Notizblock, Guy Greivelding

• Die Verbandsleitung hatte sich am 26. Januar zu einer Klausurtagung nach Bettemburg zurckgezogen. Vorrangig wurden organisatorische Punkte, die wichtig fr die Zukunft sind, behandelt.
• Die Generalversammlung der Harmonie Michel Hack, welche am 26. Januar abends im Casino Syndical tagte, erneuerte dem aktuellen Vorstand mit Prsident Robert Scholer das Vertrauen fr die nchsten vier Jahre.
• In der Generalversammlung der Sektion IV/VT am 27. Januar 2006 drehte die Diskussion vornehmlich um Anliegen des Personals in der Ausbung ihres Berufes.
• Am 30. Januar fanden sich die TR-Verantwortlichen DC-Prsident Jean-Marie Thoma und Personalvertreter des Lokpersonals zur Diskussion von immer noch anstehenden organisatorischen Schwierigkeiten im Sibelit-Verkehr zusammen.
• Ebenfalls am 30. Januar diskutierten Nico Wennmacher und Guy Greivelding mit den Bus-Chefs Armand Haag und Marc Schweitzer die aktuelle Lage und die Zukunftsperspektiven des CFL-Busdienstes.
• Der Nationalvorstand kann am 30. Januar abends zusammen. Er behandelte folgende Tagesordnung:
• Aktuelle sozialpolitische Lage, Schlussfolgerungen der CFL-Tripartite, Berichte aus den Sektoren Eisenbahnen, ffentlicher Dienst, Privater Strassentransport, Pensionierte Rentner und Witwen und aus den Abteilungen, Organisation des 63. Verbandskongress und der Sektorenkonferenzen, Einsetzen einer Arbeitsgruppe Statuten, Manifestation gegen die Bolkestein-Direktive am 14. Februar 2005 in Strassburg.
• Das Prsidium des Interregionalen Gewerkschaftsrates Saar-Lor-Lux-Trier / Westpfalz kam am 31. Januar auf Kirchberg zusammen. Zur Diskussion standen die Vorstellung des Projektes ltere Arbeitnehmer durch das TAURUS-Institut an der Universitt Trier; der Stand zur Mobilisierung der Demonstration am 14. Februar in Strassburg, der Bericht der EURES-Berater; ein Zwischenbericht der Organisation des 30jhrigen Jubilums des IGR in diesem Jahre.
• Auf CFL-Ebene wurde am 31. Januar nachmittags zusammen mit den Gewerkschaftsvertretern die Sitzung der AG Sicherheit im ffentlichen Personenverkehr vorbereitet, die im Transportministerium funktioniert.
• Die AG 3. Eisenbahnpaket der ETF kam am 1. Februar in Brssel zusammen, um die weitere Vorgehensweise der europischen Eisenbahnergewerkschaften festzulegen. Unser Vertrerter in dieser AG ist Guy Greivelding.
• Die AG Sicherheit im ffentlichen Personenverkehr im Transportministerium tagte am 2. Februar. Unsere Delegation, die neu formiert wurde, besteht aus Generalsekretr Guy Greivelding, dem Prsidenten des Sektors Eisenbahnen Jean-Marie Thoma, dem Prsidenten der AV-PAT-Sektion Guy Bovang und dem Prsidenten des Sektors ffentlichen Dienstes Justin Turpel. Die Tagesordnung umfasste die Bilanz der gemeldeten Aggressionen, Manahmen zur Bekmpfung der Aggressionen, das Inventar der rechtlichen Mittel, die fr die Sicherheit im ffentlichen Personenverkehr eingesetzt werden knnen.

