Notizblock, Carlo Thissen

• Die Verbandsleitung tagte am 9., am 20. und am 26. Mai 2011.
• OGB-L und FNCTTFEL-Landesverband organisierten am Abend des 9. Mai 2011 eine Konferenz zu den Themen Konsumentenschutz und Index. Nach der Begrüßungsrede des Kameraden Guy GREIVELDING machte Kamerad Roby MEIS einen historischen Rückblick über fünfzig Jahre Konsumentenschutz in Luxemburg. Anschließend referierte Kollege Jean-Claude REDING, Präsident des OGB-L’s, über das Indexsystem. Zum Schluss wurde allen Teilnehmern/innen ein Freundschaftsglas mit Häppchen angeboten.
• Am 11. Mai 2011 weihte die Patientenvertretung im Beisein vom Sozial- und Gesundheitsminister offiziell ihre neuen Lokale in 1A, rue C. Plantin in Luxemburg-Gasperich ein. Kamerad Carlo THISSEN wohnte der kleinen Feierlichkeit für den FNCTTFEL-Landesverband bei.
• Die CFL-Generaldirektion hatte am 12. Mai 2011 eine ganztägige Schulung für alle Personaldelegierten organisiert. Herr Albert GERARD der Personalabteilung hielt die Kurse über das Personalstatut und diverse interne Instruktionen. Diese Schulung fand großen Anklang bei den Delegierten.
• Am 13. Mai 2011 hatten der FCPT-Syprolux und der FNCTTFEL-Landesverband zu einem dritten Protestpiquet in Schifflingen gegen die im Raum stehende Schließung von acht Fahrkartenschaltern aufgerufen.
• Die Vereinigung Esch/Alzette hielt ihre Generalversammlung am 13. Mai 2011 in Schifflingen ab. Die Kameraden Guy GREIVELDING, Jean-Claude THÜMMEL und Carlo THISSEN vertraten die Verbandsleitung.
• Die Kameraden Romain RODEN und Carlo THISSEN wohnten am 14. Mai 2011 dem FGFC-Kongress in Roodt/Syr bei.
• Die Gewerkschaften OGB-L, LCGB, FGFC, FCPT-Syprolux und FNCTTFEL-Landesverband manifestierten am 20. Mai 2011 am Bahnhofsvorplatz in Luxemburg gegen die zunehmenden Aggressionen im öffentlichen Transport.
• Die ETF hatte für den 24. Mai 2011 in Brüssel (B) zu einer europäischen Demonstration gegen das „Recast“ des ersten Eisenbahnpaketes der Europäischen Kommission aufgerufen. Dieses „Recast“ sieht u.a. die organische Trennung von Betrieb und Infrastruktur sowie eine Einschränkung des Streikrechtes vor. Der FNCTTFEL-Landesverband war mit einer über vierzigköpfigen Delegation mit dabei.
• Die FNCTTFEL-Landesverband-Delegierten der Zentraldelegation bei den CFL besuchten am 27. Mai 2011 die Werkstätten in Luxemburg. Hier konnte das Werkstättenpersonal seinen Unmut über verschiedene Praktiken bei der Umsetzung des Projektes „Atelier 2014“ offen ausdrücken.

Carlo Thissen

Tribüne, Jean-Claude Thümmel: Zeit Farbe zu bekennen!

Das Problem der Aggressionen im Gemeinschaftstransport ist nicht wirklich neu. Es gab und gibt auch einige ernst gemeinte Ansätze um die Probleme anzugehen. Soviel vorneweg. Und doch. Es hat im Laufe des Jahres 2011 erneut viele Übergriffe auf das Personal im öffentlichen und privaten Gemeinschaftstransport gegeben. Das muss aufhören. Und zwar schnellstens. Wir können nicht darauf vertrauen, dass sich die Probleme irgendwann in Wohlgefallen auflösen. Das Gegenteil könnte wohl eher der Fall sein. Die Krise, die wir eigentlich nicht bezahlen wollten, trifft viele unerwartet. Sozialer Niedergang, Existenzängste und maximaler Frust lassen die Tendenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit einem vermeintlich privilegierten in dieser von viel Ellenbogenmentalität geprägten Gesellschaft steigen. Und die Hemmschwelle zu blindwütigen Attacken auf Kolleginnen und Kollegen, die ganz einfach nur ihren Dienst verrichten, permanent sinken. Natürlich kann man angesichts sozialer Ausgrenzung, elektronischen Killerspielen und dergleichen mehr nicht alles erklären und dann zur Tagesordnung übergehen. Die weit mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen welche das Protestpiquet vom 20.Mai mitgetragen haben, wollen dass sich etwas ändert. Es reicht! Die „Ras le bol“ Stimmung die im Moment vorherrscht, sollte als Alarmsignal verstanden werden. Gemeinsam sollten wir die Probleme angehen. Denn nur gemeinsam haben wir die Kraft sie auch zu lösen. Die protestierenden Kolleginnen und Kollegen haben unmissverständlich klar gemacht was in Zukunft Priorität haben muss. Arbeitgeber und politische Instanzen sind gefordert. Die gewerkschaftliche Plattform aus FNCTTFEL-Landesverband, OGB-L, Syprolux, FGFC und LCGB hat bereits im Jahre 2006 ein Aktionsprogramm vorgelegt. Es gilt jetzt dieses Aktionsprogramm erneut auf den Prüfstand zu nehmen und ein aktualisiertes Massnahmenpaket zu erarbeiten. Wir sollten keine Zeit verlieren. Anlässlich des Protestpiquet's vom 20. Mai wurde es ganz deutlich gesagt. Sollten nicht schnellstens gangbare Vorschläge sowohl von Seiten der nationalen Eisenbahngesellschaft wie vom zuständigen Ressortminister gemacht werden, dann bleiben wohl nur noch weitergehende gewerkschaftliche Aktionen um uns Gehör zu verschaffen.

