir auch, weil wir die CFL-Gesellschaft als integrierten Eisenbahnbetrieb in öffentlicher Hand absichern wollen. Eine wichtige Voraussetzung hierzu ist die Verlängerung der Dienstleistungsverträge entsprechend der Lebensdauer des neuen Eisenbahnmaterials. Von den bisherigen Regierungsparteien gibt es in dieser Richtung keine Zusagen.

 

Auch dies sollten wir am 13. Juni bedenken.

 

Nico Wennmacher

 

Vor sehr wichtigen Wahlen !

Am kommenden Sonntag schreiten wir wieder einmal zu den Urnen und können mit entscheiden, welche politischen Kräfte in Zukunft in Europa und in Luxemburg das Sagen haben werden und welche Politik unser tägliches Leben bestimmen wird. Von daher kann es uns auch nicht gleichgültig sein, wie diese Wahlen ausgehen werden. Es ist gewusst, dass die konservativen und liberalen Parteien in Europa ihre unsoziale Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik fortsetzen wollen. Nach dem Energie- und Transportsektor sollen die Gesundheitsdienste, die Sozialversicherungen und andere lebensnotwendige Bereiche liberalisiert und privatisiert werden.

 

Hier zu Lande sind die Regierungsparteien mittlerweile derselben Logik verfallen. Der Transportminister möchte die öffentlichen Busbetriebe lieber heute als morgen privatisieren, der Innenminister stellt das Gemeindebeamtenstatut und die Aufstiegsmöglichkeiten offen in Frage und ist sogar bestrebt die kommunalen Spitäler aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinden heraus zu lösen. Die CFL-Gesellschaft soll filialisiert, das Personalstatut abgeschafft und die Gehälter um 30% gekürzt werden. Und sollten Regierung und CFL-Verwaltungsrat sich in der Frage des Sozialabbaus bei der Bahn durchsetzen, werden andere Betriebe aus dem öffentlichen und privaten Sektor diesem Beispiel ohne Zweifel folgen. Dass sich die daraus ergebenden Gehalts- und Lohnkürzungen negativ auf den Konsum und die Investitionen, und damit auch auf die Beschäftigungslage, auswirken, versteht sich von selbst. Auch die Sozialversicherungen würden durch weniger Beiträge erhebliche Verluste erleiden. Pensionskürzungen und Verschlechterungen bei den Krankenkassenleistungen wären die Folgen. Es gilt also dieser salariatsfeindlichen Politik am kommenden Sonntag einen deutlichen Denkzettel zu verpassen!

 

CSV/DP: Kein Bekenntnis zu einer öffentlichen und integrierten Eisenbahn!

 

Die Antworten der verschiedenen Parteien auf die Wahlprüfsteine, welche der Landesverband ihnen vor einigen Wochen zustellte, sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen, warum es schädlich insbesondere für die Eisenbahner/innen und Beschäftigten der öffentlichen Transportbetriebe wäre, wenn CSV und DP auch in Zukunft unser Land regieren würden. Von der DP wissen wir ja seit geraumer Zeit, dass sie nicht viel für Transportbetriebe in öffentlicher Hand übrig hat. Der Transportminister hat ja in der rezenten Vergangenheit fast keine Gelegenheit ausgelassen, um dies auch öffentlich kund zu tun. So verwundert es auch weiter nicht, dass sie ihre zukünftige Haltung von den weiterhin zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bei Staat und Gemeinden abhängig machen will. Also bei weniger Geld, auch weniger öffentlicher Transport! Die Prioritäten scheinen also anderswo zu liegen!

 

Dass aber auch die CSV ähnliche Positionen vertritt ist eigentlich eine neue Erkenntnis, die sich allerdings im Rahmen der Prozedur zur Verabschiedung des Gesetzes über die Reorganisierung des öffentlichen Transportes bereits abzeichnete. Anstatt ein klares Bekenntnis zur nationalen Eisenbahngesellschaft CFL als öffentlichen und integrierten Transportbetrieb abzugeben, flüchtet sich die CSV in eher vagen Formulierungen, die aber ziemlich deutlich zu verstehen geben, dass in einem liberalisierten Markt nur privatisierte Transportbetriebe überleben können. „CFL, AVL und TICE sollen sich in Zukunft den Gegebenheiten eines liberalisierten Marktes anpassen.“ Das heisst doch wohl sehr deutlich, dass sie sich „nach unten“ an die Arbeits- und Sozialbedingungen der privaten Konkurrenz anpassen sollen.

 

Regierungsparteien wollen CFL-Personalstatut abschaffen!

