Editorial, Nico Wennmacher: "Geburtswehen"

 Die Richtlinien zur Eisenbahnreform wurden am 20. Dezember 2005 im Abschlussdokument der Eisenbahntripartite festgehalten. Die Umsetzungsmodalitäten sollten zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Von vorne herein stand fest, dass dieses Unterfangen sich als sehr schwierig erweisen würde und, dass es manchen sozialen Sprengstoff beinhalten würde. Erschwerend kommt hinzu, dass verschiedene CFL und zukünftige Cargo-Manager die Tripatitebeschlüsse nach ihrem Gutdünken interpretieren und, dass dem Sozialdialog aus ihrer Sicht höchstens eine Alibi-Funktion beigemessen wird.

Im Anschluss an die Tripartite bestand Übereinstimmung darüber, dass die neue Gesellschaft ihren Sitz im CFL-Direktionsgebäude haben sollte. Die designierten Führungskräfte von CFL-Cargo sahen dies anders. Sie argumentierten, dieser Sitz müsse, aus praktischen Gründen, nach Esch verlegt werden, auf halbem Wege zwischen den hauptsächlichsten Produktionsorten Bettemburg und Belval. Durch gewerkschaftliche Interventionen konnten wir sicher stellen, dass die GR Dienststelle Süden ihren Sitz im Bahnhof Esch behalten wird. Dieser Umstand bringt es mit sich, dass nun nicht mehr sämtliche administrativen Dienste der CFL-Cargo im Escher Bahnhof eine Bleibe finden werden. Deshalb soll der operative Teil dieser Gesellschaft seinen Sitz in Bettemburg erhalten. Dies scheint sinnvoll, weil dort der Großteil der diesbezüglichen Aktivitäten abgewickelt wird.

Auf Grund dieser Sachlage fehlen nun aber jegliche stichhaltigen Argumente, um den Sitz von CFL-Cargo nach Esch zu verlegen. Die notwendige Zusammenarbeit mit den CFL-Dienststellen, mit anderen Eisenbahngesellschaften und mit den Kunden, würden für den Sitz im CFL Direktions-Gebäude oder wenigstens in dessen unmittelbarer Nähe plädieren. Dies wäre auch im Sinne des Personals und dessen Motivation. Auch stellt sich die Frage wieso beträchtliche Summen in den neuen Sitz investiert werden sollen, wenn auf der anderen Seite ein rigoroser Sparkurs angesagt ist?

Innerhalb der Tripartite herrschte Konsens darüber, die Werkstätten in Petingen zu modernisieren und in die neue Cargo-Gesellschaft zu integrieren. Im Gegensatz hierzu wird von verschiedenen Führungskräften eine separate Filiale für diese Werkstätten angestrebt. Es scheint also, als ob möglichst viele Direktoren- und Präsidentenposten geschaffen werden sollen, um alle Anwärter zufrieden zu stellen.

In sozialer Hinsicht bleiben die Überleitungsbedingungen von den CFL zur Cargo-Gesellschaft, die neuen Berufsbilder und die Arbeitsbedingungen abzuklären. Die Protestaktionen vom Juni haben bewirkt, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein konstruktiver Sozialdialog zustande kam. Die laufenden Verhandlungen basieren auf dem Tripartite-Kompromiss, laut welchem eine gewisse Harmonisierung mit den ARCELOR-Arbeitsbedingungen erfolgen soll, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dabei soll der Eisenbahnsicherheit und der Lebensqualität der Eisenbahner/innen in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass Zugeständnisse auf der einen Seite mit Kompensationen, dort wo die Eisenbahner/innen benachteiligt sind, ausgeglichen werden müssen.

Auch die Verhandlungen über das CFL-Ausbildungszentrum, die neuen Berufsbilder und die dazu gehörenden Tätigkeiten sind mittlerweile angelaufen. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass von verschiedener Seite versucht wird vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Verhandlungen richtig begonnen haben. Zumindest der Generaldirektor scheint, nach unseren Interventionen, eingesehen zu haben, dass eine solche Vorgehensweise seriöse Verhandlungen unmöglich macht. Im Interesse des sozialen Friedens wäre es wünschenswert, wenn er bei dieser Meinung bleibt und diese auch zum Tragen bringt.

