Jean-Claude Thümmel: Anspruch und Wirklichkeit!

Die neue Regierung und damit der neue Superminister Claude Wiseler hat sich viel vorgenommen. In der Regierungserklärung Juncker-Asselborn 2 steht zum Beispiel zu lesen, dass dafür Sorge getragen werden soll, die verschiedenen Transportträger im Sinne der Landesplanung zu kombinieren. Das klingt relativ plausibel. Die zukünftige Transportpolitik sollte zu einer Verbesserung des Mobilitätsangebots für alle Bürger/innen und in Luxemburg tätige Lohnempfänger/innen führen. Das könnte man schon mit 2 Händen unterschreiben. Schließlich steht im Kapitel Mobilitätspolitik geschrieben, dass die Zusammenarbeit mit den lokalen, regionalen oder nationalen Autoritäten verbessert werden soll, auch um die weiter wachsenden Pendlerströme in die richtige Richtung zu lenken.  Dabei beschränkt sich die Interessensphäre des Großherzogtums nicht auf unsere Landesgrenzen. Wie wahr. Da läge es doch nahe die Gelegenheit beim Schopf zu packen und Nägel mit Köpfen zu machen. Sozusagen als „pièce à l’appui“ um den politischen Willen zu untermauern. Doch nein, so kam es bei der ersten offiziellen Amtshandlung des neuen auch für Transport zuständigen Ministers Claude Wiseler leider nicht. Im Gegenteil, er ließ umgehend eine vom vorigen Transportminister eingegangene Verpflichtung mit unseren deutschen Nachbarn einstampfen. Zur Geschichte: 2007 hatte der damalige Transportminister Lucien Lux ein Angebot an unsere deutschen Nachbarn unterbreitet Luxemburg an den Kosten für den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Igel und Wasserbillig zu beteiligen. Die Idee war gar nicht mal so abwegig. Schließlich hat sich der luxemburgische Staat schon mehrfach bei seinen Nachbarn eisenbahntechnisch sozusagen eingekauft. Die Idee diese Verbindung zweigleisig auszubauen wäre ganz bestimmt ein besonderer Anreiz gewesen um Pendler aus dem Kreis Trier-Saarburg und vielleicht darüber hinaus zum Umsteigen zu bewegen. Denn das müsste doch das Ziel sein. Die Leute zum Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen schienengebundenen Verkehr zu bewegen statt sie bis vor die Tore der Hauptstadt zu locken um sie dann in periphere Parkhäuser zu lenken. Ein integratives Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept müsste gerade hier ansetzen. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Der in diesem Rahmen zu erstellende sektorielle Transportplan könnte Grundlage sein um die gravierenden Probleme wie Zersiedelung und Umweltzerstörung, Lärmbelästigung und CO2 Belastung in den Griff zu bekommen. Das angestrebte „Schéma de mobilité transfrontalière“ kurz SMOT auf das deutsche und belgische Grenzgebiet auszudehnen ist gut gemeint. Die Erfassung der Mobilitätsansprüche von Grenzgängern ist längstens gemacht worden. Mit der Gießkanne übers  Land zu fahren und an jede(n) ein kleines Bonbon verteilen? Das kann es nicht sein. Will man den angestrebten Modal-Split von 75/25 Prozent erreichen dann müssen tatsächlich Weichen umgestellt werden. So wie es an einigen Stellen in der Regierungserklärung steht. Und zwar weg vom Individualverkehr hin zu einem flächendeckenden performanten öffentlichen Gemeinschaftstransport. Bei genauem Hinsehen wird jedoch schnell deutlich, dass hier Anspruch und Wirklichkeit weit, manchmal sehr weit, auseinander liegen. Das Regierungsprogramm stellt fest, dass das derzeitige Verhältnis bei 86/14 Prozent zugunsten des Individualverkehrs  liegt und der Individualverkehr in nächster Zukunft riskiert weiter zu wachsen. Die hochoffizielle Lösung sieht dann doch etwas mager aus. Den wachsenden, umwelterstickenden, nervenaufreibenden und in höchstem Masse anarchischen Autoverkehr will man im Rahmen des sektoriellen Transportplans mit dem Ausbau der A3 zwischen der französischen Grenze und dem Gaspericher Kreuz sowie der Optimisierung!? der Collectrice du Sud, um nur diese 2 Projekte zu nennen, entgegen wirken. Darauf muss man erst mal kommen. Wir waren bisher immer der Ansicht dass mehr Straßen mehr Autos und mehr Lastwagen anziehen. Gerade das Beispiel „Collectrice du Sud“ müsste doch hier zu bedenken geben. Zumal im Regierungsprogramm in eben diesem Zusammenhang zu lesen steht, dass Luxemburgs Straßennetz im Verhältnis zu Deutschland fast doppelt so dicht ist! Brauchen wir wirklich noch mehr Straßen?