Guy Greivelding

Tribune, Guy Greivelding: Aggressionen und kein Ende …

 nicht nur in Luxemburg, sondern in der ganzen Welt. Fr die Internationale Transportarbeiter-Fderation ITF ist die Gewalt am Arbeitsplatz, dazu gehren sehr wohl die Aggressionen auf Beschftigte im ffentlichen Transport, ein wichtiges Thema. In der Sitzung des Ausschusses fr ffentlichen Personennahverkehr in Paris vom vergangenen 17.-19. Januar, welche Unterzeichneter in seiner Eigenschaft als dessen Vorsitzender leitete, war es ein Haupttagesordnungspunkt.
Der PNV-Ausschuss der ITF, musste einmal mehr feststellen, dass in den letzten Jahren wieder viele Tausende Transportbeschftigte in der Ausbung ihres Dienstes Opfer von Aggressionen waren, die fr sie eine psychologische Belastung sind, krperliche Schden hinterlassen oder zum Tod fhren. Einhellig sind sich die Gewerkschaften einig, dass es fr sie eine wichtige Aufgabe ist, in den Transportbetrieben und bei den politischen Verantwortlichen Manahmen zur Vorbeugung von Aggressionen einzufordern. Gleichzeitig ist es aber wichtig Untersttzung bei den Fahrgsten zu suchen, die den Gefahren, gleich den Beschftigten, ausgesetzt sind.
Anfang 2004 fhrte die ITF eine Erhebung ber Aggressionen bei ihren Mitgliedsgewerkschaften durch. Diese Erhebung zeichnet ein dsteres Bild vom Ausma der Aggressionen und lsst zugleich erkennen, dass die Betriebe und die Politik sich in der Vergangenheit schwer taten erforderliche Programme zur Vorbeugung von Aggressionen auf die Beine zu stellen. Nur sehr mhsam konnten sie fr die Thematik der Gewalt, die nicht toleriert werden kann, gewonnen werden.

Wir fanden bei den CFL Gehr mit unseren Forderungen

In der Zwischenzeit fanden wir mit unseren Vorschlgen fr einen wirksamen Aktionsplan Gehr bei der CFL-Spitze. Wir legten einen Forderungskatalog vor, der nicht aus der Luft gegriffen ist. In vielen Lndern der Welt, so die Umfrage der ITF, wurden in der rezenten Vergangenheit gleich gelagerte Initiativen oder Kampagnen gegen Gewalt am Arbeitsplatz im ffentlichen Personenverkehr gestartet. Einige Beispiele von Initiativen und Forderungen sind: Medienberichterstattungen, Demonstrationen und Kundgebungen, Erhebung und schriftliche Meldebogen der bergriffe an die Betriebe, Zusammenarbeit mit Polizei und politischen Behrden, Plakate und Flugbltter, Informationsbroschren, Lehrgnge fr Verhalten in potentiellen Konfliktsituationen.
So sind wir auch froh darber, dass die Generaldirektion unsere Forderungen aufgriff und darauf aufbauend in der letzten Sitzung des Gemischten Betriebsrates ihren Aktionsplan vorstellte. Wir hoffen nun, dass dieser Aktionsplan schnell im Betrieb zum Tragen kommt und eine Verbesserung der Situation mit sich bringt.

Auch national Lsungswege suchen

Darber hinaus begann im Transportministerium, dies nach fnfjhrigem Stillstand unter dem frheren Transportminister, wieder die Arbeitsgruppe Sicherheit im ffentlichen Transport zu funktionieren. Wir erhoffen uns sehr viel von den Arbeiten dieser Arbeitsgruppe, die in ihrer Sitzung vom vergangenen 2. Februar verschiedene Akzente setzte, um das Problem aus der Welt zu schaffen und auch gleich zwei nchste Sitzungen fr den 10. Mrz und 5. April programmierte. So wie von uns gefordert, befrwortet diese Arbeitsgruppe u.a. eine kontinuierliche und konkrete Zusammenarbeit mit der Polizei und jenen Organisationen, die sich um Obdachlose, Drogenabhngige und Ausgegrenzte kmmern. Ebenfalls wurde in Richtung Vereidigung des betroffenen Transportpersonals und Hausverbote fr Tter gearbeitet. Genaue Regularien fr diese letzte Massnahme werden in den nchsten Sitzungen festgelegt.
Auch ist unsere Aktion Es ist fnf vor zwlf am letzten 23. Januar, um auf die Missstnde hinzuweisen, kein Einzelfall. Am 1. Juli 2005 reagierte die schwedische Gewerkschaft der kommunalen Busfahrer (SEKO) mit einer zweimintigen Arbeitsniederlegung im ffentlichen Verkehr gegen die gewaltttigen bergriffe. Auch mehr als berechtigt, wenn man die nackten erschreckenden Zahlen sieht. Bei 1500 befragten Beschftigten in Schweden gaben 13% an Opfer eines Raubberfalls oder eines versuchten Raubberfalls gewesen zu sein.
Die Frage ob unsere Aktion einmalig war oder ob ihr andere folgen werden knnen wir zu diesem Zeitpunkt nicht beantworten. Niemals ganz werden unsere Kolleginnen und Kollegen im Betrieb vor Aggressionen geschtzt sein. Doch werden wir uns dafr einsetzen, dass die bestmglichen Sicherheitsvorkehrungen energisch und schnell vorangetrieben werden mit dem steten Hinweis an die Chefetage, dass sie fr die Gesundheit und die Sicherheit ihrer Beschftigten verantwortlich zeichnet.