Leider konnten die zukünftigen Verantwortlichen der CFL-Cargo bisweilen noch nicht definieren, wie viele Beschäftigte mit welchen Qualifikationen an den verschiedenen Standorten benötigt werden. Auch sie müssen einsehen, dass Berechnungen von teuren Beraterfirmen mit der sinnvollen Organisation der Transporte wenig gemeinsam haben. Bezüglich der Versetzungen von den CFL zur CFL-Cargo haben wir durchsetzen können, dass ein zusätzliches juristisches Gutachten erstellt wird um sicher zu stellen, dass die Rechte der Eisenbahner/innen maximal gesichert werden.

Das Gründungsdatum der neuen Cargo-Gesellschaft ist abhängig von der Genehmigungsprozedur durch die EU-Kommission. Vorgesehen ist der 27. September 2006. Bei einer gründlicheren Prüfung durch die E.U. - Kommission könnte sich dieses Datum um bis zu vier Monate nach hinten verschieben. Die bisherigen Erfahrungen, seit Abschluss der Tripartite, haben gezeigt, dass die uneingeschränkte Solidarität und Aktionsbereitschaft der Eisenbahner/innen und die sämtlicher Verbandsmitglieder weiterhin notwendig ist, um die Eisenbahnreform sozialgerecht und benutzerfreundlich zu gestalten.

Nico WENNMACHER

Notizblock, Guy Greivelding

• Der Vorstand der Entraide Mdicale der CFL stellte in seiner Sitzung vom 30. August die Haushaltsvorlage 2007 auf.
• In der Tradition der vergangenen Jahre gedachten die CGT-Gewerkschaften am Labour Day, am 4. September, auf dem amerikanischen Militrfriedhof den Arbeitern und Mitgliedern der freien Gewerkschaftsbewegung, welche im zweiten Weltkrieg fr die Freiheit Luxemburgs und Europas ihr Leben gaben.
• ber die Grndung der CFL-Cargo fand am 6. September ein weiteres Treffen zwischen dem FNCTTFEL-Landesverband, dem FCPT-Syprolux und den Gewerkschaften OGBL und LCGB der Asbl Sidrurgie statt. Auch tagte am selben Tag der "comit de consultation". Die Affektierung der Werksttte Petingen und der Arcelor-Werksttten sowie die Organisation der Personalvertretung standen auf dem Programm.
• Der fr den AV zustndige Direktor Jean-Michel Flammang und AV-Chefinspektor Jean Schmitz diskutierten am 6. September zusammen mit unserem Vorstand der AV-Sektion, Vertretern des Syprolux ein interessantes und fruchtbares Gesprch ber die Personalsituation beim Zugpersonal und die Gewalt am Arbeitsplatz. In Gegenwart auch von Generalsekretr Guy Greivelding und DC-Prsident Jean-Marie Thoma befrwortete Direktor Flammang die schnelle Einstellung einer zweiten Klasse von Zugfhreranwrtern um die Personalmisere zu beheben. Ausdrcklich wurde auch betont, dass der Einsatz von sechs Kontrolleuren im Zugfhrerdienst sich nur vorbergehend fr die nchsten sechs Monate beschrnkt.
• Die Verbandsleitung kam nach der Sommerpause ein erstes Mal wieder am 7. September zusammen, um die Rentre sociale vorzubereiten. Der Nationalvorstand wird am 21. September tagen.

Guy Greivelding

Tribune, Guy Greivelding: Sensibilisierung durch Attraktivität

 In ihrer Zwischenbilanz zum Weissbuch von 2001 zur Verkehrspolitik, welche die EU-Kommission im vergangenen Juni vorlegte, wird die Notwendigkeit ehrgeizigerer Maßnahmen für eine Neuordnung der Mobilität in den europäischen Ballungsgebieten unterstrichen. 2007 will die Kommission mit einem Grünbuch den Anstoß für eine Diskussion über die Nahverkehrspolitik geben. Sie meint, dass die EU die Rolle eines Katalysators übernehmen und die politischen Entscheidungsträger veranlassen kann, die Probleme Infrastrukturüberbelastung, Umweltverschmutzung und Verkehrsunfälle mit innovativen Maßnahmen intensiver anzugehen.

