Editorial, Nico Wennmacher: Richtung vorgegeben

 Der 63. Kongress des Landesverbandes hat, nach kontroversen Diskussionen und einer eingehenden Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die gewerkschaftlichen Prioritten und Strategien fr die kommenden Jahre definiert. Der neu gewhlten Verbandsleitung kommt die Aufgabe zu, diese Beschlsse umzusetzen.

Die sozialpolitische Aktualitt gestattete keine Verschnaufpause nach dem Kongress. Nach einer erfolgreichen Protestaktion, mit welcher die Verhandlungen fr neue Arbeitsbedingungen bei den CFL vor dem Kongress eingeleitet wurden, hatte die Verbandsleitung, entsprechend dem Kongressauftrag, gemeinsam mit dem Syprolux zu einem imposanten Protestpiquet fr Dienstag, den 20. Juni aufgerufen.

Auf Grund dieser erfolgreichen Protestaktionen, sowie der klaren Aussagen von Transportminister Lux, anlsslich unseres Kongresses, sah die CFL-Generaldirektion sich gentigt ihre Vorschlge zur Reform der Arbeitsbedingungen zurckzuziehen. Dieser Rckzug bedeutet keineswegs, dass wir den Kampf fr humane Arbeitsbedingungen definitiv gewonnen haben. Hinzu kommt, dass die Diskussionen ber neu geplante Berufsbilder sowie ber die Versetzungsmodalitten von den CFL zur CFL-Cargo keineswegs abgeschlossen sind. Die Mobilisierung der CFL-Belegschaft muss deshalb aufrecht erhalten und weitergefhrt werden.

Die Liberalisierungsinitiativen der EU-Kommission, welche die CFL-Restrukturierung notwendig machen, beschrnken sich nicht auf den Eisenbahn- und Transportsektor. Die Brsseler Liberalisierungsbehrde, untersttzt von vielen Politikern in den einzelnen Lndern, mchte am liebsten alle ffentlichen Dienste, vom Transport ber die Versorgung mit Wasser und Energie, bis zu den Gesundheitsdiensten, liberalisieren und den freien Marktkrften berantworten.

Nach der Dienstleistungsrichtlinie hat die EU-Kommission am 26. April dieses Jahres eine Mitteilung herausgegeben, um die Lissabon-Strategie bezglich der Sozialdienste in der EU zu verwirklichen. Laut dieser Mitteilung sollen diese Dienste modernisiert werden. Dies soll vornehmlich geschehen durch Privatisierungen und ffentlich-private Partnerschaften. Der Staat soll nur mehr als Regulator funktionieren. Er muss dabei aber die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit respektieren. Die EU-Kommission macht auch deutlich, dass die Dienstleistungen, welche aus der Bolkesteinrichtlinie ausgeklammert wurden, sich diesen Spielregeln unterwerfen mssen. Fr sie knnen praktisch alle Sozialdienstleistungen als wirtschaftliche Aktivitten im Sinne des europischen Vertragswerks betrachtet werden.

Diesem neuerlichen Versuch der EU-Kommission, aus unseren fundamentalen Rechten auf gute Sozialdienste eine Quelle des Profites fr einige Privilegierte zu machen, mssen wir uns widersetzen.

Die Kongressaussage, sich mit den befreundeten nationalen und internationalen Gewerkschaften sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft fr ein soziales Europa, mit wirklich guten und qualitativ hochwertigen ffentlichen Dienstleistungen einzusetzen, welche den Bedrfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst sind, zeigt den Weg den wir beschreiten mssen.

Doch nicht nur auf europischer und internationaler Ebene, sondern auch hier zu Lande mssen die Gewerkschaften gemeinsame Strategien und Alternativen entwickeln, um die Rechte der arbeitenden Menschen zu wahren und weiter zu entwickeln. Die von der Regierung vorgeschlagenen Indexmanipulationen, Steuer- und Taxenerhhungen zu Lasten der Minderbemittelten, knnen nicht widerstandslos hingenommen werden.

Der Kongress hat in dieser Hinsicht die Verbandsleitung beauftragt, Initiativen zu ergreifen, um eine mglichst breite Einheitsfront der Gewerkschaften zu verwirklichen, welche zum Ziel haben muss, den neoliberalen Trend zu stoppen und eine Offensive einzuleiten, um den geschaffenen Reichtum gerecht zu verteilen und das Recht auf Arbeit fr alle Menschen zu verwirklichen. Dieser Ausrichtung entsprechend soll ein gemeinsames Vorgehen mit der CGT-Schwesterorganisation OGB-L angegangen werden.