Guy Greivelding

Kommentar, Jos Emeringer

 Es ist nicht blich, dass wir uns als Landesverband in Detail um die Steuerpolitik der Regierung b.z.w. des Transportministers kmmert. Dies mchte ich hier auch nur am Rande tun. Auch ich als Bahnbenutzer und Autofahrer htte schon gerne gewusst was es denn nun mit der neuen Oeko-Steuer auf den Personenkraftwagen auf sich hat. Es war sicher keine gute Idee des Transportministers eine solche Steuer in die Welt zu setzen ohne irgendwelche Einzelheiten dazu bekannt zu geben.
Doch sehe ich diese Unterlassung nicht aus dem Blickwinkel der Garagisten und Autoverkufer, bei denen man diesen Winkel den Geldbeutelwinkel nennt. Ich sehe dies eher aus der Befrchtung, dass hier wiederum eine Heraufsetzung der Steuern gerade jene treffen wird, die ihr Auto tglich bentigen um zur Arbeitsstelle zu gelangen und die sich aus finanziellen Grnden kein neues schadstofffreieres Auto leisten knnen.
Das genauso unsinnige Gespenst des 100.-F/Liter Benzins, das vor einigen jahren von grner Seite aus die Runde machte ist noch nicht vergessen!
Die Politik hat seit Jahren und Jahrzehnten versagt, was die Ansiedlung von neuen Betrieben und Geschftszonen ausserhalb der Wohngebiete angeht. Nur wenige knnen noch ihre Einkufe ttigen oder zur Arbeitsstelle gelangen, ohne auf das Auto zurckgreifen zu mssen. Eventuell wird das IVL hier Verbesserungen bringen. Doch die heutige Situation elementar zu verbessern und das Modal Split von 25 zu 75 im Verhltnis ffentlicher Transport zur Strae zu erreichen wird Unterzeichneter wohl nicht mehr erleben, denn die nur mit dem Auto zu erreichenden Industriezonen sprieen weiter munter aus dem Boden, weit weg von den Schienenstrngen, jedoch verbunden mit weiteren neuen Straen.
Um das Umweltproblem zu lsen bedarf es keiner weiteren Erhhungen der Steuern oder Erhhung der Benzinpreise, die doch nur jene treffen, die sich kaum ihr bentigtes Transportmittel leisten knnen.
Einzige Lsung in dieser Problematik ist die Verbesserung des ffentlichen Transports.
Die Politik muss sich endlich bewusst sein, wie denn nun der ffentliche Transport in Luxemburg aussehen soll: wird denn nun der Norden bis Kirchberg verstrkt oder nicht? Wird es eine Trambahn durch das Stadtzentrum geben? Wieso war es mglich, dass erst jetzt bekannt wird, dass eine Train-Tram nicht vor 2017 auf dem normalen Schienennetz fahren kann, obwohl die CFL sich schon auf den Fahrbeginn 2002 eingestellt hatten? Fragen ber Fragen, Versumnisse und Intrigen!
Es gab bisher Bauzegkeeten genug um eine allabendliche Soap-Serie im Fernsehen zu fllen. Es muss keine weitere dazu kommen!