Und was sonst noch?

Auch bei den Kolleginnen von CRM Nord und Sud liegen die Nerven blank. Es hat sich eine Menge Unmut und Frust aufgestaut. Das sind Zutaten für eine explosive Mischung. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen. Es heißt jetzt verantwortungsvoll handeln. Seit nun mehr als einem Jahr wird versucht, mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens, die CFL Werkstätten fit zu machen für die zukünftigen Herausforderungen. Die Erwartungen waren und sind immer noch groß. Herausgekommen ist bislang nichts wirklich Bahnbrechendes außer, dass das Waschbecken jetzt Waschbecken heißt und die Steckdose halt Steckdose. Die Heizung im Winter kurzerhand ausgeschaltet wurde um die Arbeit an der sogenannten Tafel nicht zu stören. Was soll das?  Es kann natürlich auch gut sein, dass es an Fingerspitzengefühl fehlt. Restrukturierungen sollten wenn möglich mit der Belegschaft angegangen werden damit es wirklich funktioniert. Die KollegInnen  im Betrieb vermissen auch eine echte Zukunftsstrategie. Sollte dieser Betrieb sich nicht doch vielleicht diversifizieren, zusätzliche Standbeine suchen. Hier könnte ein wichtiger Beitrag geleistet werden zur Absicherung des CRM und der Arbeitsplätze. Es ist nicht bekannt was das Konsulenten-Team gekostet hat, es soll aber nicht billig gewesen sein. Sollte man da nicht auch gangbare Zukunftsprogramme erwarten können? Aber das kommt ja vielleicht noch. Wir jedenfalls sind zuversichtlich.

Diversifizierung möglich!

Die Werkstätten Petingen, eine Filiale der CFL cargo mit neuem Management, sind Anfang des Monats in insgesamt 3 Arbeitsbereichen auf ein 2-Schichtensystem umgestiegen. Mit einigen Problemen die das Eingreifen der Delegation erforderte. Das reine ökonomische Denken bei der AP-Chefetage hat auch in der Werkstätte Petingen zu viel Unmut bei der Belegschaft geführt. Das alles muss nicht sein. Ein vergiftetes Arbeitsklima ist so ziemlich das letzte was wir im Moment brauchen. Die Werkstätten Petingen sind in der Groβregion nachweislich eine Referenz in Sachen Qualität und Know-how. Und das soll auch so bleiben. Nur eingespielte Teams mit der nötigen Begeisterung für ihren Job sind Garant für Qualität und Sicherheit. Und die sollte schließlich immer oberste Priorität haben.

Jean-Claude Thümmel

Editorial, Guy Greivelding: Austeritäts- und Liberalisierungspolitik ohne Ende

Vorige Woche tagte der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB in Athen. Wir waren dabei und sahen so auch unsere Teilnahme als ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten in diesem äußerst krisengeschüttelten EU-Staat. Schon im vergangenen Herbst ritt die griechische Regierung massive Attacken gegen die Löhne und die Arbeitsrechte der Beschäftigten, so auch gegen die der Eisenbahner. Gesetze wurden erlassen, welche die Kündigung der Tarifverträge und die Abänderung von Arbeitsverträgen der Beschäftigten beinhalten. Als weitere Sparmaßnahmen wurden die Regelungen zur Fort- und Weiterbildung abgeschafft respektive wurde eine dramatische Reduzierung des Personalbestandes vorgenommen.

