Notizblock, Guy Greivelding

• Am 5. April tagte morgens die Délégation Centrale bei den CFL (siehe Bericht), nachmittags kam die Verbandsleitung zusammen um sich fast ausschliesslich mit dem Referendum über die CFL-Arbeitsbedingungen zu befassen. Das vom Nationalvorstand eingesetzte Streikkomittee kam ein erstes Mal nach der Sitzung der Verbandsleitung zusammen.

• Am Osterwochenende fanden die Generalversammlungen der Vereinigung Esch-Alzette und Clerf-Kautenbach-Wiltz statt. Die CFL-Arbeitsbedingungen und die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen waren die angesprochenen Hauptthemen.

• In der Plenarsitzung des europäischen sektoriellen Dialogs Eisenbahn am 17. April in Brüssel liess der Vertreter der DG TREN der Europäischen Kommission durchblicken, dass 2008 ein 4. Eisenbahnpaket geplant ist, das die „Unausgewogenheiten“ (was das auch immer heissen soll?) der bisherigen Pakete ausmerzen soll.

• Der Sektor Eisenbahnen hatte am 18. April zum Delegiertentag eingeladen. Ausgiebig wurde über den Konflikt über die Arbeitsbedingungen und über die im nächsten Jahr stattfindenden Personalvertreterwahlen diskutiert.

• Am 19. April wurden wir vom Minister der Öffentlichen Funktion Claude Wiseler zu den Gehälterverhandlungen im öffentlichen Sektor konsultiert. Affaire à suivre.

• Ebenfalls tagte am 19. April die Verbandsleitung und analysierte mit dem Syprolux das Resultat des Referendums.

• Am 23. April manifestierten wir zusammen mit dem LCGB und der FGFC gegen die Auslagerung der Energienetze der Stadt Luxemburg.

• Die Generalversammlung der AÖT fand am 23. April abends im Casino Syndical statt.

• Am 24. April waren wir bei der Einweihung der neuen CFL-Busse dabei.

• Nachmittags am 24. April kam die Plenarversammlung der Privatbeamtenkammer zusammen.

• Am späten Nachmittag am 24. April kam das Streikkomittee ein 2. Mal zusammen.

• In einer ausser Fahrplan einberufenen Sitzung des CFL-Verwaltungsrates behandelten wir die Sicherheit im „Groupe CFL“ und die zukünftige Entwicklung des Personalbestandes.

Guy Greivelding  

Editorial, Nico Wennmacher: Am 1. Mai - Für unsere sozialen Rechte manifestieren!

Am kommenden 1. Mai werden die Mitglieder des Landesverbandes, im Casino Syndical, Solidarität und Kampfbereitschaft demonstrieren. Eine Rückbesinnung auf die Werte, welche dem 1. Mai als Kampf- und Feiertag zu Grunde liegen, ist in der aktuellen Zeitepoche angebracht.

Der 1. Mai symbolisiert vor allem den Kampf der arbeitenden Menschen für den 8-Stundentag und geregelte Arbeitsbedingungen. Die Gründerväter dieses Weltfeiertages der Arbeit waren sich der Tatsache bewusst, dass ohne Arbeitszeitverkürzung  sozialer und gewerkschaftlicher Fortschritt nicht möglich sei. Obschon damals  die Globalisierung bei weitem nicht den Stellenwert einnahm wie heute, funktionierte die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Arbeitnehmern/innen und ihren Organisationen über die Grenzen und Kontinente hinweg.

Durch den solidarischen Kampf der freien Gewerkschaften konnten die 1. Mai-Forderungen, die von vielen damaligen Zeitgenossen als revolutionär und illusorisch angesehen wurden, nach und nach verwirklicht werden. Außer dem 8.- Stundentag wurden öffentliche Sozialversicherungs- und Dienstleistungssysteme geschaffen und ausgebaut. Diese sollen es ermöglichen die arbeitenden Menschen in allen Lebenslagen abzusichern und ihre gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten.

Obwohl diese sozialen Errungenschaften den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt erst ermöglicht haben, sollen sie, entsprechend den liberalen Vordenkern in den internationalen Finanzgremien und in der E.U., nach und nach wieder abgeschafft werden. Innerhalb der E.U. hat dieser neoliberale Trend Mitte der 1980er Jahre begonnen und inzwischen an Intensität zugenommen. Unzählige Liberalisierungsrichtlinien haben eine Zerstückelung von öffentlichen Dienstleistungsbetrieben bewirkt. Viele hunderttausende  von Arbeitsplätzen wurden u.a. bei den Eisenbahnen, der Post und im Energiebereich vernichtet. Im Gegensatz zu den vorgeschobenen Zielsetzungen ist der Dienst am Kunden nicht besser, sondern wesentlich schlechter und teurer geworden.

Viele unserer Politiker auf nationaler und Gemeindeebene belieben alle Schuld von sich zu weisen, wenn es darum geht, Liberalisierungsrichtlinien umzusetzen. Dabei haben sie in vielen Fällen diese Politik befürwortet und es gleichzeitig  unterlassen um u.a. die Gemeindegesetzgebung anzupassen, damit die Gemeinden in einem liberalisierten Umfeld alle Aktivitäten in Eigenregie ausführen können. Schlimmer noch! Die verursachte Auslagerung der Energienetze der Stadt Luxemburg beweist, dass die lokalen und nationalen Politiker sehr oft in Sachen Privatisierung eine Vorreiterrolle einnehmen wollen.

Unser Einsatz für die Beibehaltung der Energienetze in Gemeindehand ist in erster Linie wichtig für die Absicherung von Arbeitsplätzen und einer guten öffentlichen Dienstleistung.

Darüber hinaus wird das Resultat dieser Auseinandersetzung die entsprechende Politik der Stadt Luxemburg in anderen Bereichen, wie dem öffentlichen Transport, beeinflussen.

Es genügt allerdings nicht die Auswirkungen der europäischen Liberalisierungsrichtlinien auf nationaler Ebene sozial einzugrenzen. Der Kampf für ein soziales und solidarisches Europa muss mit allen befreundeten Organisationen verstärkt weitergeführt werden. Denn die Marktfetischisten innerhalb der E.U. möchten nicht nur sämtliche Dienstleistungen, sondern auch die Sozialversicherungssysteme und das Arbeitsrecht liberalisieren. In punkto Arbeitsrecht hat die EU-Kommission, mit ihrem Grünbuch, ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geschaffen und somit einen ersten Schritt in dieser Richtung unternommen.

Die beabsichtigte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei den CFL zielt in die gleiche Richtung. Auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität des Personals wollen sich CFL und CFL-Cargo Wettbewerbsvorteile verschaffen. Dass dieser ruinöse Wettbewerb eine Spirale des Sozialdumpings auslösen wird und die Betriebssicherheit gefährdet, stört die Betriebsmanager nicht. Als Gewerkschafter können wir nicht akzeptieren, dass unsere erkämpften Sozialrechte auf dem Altar einer kurzsichtigen Profitlogik geopfert werden.

Die Personalvertreter vor Ort sollten verstärkt darauf achten, dass die noch immer geltenden Arbeitsbedingungen respektiert  werden.

Vor allem bei der CFL-Cargo scheint dies nicht der Fall zu sein. Das Überschreiten der Arbeits- und Lenkzeiten, sowie das kurzfristige  Abändern der Dienstpläne scheinen hier an der Tagesordnung zu sein.

Am 1. Mai werden wir deshalb gemeinsam für unsere sozialen Rechte und Errungenschaften im Casino Syndical manifestieren.

 Nico Wennmacher