Jos Emeringer

Editorial, Nico Wennmacher: Verkéiersverbond

 Auf Grund einer am 21. Dezember 2005 erfolgten Gesetzesnderung hat am 1. Februar dieses Jahres der Verkiersverbond die Rgie Gnrale des Transports Publics abgelst. Um dem ffentlichen Transport eine wahre Chance zu geben hatten wir, gemeinsam mit anderen Organisationen, diese Abnderung gefordert.
Verschiedene unserer Abnderungswnsche wurden bei dieser Gesetzesnderung allerdings nicht bercksichtigt. ber den Weg des Gutachtens der Privatbeamtenkammer wurden unsere Vorschlge an die gesetzgeberischen Instanzen weitergereicht. Vorrangig ging und geht es darum den ffentlichen Transport als ffentliche Dienstleistung einzustufen auf welche alle Brger ein Recht haben. Dieses Recht, einschlielich von verbindlichen Sicherheits-, Qualitts- und Sozialkriterien, darf den kommerziellen Erwgungen nicht untergeordnet werden. Deshalb hatten wir u. a. auch verlangt, dass es sich bei dem Verkehrsverbund um eine ffentliche Einrichtung handeln muss, von nicht industriellem und kommerziellem Charakter. Weiterhin sind wir der Meinung, dass das Personal respektive die Gewerkschaften eine Vertretung im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes haben mssen.
Im Vorfeld der Gesetzesnderung vom Dezember 2005 wurde uns von politischer Seite zugesichert unsere Vorschlge seien wohl interessant, sie knnten allerdings erst bei einer weiteren Gesetzesnderung bercksichtigt werden, welche auf Grund der Tripartite-Beschlsse unumgnglich sei. Nun mssen wir feststellen, dass das entsprechende Gesetzesprojekt, welches dem Verkehrsverbund die Zustndigkeiten fr den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur bertrgt, diese Abnderung nicht enthlt.
Die Transportkommission in der Abgeordnetenkammer ist somit gefordert die notwendigen Korrekturen am vorliegenden Projekt vorzunehmen. Dabei sollten die Abgeordneten auch auf die positiven und negativen Erfahrungen, welche bis jetzt mit der Rgie Gnrale des Transports Publics gesammelt wurden, zurckgreifen, um die Aufgabenstellung des Verkehrsverbundes zu przisieren. Dieser sollte keineswegs danach trachten die Aufgaben der Verkehrsanbieter zu bernehmen, sondern sich auf die Informations- und Koordinierungsttigkeit konzentrieren. Weiterhin muss er verstrkt von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen, was Fahrplangestaltung, Linienfhrungen und die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts anbetreffen.

Gesamtverkehrskonzept ?

Von einem Gesamtverkehrskonzept, welches es ermglichen soll das Regierungsziel zu verwirklichen, bis zum Jahre 2020 25 Prozent aller Bewegungen mit dem ffentlichen Personennahverkehr zu ttigen, sind wir noch weit entfernt. Dass hierzu neue Verkehrssysteme entwickelt werden mssen war den Verkehrsplanern schon Anfang der 1990er Jahre bekannt. Deshalb wurde damals vom Transportministerium und von der Stadt Luxemburg die Luxtraffic-Studie in Auftrag gegeben. Aus dieser Studie ging bekanntlich das BTB-Projekt hervor, welches 1998/1999 spruchreif war. Leider wurde dieses Projekt durch parteipolitische berlegungen und Partikularinteressen torpediert.
Die CFL, welche seinerzeit mit sehr viel Begeisterung bereit waren das BTB-Projekt zur verwirklichen, haben nun vor kurzem erklrt aus Kapazitts- und Sicherheitsgrnden knnte kein Train-Tram vor 2017 auf dem klassischen Eisenbahnnetz fahren. Diese rezente CFL-Studie scheint smtlichen politischen Entscheidungstrgern in den Kram zu passen. Dem Schffenrat der Stadt Luxemburg, welcher sich nicht weiter mit den Stadtbahngegnern herumplagen muss und die Regierung welche Haushaltssorgen hat. Denn in Folge dieser Studie wird nicht nur die Train-Tram durch die Stadt in Frage gestellt, sondern auch, zum Teil jedenfalls, der Ausbau der klassischen Eisenbahninfrastruktur wie er in der Abgeordnetenkammer votiert wurde.
Deshalb meinen wir, dass auch die Abgeordnetenkammer in dieser Hinsicht darauf drngen muss, dass verbindliche Prioritten fr den Ausbau der Schieneninfrastrukturen festgelegt werden mssen. Denn mit Studien allein werden die Verkehrsprobleme kaum zu lsen sein.
Die jngsten Entwicklungen im Bereich der Stahlindustrie machen aber auch deutlich, dass man ffentliche Dienstleistungen nicht groen multinationalen Konzernen anvertrauen sollte. Dies gilt auch fr den ffentlichen Transport. Auch in dieser Hinsicht wre es angebracht wenn die Abgeordnetenkammer, wie dies brigens im Vorfeld des Verfassungsreferendums versprochen wurde, sich verstrkt mit der europischen Liberalisierungspolitik im Transportbereich beschftigen wrde.
In diesem ersten Halbjahr werden die Transportminister ber einen Vorschlag der E.U. Kommission fr eine Verordnung ber ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strae befinden. Da dieser Vorschlag die Verpflichtung enthlt fast alle ffentlichen Verkehrsdienstleistungen auf Schiene und Strae, von wenigen nicht klar definierten Ausnahmen abgesehen, auszuschreiben, muss eine breite gewerkschaftliche und politische Abwehrfront angestrebt werden, um diese Verordnung zu verhindern.

Nico WENNMACHER