So weit so gut. Eine solche Initiative begrüßen wir selbstverständlich. Doch versteckt sich nicht hinter dieser Absicht auch eine gehörige Portion Liberalisierung? All zu gut kennen wir den Trieb dieser Kommission zur Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Somit ist eben nicht auszuschließen, dass sich hinter einer solchen Aussage der Drang zu einer neuen Liberalisierungswelle von öffentlichen Dienstleistungen versteckt.

Von Anfang an gilt es also aufmerksam zu sein und sich zu rüsten gegen eine solche mögliche neue Liberalisierungsoffensive auf Transport- und andere im direkten Zusammenhang stehende Leistungen. Denn immer wieder müssen wir feststellen, dass in den Ländern, wo die Schiene der Liberalisierung im öffentlichen Transport gefahren wird, die Qualität sowie die Sicherheit arg leiden und die Sozialbedingungen der Beschäftigten stark beeinträchtigt werden.

Insofern begrüßen wir, dass sich in der Zwischenzeit die Europäische Transportarbeiterföderation ETF und die Union Internationale des Transports Publics - UITP (Verband der öffentlichen Verkehrsunternehmen) auf die Redaktion eines zum Thema gemeinsamen Positionspapiers verständigen konnten.

ITF-Charta für öffentlichen Personenverkehr

Unabhängig von dieser EU-Initiative wird die ITF, auf Initiative des ÖPNV-Ausschusses, eine Charta für den öffentlichen Personenverkehr veröffentlichen. Darin wird auch die Rede gehen von der Notwendigkeit für Alternativen zu Verkehrsüberlastung, Energieverschwendung und Umweltschäden. Beispiele für kundenfreundliche Angebote werden genannt, so einladend amenagierte und mit Leben gefüllte Bahnhöfe.

Auch wird in der Charta die Sicherheit als ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor hervor gestrichen: Sicherheit durch genügend Personal in den Bahnhöfen, Zügen, Bussen und Straßenbahnen, zusätzliches Personal in den Problem- und Abendstunden. Sicherheit durch öffentliche Kampagnen. Sicherheit durch bauliche und technische Maßnahmen. Sicherheit durch gesetzliche Maßnahmen.

Zu von der EU erstellten Papieren wird sich die ITF-Charta in dem Sinne unterscheiden, dass sie klar eine Liberalisierung und Privatisierung ablehnt.

Unser Anliegen muss sein, dass der öffentliche Personenverkehr in öffentlicher Hand verbleibt und weiter nachhaltig in den Städten und in den Regionen entwickelt wird. Attraktive Angebote sind der Schlüssel zum Erfolg.

 So begrüßen wir, dass am kommenden 11. Dezember der Personenverkehr auf der Strecke Virton-Luxemburg über Rodingen wieder aufgenommen wird. Seit über 15 Jahren setzen wir uns, zusammen mit unseren belgischen Kollegen, für die Wiedereröffnung dieser Linie ein. Wir gehen auch davon aus, dass sie ein Erfolg wird. Viele belgische Pendler wohnen im Süden der Provinz Luxemburg und werden wohl das neue Angebot gerne annehmen.

Zur Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs gehört auch ein guter Kundendienst vor Antritt der Fahrt. Darunter verstehen wir u.a. den Fahrkartenverkauf im Schalter in möglichst vielen Bahnhöfen. So hoffen wir, dass der Verkauf von internationalen Fahrkarten, nach der Ersetzung des Kurs 90 durch ein anderes System, sich nicht ausschließlich auf den Bahnhof Luxemburg beschränken wird und, dass es auch, wie es mal schon angedeutet wurde, bei einer Neuordnung des Gesamtfahrkartenverkaufs nicht zur Schließung von verschiedenen Fahrkartenschaltern in Überlandbahnhöfen kommt.

Die beste Attraktivität ist halt die beste Werbung für den öffentlichen Transport.

Guy Greivelding