Notizblock, Guy Greivelding

• Am 9. Januar nahmen wir an der Neujahrsrezeption in der Werkstätte Petingen teil. Wir machten einmal mehr klar, dass wir nicht einverstanden sein können, dass die Konkurrenz im liberalisierten Markt über die Gehälter der Beschäftigten ausgetragen wird.

• Am 10. Januar sprachen wir mit den LSAP-Abgeordneten Jean-Pierre Klein und Roland Schreiner über die Auslagerung der Energienetze.

• Ebenfalls war am 10. Januar eine ausserordentliche Sitzung des Nationalvorstandes einberufen worden, um die anstehenden Renovierungsarbeiten im Casino Syndical und das gebrauchte Finanzkonzept zu verabschieden.

• Am 11. Januar fand die traditionelle Neujahrsentrevue beim CFL-Präsidenten Jeannot Waringo und beim CFL-Generaldirektor Alex Kremer statt.

• In einer zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar verhandelten wir über einen ersten Kollektivvertrag bei CFL-Cargo. Am 4. März werden die Verhandlungen fortgesetzt.

• Transportminister Lucien Lux überbrachten wir am 15. Januar nachmittags unsere besten Wünsche für das Neue Jahr (siehe Bericht).

• Die FNCTTFEL vertritt die Gesamtheit der SIBELIT-Beschäftigten in Luxemburg. Am 16. Januar überreichten wir Generaldirektor Gérard Jenvrin einen Katalog mit Forderungen für verbesserte Bedingungen für die in Luxemburg beschäftigten SNCF- und SNCB-Kollegen.

• Die Verbandsleitung traf am 17. Januar in ihrer Sitzung die Verantwortlichen der ATC, René Bleser und Roland Conter zur Festlegung des ATC-Programms 2008.

• Am 22. und 23. Januar fand in Elspeet (Apeldoorn) in Holland die im Rhythmus von zwei Jahren stattfindende Konferenz des ÖPNV-Ausschusses der ITF statt.  Auf der Tagesordnung stand die unverzichtbare öffentliche Dienstleistung Personennahverkehr; die Gesundheit und Sicherheit; die multinationalen Betreiberunternehmen; die Rechte der Arbeitnehmer.

• Die Verbandsleitung bereitete in ihrer Sitzung am 24. Januar die Sitzung des Nationalvorstandes vor, die am 29. Januar stattfindet.

• Am 25. Januar besuchten unsere Vertreter in der Délégation Centrale in Bettemburg die GR-, IF- und AV-Dienststellen.

• Die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik der ETF bereitete am 28. Januar den europäischen Aktionstag der Eisenbahner vor, der dieses Jahr am 6. März stattfindet.  

• Am 28. Januar abends kam auch die Arbeitsgruppe der Bussektionen des Landesverbandes zusammen.

Guy Greivelding

Editorial, Nico Wennmacher: Wir sind das Volk!

Der vom CSV-Generalsekretär losgetretene Parteienzwist betreffend die Frage welche Partei sich als Volkspartei bezeichnen darf, ist nicht dazu angetan das Vertrauen der Bürger in die Parteien zu verstärken. Sowohl das Resultat des europäischen Verfassungsreferendums als auch verschiedene Umfragen lassen eine sich auftuende Kluft zwischen großen Teilen der Bevölkerung und den im Parlament vertretenen Parteien erkennen.

Die Regierung und die politischen Parteien müssten deshalb bestrebt sein, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Sie sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass das Volk, welches sie zu vertreten vorgeben, sich in seiner überwiegenden Majorität aus aktiven und pensionierten Lohnabhängigen sowie aus Arbeitslosen zusammensetzt. Dem zu Folge muss eine glaubwürdige Politik sich an den Wünschen, Ängsten und Sorgen der Menschen orientieren, welche hier leben und arbeiten. Es kann deshalb nicht angehen, dass auf der einen Seite die Gewinne immer höher und schöner sprudeln, während auf der anderen Seite immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut dahin vegetieren.