 

Und auch das Personalstatut der Eisenbahner/innen will sie, genau wie die DP, nur für die sich heute im Dienst befindenden Beschäftigten absichern. Das heisst im Umkehrschluss, dass auch die CSV sich für die Abschaffung des Statuts ausspricht. Und auch auf die Frage, ob sie bereit wäre das Gesetz zur Reorganisierung des öffentlichen Transportes zurück zu ziehen und auf eine öffentliche Ausschreibung zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen  zu verzichten, antwortet die CSV mit einem unmissverständlichen „Nein“! Damit bestätigt sie, dass sie genau wie die DP der Meinung ist, dass der öffentliche Transport nach rein kommerziellen Gesichtspunkten organisiert werden soll. Im Vordergrund soll also in Zukunft nicht ein besserer öffentlicher Transport, sondern die allgemeine Senkung der Kosten stehen. Oeffentliche Transportbetriebe sollen demzufolge nicht mehr nach den Wünschen der Kunden organisiert werden, sondern sie sollen in erster Linie rentabler als die Strasse und billiger als private Busunternehmen werden. Dass dabei von Sicherheit und Qualität nicht mehr viel übrig bleibt, liegt auf der Hand.

 

Es gibt reichlich Gründe eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse herbei zu führen und diese CSV/DP-Regierung abzuwählen.

 

Der Kommentar

An diesem Sonntag sind wir aufgerufen, das nationale Parlament und  das Europaparlament neu zu wählen. Auch wenn unser Interesse eher den Nationalwahlen gilt, so ist der Wahlgang zur Erneuerung unserer Vertretung im europäischen Parlament genau so wichtig. Die Entscheidungen, die in Europa fallen, finden jeweils ihren Niederschlag im nationalen Recht, so dass wir stets davon betroffen sind.

 

So kann es uns nicht egal sein, wer in diesem Parlament das Sagen hat. In der letzten Periode waren die Konservativen und Liberalen die stärkste Kraft. Ihre Politik war ausschliesslich von ultraliberalen Ideen geprägt. Globalisierung, Liberalisierung, Deregulierung ist für sie zukunftsorientierte Politik. Ein soziales Europa ist für diese politische Zunft kein Thema.

 

Ein prägnantes Beispiel ist die Transport-, Eisenbahn- und Energiepolitik. Der gesamte Markt soll nur mehr im Wettbewerb funktionieren. Müssen wir befürchten, dass in Zukunft das Wasser privatisiert wird? Wir wissen, dass die Frage der Liberalisierung der Wasserversorgung derzeit intensiv diskutiert wird. Weiter ist zu befürchten, dass als Nächstes die Gesundheitsversorgung, die Bildung und auch andere soziale Leistungen nach den Prinzipien des freien Marktes organisiert werden. Nach und nach werden so die Dienstleistungen im allgemeinen Interesse nur mehr Ware sein und nur die, die es sich leisten können, können sie in Anspruch nehmen.

 

Der Hammer dieser von den Konservativen und Liberalen geführten Politik ist der von Kommissar Bolkestein vorgelegte Vorschlag einer Direktive über den Abbau von Hindernissen beim Handel von Dienstleistungen in der EU mit dem Ziel, diese bis spätestens 2005 umzusetzen. Sollte diese Direktive wirklich so kommen, ist es um ein soziales Europa definitiv geschehen.

 

Diese Politik müssen wir verhindern. Ein Mittel dazu ist unser Recht ein Europaparlament zu wählen, das für ein soziales Europa eintritt. Diese Chance dürfen wir uns am 13. Juni mit unserm Wahlzettel für das Europaparlament nicht entgegen lassen. Es darf uns nicht egal sein, wer in Europa das Sagen bekommt.

Ich stimme für ein soziales Europa. 

 

Guy Greivelding

 

Notizblock

• Am 26. Mai stattete uns Kollege Jacques Paparo von der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Bonn einen Besuch ab. Alle Schriften des Landesverbandes und auch das 'Signal' liegen bei der Stiftung auf.
• Luxemburg-Brüssel in 1'35 oder bald gar nicht mehr. Am 2. Juni drängten CGSP-Cheminots aus Belgien und FNCTTFEL-Landesverband auf einer Pressekonferenz in Jemelle auf eine schnelle Modernisierung dieser Bahnstrecke zwischen den beiden europäischen Hauptstädten.
• Unsere Intervention beim Arbeitsminister François Biltgen und der Gewerbeinspektion in Sachen neue nicht im Einklang mit der OG N° 24 stehenden Arbeitszeiten des Bedienungspersonals der Firma Eucosider in Petingen trug erste Früchte. In einer Unterredung am 3. Juni bat uns der CFL-Generaldirektor dem TR-Chef unsere Vorstellungen über neue Arbeitspläne zu unterbreiten.
• Ebenfalls am 3. Juni tagte die Verbandsleitung. Vornehmlich wurden die Beschlüsse des am 26. Mai tagenden Nationalvorstandes und der am 27. Mai tagenden AG CFL-Strategie aufgearbeitet.

Guy Greivelding