Jean-Claude Thümmel

Notizblock, Carlo Thissen

• Für den 26. August 2009 war ein außerordentlicher gemischter Betriebsrat der CFL cargo einberufen worden, um über das Stremlerprojekt zu beraten. Der Landesverband war vertreten durch die Kameraden Jean-Claude THÜMMEL, Dirk LORIG und Frank TRAUSCH, letzterer als Sicherheitsdelegierter.

• Die Verbandsleitung traf sich am 27. August 2009 und am 7. September 2009.

• Am 7. September 2009 wohnten die Kameraden Guy GREIVELDING und Carlo THISSEN im Rahmen des alljährigen „Labour-Day“ der feierlichen Gedenkzeremonie auf dem amerikanischen Militärfriedhof in Luxemburg-Hamm bei. Im Beisein von Vertretern der amerikanischen Botschaft wurde den Befreiern Luxemburgs vom Nazijoch vor vierundsechzig Jahren und allen Opfern der Nazityrannei gedacht.

• Eine Informationsversammlung für die Jugend im Landesverband fand am späten Nachmittag des 7. Septembers 2009 im „Casino syndical Bonnevoie“ statt.

• Die Arbeitsbedingungen waren am 8. September 2009 das Thema von Gesprächen zwischen der Direktion der CFL cargo S.A. und den vier Gewerkschaften OGB-L, LCGB, FCPT-Syprolux und FNCTTFEL-Landesverband. Die Kameraden Jean-Claude THÜMMEL und Carlo THISSEN nahmen für den Landesverband an diesen Gesprächen teil.

Carlo Thissen

Editorial, Guy Greivelding: Genügend Personal - eine erste Priorität im öffentlichen Dienst

Die Regierung, so heißt es in ihrem Programm, ist weder für weniger noch für mehr Staat. Sie befürwortet einen besser organisierten Staat. Die schweren und oft schlecht beherrschten administrativen Prozeduren seien kostspielig und entmutigend sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen. Wir hoffen, dass diese Aussagen keine Schelte für die öffentlichen Bediensteten ist, sondern eine Selbstkritik. Schlussendlich sind die jeweiligen Regierungen für die  Organisation des Staates und der Staatsverwaltungen verantwortlich. Und aus dieser Selbstkritik müssten die Regierenden lernen, dass um bessere Dienste anzubieten, die Einstellung von genügend Personal eine erste Priorität ist.

Es genügt nämlich nicht, nur von einer Reform des Staatsapparates zu reden und eine „Simplification administrative“ in Aussicht zu stellen. Es müssen auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Apparat auch bestens funktionieren kann.  Diese Mittel heißen genügend Personal in allen Laufbahnen mittels einer konsequenten und permanenten Einstellungspolitik.