Es muss bei vielen Mitbürger/innen zu Politikverdrossenheit führen, wenn sie feststellen, dass die Regierung und ihr Arbeitsminister die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit als eine nicht veränderbare Fatalität akzeptieren.

Oder wenn die Menschen ohne Arbeit merken, dass der Staatsminister mit verschiedenen Aussagen und der Arbeitsminister mit dem ursprünglichen Text des Gesetzesvorhaben 5611, sie als Sündenböcke an ihrer eigenen Misere abstempeln. Positiv in diesem Zusammenhang war die Bereitschaft der jungen Menschen sich in voller Solidarität für ihre eigenen Interessen einzusetzen, was die Regierung dazu nötigte ihr Gesetzesprojekt zu verbessern.

In Bezug auf die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung hat die jetzige Regierung ihre Hausaufgaben nicht gelöst. Ein zeitweiliger Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor und Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben zielen in die absolut falsche Richtung. Die Regierung sollte die Zeit bis zu den nächsten Wahlen nutzen um die notwendigen Korrekturen in der Beschäftigungspolitik vorzunehmen. Eine notwendige und konsequente Verbesserung im öffentlichen Dienstleistungsangebot sowie eine strikte Begrenzung von Überstunden wären erste Schritte in die richtige Richtung.

Ein weiterer Punkt in welchem die jetzige und die vorigen Regierungen versagt haben, besteht in der Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum. Der Wohnungspakt, welcher mit reichlicher Verspätung auf den Instanzenweg gebracht wurde, soll mithelfen das Menschenrecht auf eine anständige Wohnung zu verwirklichen. Um weitere Verzögerungen in dieser wichtigen Angelegenheit zu vermeiden sollte das Parlament das entsprechende Gesetz ohne weiteren Zeitverlust verabschieden und die notwendigen finanziellen Mittel bereit stellen.

Die Zunahme der Politikverdrossenheit hat viele Ursachen, welche analysiert werden sollten. Sie gründet auch auf einem mangelnden Profil bei den Parteien und in den fehlenden politischen Auseinandersetzungen bei wichtigen sozialpolitischen Themen. Dies gilt auch hinsichtlich der Entscheidungen, welche auf Ebene der Europäischen Union getroffen werden und welche unser tagtägliches Leben immer mehr bestimmen.

Unsere Politiker belieben bei der Umsetzung von europäischen Liberalisierungsrichtlinien auf die Zwänge zu verweisen, welche von der Europäischen Union ausgehen. Dabei haben sämtliche luxemburgischen Regierungen diese Politik mitgetragen und mitgestaltet. Außerdem ermöglichen Richtlinien einen gewissen nationalen Gestaltungsspielraum, welcher nicht immer genutzt wird. So ermöglicht beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie, den Wasserpreis nach sozialen Kriterien zu staffeln. Aus ideologischen Gründen weigert sich bis jetzt das Innenministerium diese Möglichkeit zu nutzen.

In der Zwischenzeit haben auch verschiedene Politiker eingesehen, dass die Liberalisierungspolitik und die freie ungezügelte Konkurrenz  Irrwege sind. Trotz dieser lobenswerten Erkenntnis soll in Kürze ein neuer E.U. Vertrag vom nationalen Parlament ratifiziert werden, welcher die neoliberale Politik in Europa weiterschreibt.

Das oben beschriebene und zum Teil verständliche politische Desinteresse von vielen Kolleginnen und Kollegen, kann und darf uns als Gewerkschaften nicht unberührt lassen. Denn diese politische Abstinenz schadet den Arbeitnehmern, da die politischen Parteien noch empfänglicher für Arbeitgeberthesen werden.

Durch verstärkte Bildungsarbeit müssen wir die Gewerkschaftsmitglieder dazu ermutigen und befähigen in den politischen Parteien aktiv zu werden um dort die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Den politischen Entscheidungsträgern müssen wir klar machen, dass wir das Volk sind und nicht die Aktionäre von irgendwelchen anonymen Firmen.

Nico WENNMACHER