Editorial, Nico Wennmacher: Sommertheater ?

 Das politische Sommerloch wurde diesmal von verschiedenen politischen Kreisen genutzt, um mit einigen, teils fortschrittlichen, Ideen von der Homo-Ehe bis zur E.U. - Brgerschaft, ins Rampenlicht zu treten. Diese Rechnung ging auf, da die Medien dies als willkommene Gelegenheit erblickten um whrend der Sauregurkenzeit ihre Spalten zu fllen. Ob die gemachten Vorschlge das Sommertheater berleben werden, bleibt abzuwarten.

Von verschiedenen Medien htten wir uns allerdings auch erwartet, dass diese die Sommerpause nutzen wrden, um die vor den Ferien in der Abgeordnetenkammer votierten Gesetze weiter aufzuarbeiten. Denn diese werden auch nach den Ferien noch Bestand haben. Ihre negative Langzeitwirkung wird sich erst nach und nach fr viele Mitmenschen bemerkbar machen.

Die Indexmanipulation sowie das Loskoppeln der Familienzulagen und anderer Sozialleistungen vom Index werden ab diesem Herbst den Gehalts-, Lohn- und Pensionsempfngern empfindliche Kaufkraftverluste bescheren.

Trotz eines rekordverdchtigen Wirtschaftswachstums, im ersten Quartal dieses Jahres, sollen die ffentlichen Beamten mit einer Nullrunde abgespeist werden Auf Grund der Indexmanipulation werden sich somit die Gehlter im ffentlichen Dienst, whrend der nchsten Jahre, rcklufig entwickeln. Diese negative Gehaltsentwicklung wird sich auf den Privatsektor auswirken und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Schaden zufgen.

Liberalisierungsseuche

Das kurz vor Torschluss beschlossene neue Mietgesetz wird die Mieten ansteigen lassen und das Recht auf eine anstndige Wohnung fr viele Mitbrger definitiv unbezahlbar machen. Mit diesem Gesetz sollen die Vermieter, respektive die Wohnungsbauer, dazu animiert werden, verstrkt in den Wohnungsbau zu investieren. Mit diesen rein marktwirtschaftlichen Rezepten soll die Wohnungsnot behoben werden. Dabei hat Premierminister Juncker unlngst zugegeben, dass diese Rezepte versagt htten. Es scheint als wrden die staatstragenden Politiker die Bereitstellung von Wohnraum zu vernnftigen Preisen nicht mehr als Aufgabe der ffentlichen Daseinsvorsorge betrachten.

Nicht nur an diesem Beispiel, sondern auch an vielen anderen, wird deutlich, dass der Liberalisierungs- und Privatisierungsbazilus immer mehr Parteien und Politiker infiziert hat. Wie anders sollte man die Aussagen des Verbandskollegen und hauptstdtischen Schffen Franois Bausch interpretieren, welcher sich whrend eines RTL-Interviews fr den privaten Bau und die private Betreibung der Tram in der Stadt Luxemburg ausgesprochen hat?

Auch der Beschluss des Regierungsrates die aktuelle Flughafenbehrde in ein tablissement public umzuwandeln und der privatrechtlichen Flughafengesellschaft immer mehr ffentliche Aufgaben anzuvertrauen, entspricht dem aktuellen liberalen Trend. Dieser Beschluss steht auch im Widerspruch zu den konstruktiven Vorschlgen, welche die Gewerkschaften in den diesbezglichen Rundtischgesprchen formulierten.

Aufgabe der Regierung und der Abgeordnetenkammer msste es sein die staatlichen und kommunalen Verwaltungen zu modernisieren und brgerfreundlich zu gestalten, damit diese in einem liberalisierten Umfeld alle Ttigkeiten ausfhren knnen. Doch anstatt dies zu tun wird ausgelagert und werden Aktiengesellschaften sowie ffentliche Einrichtungen gegrndet, welche sich auf Dauer jeder demokratischen Kontrolle entziehen werden. Diese Bankrotterklrung des demokratischen Staatswesens werden wir nicht hinnehmen!

Eisenbahn-Tripartite

Bei Abschluss der Eisenbahn-Tripartite stand fest, dass die Umsetzung dieser Beschlsse viel sozialen Sprengstoff enthalten wrde. Die Protestaktionen vom Juni, um eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen abzuwehren, zeugen hiervon. Diese Protestbewegung war aber mglicherweise nur ein Vorgeschmack auf das, was bevorsteht, da verschiedene CFL-Manager sich weiterhin bemhen, l ins soziale Feuer zu gieen.

Immerhin scheint der CFL-Generaldirektor eingesehen zu haben, dass die anstehenden Probleme nur im Sozialdialog zu lsen sind. Dies gilt auch fr die neue Ausbildungsstruktur und die Ttigkeiten, welche die einzelnen Eisenbahner/innen ausfhren mssen. Es ist deshalb unverantwortbar, wenn den Wagenmeistern mitgeteilt wird, welche Aufgaben sie in Zukunft bernehmen mssen, bevor die entsprechenden Verhandlungen stattgefunden haben. Unverantwortbar ist auch, wenn verschiedene CFL-, respektive ARCELOR-Manager, einer separaten Filiale fr die Werksttte Petingen das Wort reden, da in der Eisenbahn-Tripartite Konsens bestand, diese in die neue Cargo-Gesellschaft zu integrieren.

Wir erwarten, dass sowohl die CFL, als auch die ARCELOR-Manager die Tripartite-Beschlsse beachten und zu einem echten Sozialdialog fhig sind. Andernfalls sind Sozialkonflikte vorprogrammiert.

Nico WENNMACHER

Notizblock, Guy Greivelding

• Am 13. Juli wurden im Rahmen der Zentraldelegation die Gesprche ber die Anpassung der Arbeitsbedingungen der Eisenbahner an diejenigen der Arcelor-Beschftigten wieder aufgenommen. Eine weitere Sitzung fand am 16. August statt. Eine nchste ist am 12. September geplant. Ausschlieend wurde ber die Arbeitsbedingungen des personnel sdentaire diskutiert. Entscheidungen wurden noch keine getroffen.
• Ebenfalls am 3. Juli berreichte die Privatbeamtenkammer die Diplome an die Absolventen der Weiterbildungskurse der Session 2005-2006.
• Gemeinsam mit dem Syprolux unterhielten wir uns am 14. Juli mit den Verantwortlichen der ASBL Sidrurgie OGBL-LCGB ber die Schaffung der CFL-Cargo.
• Der Gemischte Betriebsrat der CFL tagte am 17. Juli (siehe Bericht).
• Die Verbandsleitung kam vor der Sommerpause noch zweimal am 20. und 27. Juli zusammen.
• Am 21. Juli fhrte die Verbandsleitung mit CFL-Generaldirektor Alex Kremer ein Gesprch ber die Beschlsse des im Juni stattgefundenen Verbandskongresses.
• Der Lenkungsausschuss Sret bei den CFL trat am 27. Juli zusammen.
• Vom 2. bis 9. August fand in Durban in Sdafrika der 41. ITF-Kongress statt (siehe Berichterstattung).
• Die Formations-Kommission bei den CFL kam am 22. August zusammen. Diskutiert wurde u.a. auch die Schaffung des im Tripartite-Abkommen vorgesehenen Ausbildungszentrums.

Guy Greivelding