Und dann wollen wir auch, dass die Bediensteten bei einer solchen Reform selbstverständlich gehört werden. Auch wollen wir bei einer Reform des  Statuts des öffentlichen Beamten mitreden. Eine Abänderung desselben wird eine direkte und indirekte Wirkung auf das Statut der Gemeindebeamten und auch das Eisenbahnerstatut haben. Wir sagen gleich vorneweg, dass wir, sollte dies angedacht sein, gegen eine ganze oder auch nur teilweise Ersetzung des Systems der Beförderungen über den Weg von Laufbahnprüfungen durch Evaluierungsprozeduren sein werden. Hinter solchen Praktiken verbirgt sich meistens Willkür, die gegen nicht genehme Beamte eingesetzt werden kann.

„Le niveau des rémunérations de début de carrières des nouveaux entrants dans toutes les carrières sera examiné et fera l’objet de négociations préalables“ ist im Regierungsprogramm zu lesen. Für uns eine klare Ansage der Regierung, die Anfangsgehälter der öffentlichen Bediensteten herabzusetzen. Ein Ansinnen, mit dem sie bei uns auf Granit stoßen wird. Wir wissen allzu gut, dass sich hinter einer solchen Maßnahme ein Schneeballeffekt versteckt mit negativen Auswirkungen auf die Gehältertabellen sämtlicher Laufbahnen.    

Auch auf die Gefahr hin uns zu wiederholen, eine solche Politik wird sich unweigerlich auch negativ auf den Privatsektor auswirken. Die Privatunternehmer werden dankend den Abbau im öffentlichen Sektor annehmen. Er bietet ihnen das beste Argument, um die Minimalschiene in den Kollektivvertragsverhandlungen zu fahren.

Wir fordern weiter eine kontinuierliche Gehälterpolitik im öffentlichen Sektor, die in einer großen Tarifkommission mit allen im Sektor vertretenen Gewerkschaften demokratisch verhandelt werden soll.

Dasselbe gilt für die Gehälterrevision, auf die wir jetzt schon über zwei Jahrzehnte warten. Wird sie einmal mehr um ein paar Jahre hinausgezögert, geht weiter wertvolle Zeit verloren. Sehr wohl fordern wir auch, so wie im Regierungsprogramm zu lesen, dass  diese Revision den Werten der über den Bologna-Prozess neu definierten Diplomen Rechnung trägt.  Wir wollen die Revision aber nicht nur auf verschiedene Laufbahnen angewandt sehen.

Wir treten ein für eine allgemeine Gehälterrevision. Die noch aus früheren Revisionen herrührenden Härtefälle müssen endlich einer gerechten Lösung zugeführt werden. Auch müssen wir dahin kommen, dass über den Weg einer Reform von allen Laufbahnen das Ziel einer Harmonisierung der Aufstiegs- und Gehälterbestimmungen erreicht werden kann. Bei den Beförderungen müssen minimale und maximale Wartezeiten in den jeweiligen Dienstgraden festgelegt werden.

Das 13. Monatsgehalt als pensionierbares Element, die Ausdehnung der Haushaltszulage auf alle öffentlichen Bediensteten, unabhängig von ihrem Familienstand,  die direkte Integration von verschiedenen Zulagen, so insbesondere der Essenszulage, in das Gehalt stehen weiterhin  auf unserem Forderungszettel. Nicht zu vergessen die noch in verschiedenen Laufbahnen dringend notwendige Einführung von Substitutionsgraden.

Wir wollen beileibe in der Frage des öffentlichen Dienstes nicht nur Lohnmaschine sein.  Wir setzen uns weiter mit all unseren Kräften dafür ein,  dass die öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand bleiben. Nur so bleibt die Voraussetzung erhalten, dass auch ein jeder Bürger davon Gebrauch machen kann. Privatisierung und Liberalisierung erzeugen nämlich das Gegenteil. Der Wettbewerb bestimmt die Bereitstellung und die Qualität der Leistungen und auch den Preis.  Gar nicht zu sprechen vom Sozialdumping auf Kosten der Arbeitnehmer, um im freien Markt bestehen zu können und dabei maximale Profite zu machen.

Guy GREIVELDING