Kein Beschäftigter kann  mit einer solchen Politik einverstanden sein. Eine Politik, die droht, gesehen die Austeritätspläne im neuen Euro-Plus-Pakt, sich in ganz Europa noch intensiver auszubreiten als es zur Zeit schon der Fall ist. Eine gefährliche Politik, welche die Arbeitnehmer unweigerlich an den Rand respektive in die direkte Armut führt. Besteht da nicht die Gefahr, dass Rechtspopulisten aufstehen und sich zum Sprecher des Salariats machen? Sind sich die traditionellen Parteien, vor allem auch die, welche sich als Freunde der Gewerkschaften ausgeben, dessen bewusst? Wir meinen, dass eine politische Offensive für einen Aufschwung sich dringend aufdrängt, wobei wir unterstreichen wollen, dass die Löhne der Motor des Aufschwungs sind. Sie verhindern Armut, bringen Kaufkraft und kurbeln somit auch den Handel und die Wirtschaft an.

Allerdings erleben wir eine andere Politik. Eine Politik der Austerität, welche auf die Löhne, die Sozial- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die öffentlichen Dienstleistungen, die Sozialleistungen und auf die Pensionen drückt.

Der neue Euro-Plus-Pakt „predigt“ unmissverständlich Austerität

Klar wird den Regierungen der Mitgliedsstaaten eine Politik zur Absenkung der Löhne im öffentlichen Sektor aufgedrängt, die, wie wir des Öfteren schon monierten, auch negative Konsequenzen auf den Privatsektor haben wird. Index und Pensionen sind weitere Schlüsselelemente dieses Paktes.

Richtigerweise setzte der EGB-Kongress klare Akzente und wird Kampagnen gegen diese Politik einleiten. Kampagnen, die gewerkschaftliche Aktionen heissen. Die neu eingesetzte Exekutive des EGB beschloss dann auch sofort am 21. Juni 2011 in Luxemburg eine Kundgebung der europäischen Gewerkschaften gegen diesen zerstörerischen Euro-Plus-Pakt zu veranstalten.

Wir rufen jetzt schon unsere Mitglieder auf, zusammen mit ihren Familien sich massiv an dieser wichtigen Kundgebung zu beteiligen. Diese wird uns die zusätzliche Möglichkeit geben gegen die neuen Liberalisierungspläne im Eisenbahnsektor zu demonstrieren.    

Denn wie es in Sachen Überarbeitung (Recast) des 1. Eisenbahnpaketes, eine neue Etappe von Liberalisierung, weitergeht, können wir noch nicht sagen. Die ETF-Demonstration am 24. Mai 2011 in Brüssel war ein voller Erfolg. Wir machten einmal mehr klar, dass wir die organische Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb, auf der die Berichterstatterin im EP noch immer beharrt, strikt ablehnen. Eine solche Trennung würde ein neuer Liberalisierungsschritt bedeuten. Die Filialisierung von Dienstleistungszentren (Werkstätten, Rangierbahnhöfe, …) wäre die Konsequenz, dies mit negativen Auswirkungen auf das öffentliche Statut der Eisenbahner, auf die Arbeits-, Einkommens- und Sozialbedingungen. Gute Arbeitsplätze würden vernichtet. Eine solche brisante neue Liberalisierungswelle wäre fatal für die europäische Eisenbahnerschaft. Die integrierten Eisenbahnunternehmen, wie unsere CFL, würden vor dem Aus stehen. 

Auch sagen wir Nein zur gewollten Einführung eines Minimaldienstes bei Streikaktionen. Das Streikrecht gehört zu den fundamentalen Rechten der Schaffenden, das wir uns nicht von der EU-Kommission kaputt schlagen lassen werden.

Ebenso sagen wir Nein zu der im nächsten Jahr angekündigten Liberalisierung des nationalen Personentransportes auf der Schiene. Dieser Schritt würde  unweigerlich zu einer Verschlechterung der Qualität des Angebots führen und sicher auch durch Sozialdumpingspraktiken, wie wir sie schon im Güterverkehr kennen, den sozialen Besitzstand der Beschäftigten arg strapazieren. Und wir sagen auch Nein zu den im neuen Weißbuch Verkehr zurückbehaltenen Liberalisierungsinitiativen, welche dem Eisenbahnsektor sicher großen Schaden zufügen würden.

Wir müssen so unsere Mobilisierung konsequent weitertreiben. Aber nicht nur in Sachen Euro-Plus-Pakt und neue Liberalisierungsschritte im europäischen Bahnsektor. Gehälterreform im öffentlichen Dienst, Gehälterverhandlungen, Pensionsreform, Index und wer weiss, was noch so alles auf uns zukommen wird, bedürfen absolute Aufmerksamkeit und stete Bereitschaft zu gewerkschaftlichen Aktionen.  

Guy GREIVELDING