Notizblock, Guy Greivelding

• Am 22. und 23. Oktober beteiligten wir uns an den Vereidigungszeremonien des Zugbegleitpersonals.

• Auch hatten wir am 23. Oktober zusammen mit den Personalvertretern des CFL-Busdienstes eine Unterredung mit dem für sie zuständigen neuen Direktor Marc Hoffmann.

• Ebenfalls am 23. Oktober wurde der erste Kollektivvertrag bei CFL cargo unterzeichnet.

• Nachmittags am 23. Oktober tagte die Verbandsleitung. Sie legte die weitere Marschroute des Landesverbandes zur Wiederherstellung des gesamten Indexes fest und organisierte die heisse Phase der Kampagne für die Sozialwahlen.

• Der Nationalvorstand kam am 27. Oktober mit folgender Tagesordnung zusammen: Bericht zur aktuellen sozialpolitischen Situation: Index, öffentliche Dienstleistungsverträge Staat/CFL, Kollektivvertrag CFL cargo. Sozialwahlen. Berichte aus den Sektoren und Abteilungen. Renovierung des Casino-Immöbels. Organisation des 100. Jubiläums des Landesverbandes.

• Der Sektor Eisenbahnen organisierte am 30. und 31. Oktober in Clerf sein traditionelles Herbstseminar.

Guy Greivelding  

Editorial, Nico Wennmacher: Vorrang für das Allgemeinwohl!

Einen verbindlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für das bei den zurückliegenden Sozialwahlen entgegen gebrachte Vertrauen. Mit diesem Wahlresultat wurde die Gewerkschaftspolitik des Landesverbandes auf eindrucksvolle Art und Weise bestätigt. In diesem Resultat sehen wir auch die Aufforderung an uns, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort noch besser zu vertreten und dafür zu sorgen, dass die aktuelle Finanzkrise nicht auf dem Buckel der schaffenden Menschen ausgetragen wird.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es deshalb notwendig sein, Alternativen zu der immer noch stark neoliberal geprägten Wirtschafts- und Sozialpolitik auszuarbeiten und für diese zu mobilisieren. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass Staatsminister Juncker zumindest ansatzweise, die von uns vorgeschlagenen Rezepte anwenden will, um der schwächelnden Konjunktur entgegen zuwirken. Im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates vom 13.  November hat er erklärt, an der Budgetvorlage für 2009 würde nicht gerüttelt, da sonst die Gefahr bestehe die wirtschaftliche Verlangsamung zu beschleunigen. Damit die Regierungsrechnung aufgeht, hat der Staatsminister die Betriebe und Privathaushalte angemahnt, ihren Konsum auf einem hohen Niveau zu halten.

Der reichlich späten Erkenntnis der Regierung, dass der Inlandkonsum notwendig ist zur Konkunkturbelebung müssten außer den zugesagten Steuererleichterungen weitere Taten folgen. Viele Privathaushalte würden gern den Empfehlungen des Staatsministers Folge leisten und sich konsumfreudiger verhalten. Leider sind sie dazu nicht in der Lage.  Wegen der Lebensteuerung, der Indexmodulierung und einer quasi Stagnation bei den Reallöhnen müssen viele Haushalte sich einschränken.

Die aktuelle Krise, welche sich unterschiedlich in den einzelnen Ländern  bemerkbar macht, gründet auch auf der Tatsache, dass der geschaffene Reichtum in den letzten Jahren immer ungerechter verteilt wurde. Die Reichen sind reicher und die Armen sind ärmer geworden.

Auch unser Staatsminister hat noch gelegentlich der Erklärung zur Lage der Nation, im Frühjahr Lohnmoderation angemahnt und die Indexmanipulation verteidigt. Ursachen und Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten  müssten eigentlich ein überzeugendes Argument sein, um eine Politikwende zu mehr sozialer Gerechtigkeit einzuleiten.

Förderung des öffentlichen Sektors

Die öffentlichen Dienstleistungsbetriebe bilden in der aktuellen Finanzmarktkrise eine löbliche Ausnahme, da sie dem Allgemeinwohl verpflichtet sind und ihre Manager nicht die ausschließliche Verpflichtung haben immer höhere Renditen zu erwirtschaften.

Dennoch werden öffentliche Verwaltungen und Betriebe, sehr oft, vor allem von konservativ-liberaler Seite aus, als ein Überbleibsel aus vergangener Zeit dargestellt. Mit fragwürdigen und auf Kurzfristigkeit angelegten Rentabilitäts- – und Produktivitätsvergleichen wird versucht, Restrukturierungen durchzusetzen und Privatisierungen zu rechtfertigen. Dabei werden diese Privatisierungspläne, welche auf nicht nachvollziehbaren Vergleichanalysen basieren, von privaten Beraterfirmen erstellt, welche sich der Privatwirtschaft gegenüber verpflichtet fühlen.

Von diesen Berater- und Treuhandgesellschaften, welche  hier zu Lande im Auftrag der Banken und der Bankenaufsicht tätig sind, hätte man erwarten können, dass sie schon viel früher auf die risikoreichen Bankgeschäfte und deren Folgen aufmerksam machen würden.

Dem war leider nicht so.

Die Gutachten, welche von denselben Firmen zum Zweck von Filialisierungen und Privatisierungen erstellt werden, sollte man deshalb mit äußerster Vorsicht genießen.

Dies vor allem in einer Zeit, wo die privaten Investoren, wegen der Bankenkrise nach neuen lukrativen Geschäften Ausschau halten. Diese möchten sich deshalb die öffentlichen Dienstleistungsbetriebe und die Sozialversicherungen aneignen, um mit Steuergeldern und mit Sozialbeiträgen profitable Geschäfte zu machen.

Dass bei einer solchen Vorgehensweise die soziale Sicherheit riskiert auf der Strecke zu bleiben, die Qualität der öffentlichen Dienstleistung abnimmt und die Sozialbedingungen der Arbeitnehmer schlechter werden, scheint viele staatstragende Politiker nicht sonderlich zu stören. Wie anders sollte man sich, trotz Finanzkrise, das Festhalten an der Lissabonstrategie erklären, welche die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen beinhaltet.

Als Landesverband müssen wir uns deshalb verstärkt, gemeinsam mit anderen Organisationen dafür einsetzen, dass die ideologisch motivierte Liberalisierungspolitik endlich ein Ende findet. Unsere Regierung hat riesige Summen aufgewendet um die angeschlagenen Banken vor dem Kollaps zu retten. Ohne diese Rettungsaktion in Frage stellen zu wollen, sind wir der Meinung, dass in der jetzigen Situation vor allem die öffentlichen Dienstleistungsbetriebe, sowie alle Aktivitätsbereiche der öffentlichen Hand, nachhaltig unterstützt und gefördert werden müssen. Diese Dienstleistungserbringung im Staats- und Gemeindebesitz sollte zu einem krisenfesten Standbein unserer Wirtschaft ausgebaut werden. Ein solches nicht profitorientiertes Wirtschaftsstandbein, welches dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, kann eine wertvolle Hilfestellung leisten bei der Wiederherstellung der Vollbeschäftigung.

Die künftigen Kontrakte im öffentlichen Personentransport und zur Verwaltung der Eisenbahninfrastrukturen werden ein wichtiger Prüfstein sein, an dem zu erkennen ist, in wieweit die Regierung dem Allgemeinwohl den Vorrang gibt vor privaten Profitinteressen.

Nico Wennmacher