Deutliche Worte bei der Eröffung des 63. Kongresses des FNCTTFEL-Landesverbandes
Rund 50 Ehrengäste und 180 Delegierte konnte Verbandspräsident Nico Wennmacher zur Eröffnung des 63. Kongresses des FNCTTFEL-Landesverbandes am 16. Juni 2006 im Bonneweger Casino Syndical begrüßen. In allen Eröffungsreden wurden auffallend klare Worte an die Adresse der Gäste und Delegierte gerichtet.
Unter den Ehrengästen waren die Minister Lucien Lux und Mars di Bartolomeo, die Abgeordneten Alex Bodry, Roland Schreiner und John Castegnaro, die Vertreter der ETF, György Balla, und der EGÖD, Anne-Marie Perret, der Präsident des OGBL, Jean-Claude Reding, aber auch die Vertreter der öffentlichen Betriebe, darunter die gesamte CFL-Generaldirektion mit dem Präsidenten des CFL-Verwaltungsrates Jeannot Waringo, sowie zahlreicher befreundeter Institutionen und Vereinigungen.
Trotz beträchtlichem Wirtschaftswachstum werde den Schaffenden immer mehr abverlangt, die soziale Krise die unser Land erlebt, werde einfach ignoriert, die derzeitigen Rezepte, Einkommenskürzung und Umverteilung von unter nach oben seien der falsche Weg, so ein kämpferischer Nico Wennmacher in seiner Eröffnungsrede des Kongresses. Das Resultat der CFL-Tripartite sei nicht zufriedenstellend, leider sei zu dem Zeitpunkt nicht mehr drin gewesen. Unannehmbar sei jedoch der Versuch der CFL-Generaldirektion die Arbeits- und Lohnbedingungen der Eisenbahner/innen jetzt regelrecht auszuverkaufen; dies habe bereits vorgestern zu ersten gewerkschaftlichen Reaktionen geführt und der Kongress würde sich eingehender damit befassen, die Mobilisierung gegen den geplanten Sozialabbau bei der Bahn fortzusetzen. Nicht zuletzt hob Wennmacher hervor, dass es Zeit werde, der gemeinsamen Front der Unternehmer, welche den Sozialabbau in Luxemburg auch nach 2009 systematisieren wollen, eine gewerkschaftliche Einheitsfront entgegen zu stellen.
OGBL- und CGT-Präsident Jean-Claude Reding hob in seiner Ansprache die Gemeinsamkeiten von OGBL und FNCTTFEL in der Sozialgeschichte Luxemburgs - unter anderem im Pressewesen („Tageblatt“, Editpress) - hervor, um anschließend die Veränderungen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld eingehender zu beleuchten. Eine von der Industrie geprägte Wirtschaft habe sich in den letzten 30 Jahren zu einer vom Dienstleistungsbereich dominierten Wirtschaft entwickelt, die Zahl der Arbeitnehmer habe sich nahezu verdoppelt und der Anteil der Nicht-Luxemburger und Grenzgänger habe enorm zugenommen. Dabei werde Luxemburg immer mehr von den Auswirkungen der Globalisierung getroffen, wie rezente Betriebsschließungen bei TDK, Umstrukturierungen wie bei Villeroy et Boch, die OPA auf Arcelor und die andauernde Restrukturierung im Finanzsektor untermauern; die Liberalisierungsmaßnahmen der EU, beispielsweise im Energie- und Transportbereich, würde die Zerschlagung öffentlicher Dienste, den Abbau von guten Arbeitsplätzen mit sich bringen und werde als Instrument genutzt, um die Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern. Die Verhandlungsresultate sowohl in der nationalen, wie in der Eisenbahn-Tripartite, gäben keineswegs Anlass zu Freudeschreien, würden dennoch den bestmöglichen Kompromiss darstellen. Es gelte sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene die gewerkschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Die gewerkschaftliche und soziale Entwicklung habe der CGT ihre Existenzberechtigung genommen und man sei gefordert neue Wege der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit zu finden; diese Diskussion mit dem Landesverband wolle man ruhig, kollegial und solidarisch angehen, dies im Bewusstsein der gemeinsamen Ziele, Vorstellungen und Werte.
