Notizblock, Guy Greivelding

• Am 21. Juni befasste sich das „Comité de pilotage sûreté“ im Transportministerium mit den  Gutachten der Berufskammern über das Gesetz über die Sicherheit im öffentlichen Transport.

• Mit Sozial- und Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo, der sich zeitweilig vom Arbeitsminister begleiten ließ, diskutierten wir am 22. Juni u.a. die Auswirkungen der Einführung des Einheitsstatuts auf die Institution der sozialen Sicherheit (wir werden in der nächsten Ausgabe ausführlich auf diese Unterredung zurückkommen).

• Der CFL-Verwaltungsrat tagte am 25. Juni mit folgender Tagesordnung: Communications du Président; Rapport de gestion du Directeur Général; Rapport sur la sécurité dans le groupe CFL; Refonte des conditions de travail du personnel du Groupe CFL; Positionnement stratégique et réorganisation des activités des Ateliers de Pétange.

• Am 26. Juni fand der traditionelle Studientag der Privatbeamtenkammer statt.

• Am 28. Juni fand in Brüssel die Abschlusskonferenz zum Aufbau von Netzwerken für die Koordinierung von Tarifstrategien im Europäischen Eisenbahnsektor in Brüssel statt. Die Entscheidung, wie diese Zusammenarbeit in der Finalität aussehen soll, wird die Sektionskonferenz Eisenbahner der ETF am 27. November 2007 treffen.

• Die Verbandsleitung kam ebenfalls am 28. Juni zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen.

• Am Abend des 28. Juni feierte der Sektor Öffentlicher Dienst mit den Kandidatinnen und Kandidaten die guten Ergebnisse bei den Delegationswahlen im Gemeindesektor.

• Der Gemischte Betriebsrat bei den CFL tagte am 2. Juli.

• Das „Comité de consultation“ kam nachmittags am 2. Juli zusammen.

• In einer Sitzung der Délégation Centrale Restreinte wurde am 3. Juli über die prekäre Personalsituation diskutiert.

Guy Greivelding  

Editorial, Nico Wennmacher: Zwischenbilanz

Mit der in Kürze beginnenden Ferienzeit werden die politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Aktivitäten vorübergehend, in ruhigeres Fahrwasser einmünden. Für uns eine willkommene Gelegenheit eine gewerkschaftliche Zwischenbilanz  zu erstellen, um darauf aufbauend, die Herbstaktivitäten vorzubereiten.

Das allgemeine politische Umfeld, in welchem die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen stattfinden, ist schwieriger und komplizierter geworden. Viele Entscheidungen, welche unsere Mitglieder direkt oder indirekt betreffen, werden nicht mehr auf nationaler, sondern auf Ebene der Europäischen Union getroffen. Ob die Beschlüsse des kürzlich stattgefundenen Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs, einen Kurswechsel für ein sozialeres Europa einleiten werden, wagen wir zu bezweifeln. Auch das Zusatzprotokoll über die öffentlichen Dienstleistungen, welches dem E.U. Vertrag beigefügt werden soll, wird wohl kaum eine wesentliche Politikänderung bewirken. Wir befürchten, dass trotz dieses geplanten Anhangs zum Vertrag, das Liberalisierungs- und Privatisierungskarussell munter weiter drehen wird. Die anstehende Entscheidung über die geplante vollständige Liberalisierung der Postdienste wird ein wichtiger Gradmesser für die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik in dieser Hinsicht sein.

Ohne eine massive gewerkschaftliche Mobilisierung, in enger Zusammenarbeit mit den Benutzerorganisationen und andern Organisationen der Zivilgesellschaft, werden mehr und bessere öffentliche Dienstleistungen, welche vom Staat, von öffentlichen Betrieben und den Gemeinden erbracht werden, Wunschdenken bleiben.

Gewerkschaftliche Erfolge

Die gewerkschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen um die europäische Verordnung über den öffentlichen Personentransport, haben deutlich gemacht, dass konsequenter gewerkschaftlicher Einsatz sich, sowohl auf nationaler, wie auf europäischer Ebene auszahlt. Im Gegensatz zu früheren Verordnungsentwürfen bleibt der Eisenbahntransport von der Ausschreibepflicht ausgeklammert.  Auch die Stadt Luxemburg, das TICE-Syndikat und die CFL können weiterhin ihre Bustransporte in Eigenregie betreiben. Dies gilt auch für eine zukünftige Trambahn, sollte diese das Licht der Welt erblicken. Einen Betrieb durch einen internen Betreiber, Stadt Luxemburg oder CFL, ist auch hier, ohne Ausschreibungszwang möglich. Wir hoffen, dass unsere nationalen Auftraggeber die Möglichkeiten, welche sich aus der neuen Verordnung ergeben, ausschöpfen und die öffentlichen Transportbetriebe dementsprechend absichern.

Die Bemühungen des Landesverbandes, die öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand abzusichern, ohne die tagtäglichen Probleme der Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu vernachlässigen, wurden von den Bediensteten der Gemeinde Luxemburg und des TICE in vollem Umfange gewürdigt. Die hieraus resultierenden Erfolge bei den Sozialwahlen sind für uns Ansporn und Verpflichtung es noch besser zu tun.

Die Delegierten können, nachdem die Personalvertretungen offiziell installiert sind, bei ihrer Tätigkeit auf die volle Unterstützung des Gesamtverbandes zählen.

Die Aufstockung der Personalbestände, die Beachtung der Dienstdauervorschriften und die Verhinderung von Privatisierungen werden zu den Hauptaufgaben der neuen Vertretungen zählen.

Bei der Stadt Luxemburg soll am kommenden 1. Januar ein neues Buskonzept eingeführt werden. Logischerweise werden Angebotsverbesserungen im Bustransport einhergehen mit einem zusätzlichen Bedarf an Autobusfahrern. Wir möchten deshalb jetzt schon die Transportverantwortlichen der Stadt ersuchen, die notwendigen Neueinstellungen fristgerecht zu tätigen. Erneute Privatisierungen oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen für uns nicht in Frage. In dem Zusammenhang war es auch im Interesse der kommunalen Busfahrer drastische Dienstdauerverschlechterungen bei den CFL abzuwehren. Das jetzt vorliegende Verhandlungsresultat bei den CFL liefert den Gemeindeverantwortlichen keine Argumente zu irgendeiner Verschlechterung der dortigen Arbeitsbedingungen. Die erzielten Erfolge geben uns Mut und Zuversicht für die Zukunft. Sie können und sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch sehr viel zu tun bleibt. Von sozialer und Einkommensgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Es hat auch nicht den Anschein als wären die privaten und öffentlichen Arbeitgeber bereit die Beschäftigten  in angemessener Weise an den Produktivitätsfortschritten und am geschaffenen Reichtum zu beteiligen.

Wir sollen deshalb die Ferienzeit nutzen und neue Kräfte für die kommenden Auseinandersetzungen sammeln. Leider werden manche Kolleginnen und Kollegen wegen Dienstobliegenheiten auf Urlaub in dieser Jahreszeit verzichten müssen. Allen Mitgliedern und Lesern die von der Ferienzeit profitieren können, wünschen wir schöne und erholsame Ferien.

Nico Wennmacher