Schlielich hat der Kongress die Verbandsgremien beauftragt, die eigenen Strukturen einer eingehenden Prfung zu unterziehen, um festzustellen ob diese noch den gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst sind. Dies ist absolut notwendig, um in einem vernderten Umfeld die Interessen der Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Gleichstellungsausschusses vollzogen, welcher eine effektive Gleichstellung in den Gremien des Landesverbandes und in der Arbeitswelt durchsetzen soll.

Der Kongress hat die Richtung fr eine effiziente Gewerkschaftsttigkeit vorgegeben. In welchem Ausma wir erfolgreich sein werden, wird in entscheidender Weise von der Mitarbeit und der Solidaritt jedes Einzelnen abhngig sein.

Nico WENNMACHER

Notizblock, Guy Greivelding

• Am 2. Juni überreichten wir Transportminister Lucien Lux die im Rahmen des europäischen ÖPNV-Aktionstages von uns unter den Beschäftigten durchgeführte Petition gegen eine obligatorische Ausschreibung der öffentlichen Personenverkehrsleistungen. Auch wenn die diesbezügliche EU-Verordnung nicht zurückgezogen wurde, konnte dennoch erreicht werden, dass teilweise Verbesserungen vom europäischen Verkehrsministerrat in seiner Sitzung vom 9. Juni hinein gebracht wurden.
• Ebenfalls am 2. Juni hielt unsere Frauenabteilung ihre statutarische Generalversammlung ab. Jeanne Schosseler wurde in ihrer Funktion als Präsidentin bestätigt.
• Der ÖPNV-Ausschuss der ETF tagte am 9. Juni in Brüssel. Als Mitglied des Ausschusses nahm Norbert De Waha an der Sitzung teil.
• Die Generalversammlung der CFL fand am 12. Juni statt.
• Am 14. Juni war eine Delegation des Landesverbandes unter der Führung von Präsident Nico Wennmacher beim Arbeitsminister François Biltgen (siehe Artikel).
• Am 15. Juni nach einem erfolgreichen Protestpiquet vor dem Direktionsgebäude wiesen wir in einer Sitzung der Délégation Centrale restreinte die Vorlage der CFL-Generaldirektion zur Abänderung, lies Verschlechterung, der Arbeitsbedingungen zurück.
• 16. und 17. Juni: 63. Kongress des FNCTTFEL-Landesverbandes.
• Vor der Sitzung des gemischten Betriebsrates am 20. Juni fand in Ausführung des Aktualitätsantrages des Sektors Eisenbahnen auf dem Verbandskongress ein zweiter erfolgreicher Protestpiquet vor dem Direktionsgebäude statt.
• Am 21. Juni trafen unser Präsident und unser Generalsekretär in Arlon ein erstes Mal den neuen Präsidenten der CGSP-Cheminots Gérard Gelmini. Am Gespräch beteiligt waren ebenfalls der frühere CGSP-Regionalsekretär Benoît Peignois und sein Nachfolger Gérard Servais.
• Nachmittags am 21. Juni trat die Verbandsleitung ein erstes Mal in ihrer neuen Besetzung zusammen. Eine erste Analyse des Kongresses wurde gemacht. In einer ganztägigen Sitzung am 29. Juni diskutierte die Verbandsleitung die Aufgabenaufteilung und die Vorgehensweise zur Umsetzung der Kongress-Beschlüsse.
• 26. Juni 08Uhr02: Auf die Minute genau verlässt der erste TGV den Bahnhof Luxemburg Richtung französische Hauptstadt, wohl noch auf der konventionellen Schiene bis es Mitte des nächsten Jahres über die Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Paris geht.
• Eine Delegation der Verbandsleitung traf am 27. Juni mit der Parteileitung und der Fraktion der LSAP zusammen um über die die Umsetzung der Beschlüsse der CFL-Tripartite und auch die Umsetzung in nationales Recht der EU-Richtlinie über die Arbeitsbedingungen im Straßentransport zu diskutieren.
• Ebenfalls am 27. Juni am späten Nachmittag trafen sich die vorstände der Bussektionen von AVL, TICE und CFL sowie der Vorstand der Sektion CFL/ AV-PAT um über die Aggressionen im ÖPNV, e-go, elektronischer Tachograph und das EU-Reglement über die Liberalisierung und die Ausschreibungen im ÖPNV zu sprechen.
• Im Anschluss an die Sitzung der Verbandsleitung am 29. Juni wurde eine Delegation der Sektion AV-PAT zu einer Entrevue über ihre tagtäglichen Probleme empfangen.

Guy Greivelding