Der Vizepräsident der ETF, György Balla, beleuchtete die Aktivitäten der Europäischen Transportarbeiterföderation, welche heute mehr denn je gefordert sei. Der EU-Kommission gehe es lediglich um den Ausverkauf und drastische Sparmassnahmen im Transportsektor. Die Leidtragenden davon seien sowohl die Beschäftigten wie die Benutzer. Durch diese Politik seien im Transportsektor massiv Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitsbedingungen hätten sich drastisch verschlechtert und den Benutzern sei keineswegs eine bessere Dienstleistung angeboten worden. Sich diesem Trend zu widersetzen sei Aufgabe der europäischen Transportgewerkschaften, welche durch ihr gemeinsames Vorgehen erste Erfolge verzeichnen könnten, so im sozialen Dialog bezüglich des internationalen Lokführerscheins und zu den Arbeitsbedingungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Die Notwendigkeit der verstärkten Zusammenarbeit werde ebenfalls durch die Erfolge bei der Mobilisierung gegen die Bolkestein-Richtlinie und die geplante EU-Verordnung zum Öffentlichen Personentransport unter Beweis gestellt.
Die Mobilisierung gegen die Bolkestein-Direktive war ebenfalls Thema der Ansprache der Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsverbandes im Öffentlichen Dienst (EGÖD), Anne-Marie Perret, welche den Aufbau und den Stellenwert der EGÖD, als Zusammenschluss von 200 Einzelgewerkschaften mit 8 Millionen Mitgliedern in Europa, erläuterte. Aber auch an anderen nationalen Beispielen (wie CPE in Frankreich, Mobilisierung gegen die Privatisierung der Pensionen in Europa, Streik gegen Arbeitszeitverlängerung in Deutschland), so wie europäischen Mobilisierungen, wie diejenige zur Arbeitszeitrichtlinie, konnte Perret die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Solidarität und gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktion hervorheben. Die Präsidentin des EGÖD verpasste es nicht, den Stellenwert öffentlicher Dienstleistungen von guter Qualität für alle Bürger Europas zu erläutern und informierte über die diesbezügliche Kampagne, welche der Europäische Gewerkschaftsverband des Öffentlichen Dienstes zusammen mit seinen Mitgliederorganisationen zu diesem Thema während des kommenden Jahres in allen europäischen Länder durchführen wird.
Transportminister Lucien Lux unterstrich die Notwendigkeit die Liberalisierung offensiv anzugehen und sich nicht durch bloßes Nein-Sagen in die Schmollecke abdrängen zu lassen, so wie dies in der vorherigen Legislaturperiode geschehen sei. ÖPNV-Reglement und CFL-Tripartite würden zeigen, dass man die Liberalisierung, so weit sie unumgänglich sei, auch im Interesse der Beschäftigten und der Benutzer mitgestalten könne. Hart ins Gericht ging Lux mit der CFL-Generaldirektion, welche sich durch ihre Vorschläge bezüglich neuer Arbeits- und Gehaltsbedingungen bei der CFL-Cargo vom Tripartite-Akommen weg bewege, in welchem deutlich festgelegt worden sei, die neuen Bedingungen würden sich zwischen bisherigem CFL-Statut und Arcelor-Kollektivvertrag bewegen, und keineswegs darunter. Das sei nicht abgemacht und käme nicht in Frage; alle anders lautenden Dokumente und Versuchsballons seinen sofort zu stoppen. Die notwendige Restrukturierung des Findels wolle man in demselben Geiste, zusammen mit den Gewerkschaften, darunter auch dem Landesverband, angehen.
Die Eröffnung des 63. Kongresses des FNCTTFEL-Landesverbandes endete mit den Danksworten und der Einladung von Verbandspräsident Nico Wennmacher an alle Gäste und Delegierte, die Eröffnungsfeier durch einem Empfang mit Getränken und Buffet gemütlich abzuschließen.
„Wann dat Dokument vun der CFL-Direktioun (iwwert d’Arbechtsbedingungen) en Versuchsballon war, fir zë kucken wat méiglech wier, dann huet de Ballon haut obgehéiert ze fléien“ (Lucien Lux, Transportminister, 16. Juni 2006)
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