2. Kongresstag: Delegierte bekunden Mobilisierungsbereitschaft
Während des 2. Kongresstages diskutierten am 17. Juni 2006 im Casino Syndical 130 Delegierte den Tätigkeitsbericht der vergangenen 4 Jahre sowie die Schwerpunkte der künftigen Aktion, dies an Hand von 78 Anträgen und 4 Resolutionen.
Der Kongress stand unter der Leitung von René Birgen, dem die Kollegin/en Nadine Lemmer (Frauenabteilung) und die Kollegen Jean-Claude Weber (Sektor Öffentlicher Dienst), Norbert Wagner (Sektor Privater Transport), Henri Ackermann (Sektor Pensionierte, Rentner und Witwen) und Christian Kremer (Jugendabteilung) im Kongressbüro zur Seite standen.
Tätigkeitsbericht
139 Seiten umfasste der Bericht, den Generalsekretär Guy Greivelding allen Delegierten im Vorfeld hat zukommen lassen, so dass sein mündlicher Bericht beim Kongress sich auf die wesentlichen Punkte beschränken konnte. Zuerst bedankte der Generalsekretär sich bei seinen Mitarbeitern im Generalsekretariat, in den Sektorensekretariaten und im Sozialbüro, aber auch bei allen Militanten/innen in den Vereinigungen, Sektionen und Abteilungen für die geleistete Arbeit. Während der Berichtsperiode habe sich der Nationalvorstand insgesamt 22 Mal, der Verbandsrat 10 Mal getroffen. Die Verbandsleitung (Exekutive) tagte wöchentlich. Hervorgehoben wurde das Gutachten des Landesverbandes zur CFL-Strategie (Dezember 2003), die Stellungnahmen zur Arbeitslosigkeit (Januar 2004), die Wahlprüfsteine an die Parteien (Juni 2005). Natürlich spiegelt der Tätigkeitsbericht die Diskussionen zur CFL-Tripartite wider. Weiterhin wurden die derzeitigen Initiativen zur Mitgliederwerbung und zur Verbesserung der Informationsarbeit gewürdigt, dabei auch die Herausgabe einer Newsletter im Sektor öffentlicher Dienst und das neue Internet-Portal der europäischen Transportarbeitergewerkschaften, Atenta (http://www.atenta.org/). Der Generalsekretär unterstrich die Wichtigkeit stetiger Kontakte zur Politik und hob verschiedene wichtige Aktionen und Mobilisierungen speziell hervor, so die Aktionen und Manifestation gegen das RGTP-Gesetz vom vorigen Transportminister Henri Grethen und der Kampf zur Schaffung eines Verkehrsverbundes, die zahlreichen Initiativen und Aktionen zur Sicherheit der Benutzer und Beschäftigten im öffentlichen Personentransport. Greivelding hob die Aktionen des Sektors Öffentlicher Dienst zur Verbesserung des Statuts, gegen die Liberalisierung öffentlicher Dienste, unter anderem im Rahmen der GATS-Verhandlungen, hervor. Er berichtete über die Aktivitäten im privaten Straßentransport und lobte den Einsatz der Sektion Pensionierte, Rentner und Witwen, ebenso wie deren massiven Teilnahme an allen Aktivitäten des Landesverbandes. Der Generalsekretär berichtete über verschiedene Aktivitäten der Frauenabteilung, so wie die Ausstellung „Stoppt Gewalt géint Fraen“ und versprach die Aktivitäten der Jugendabteilung erneut besser zu fördern und nächstes Jahr den 50 Jahrstag der Jugendabteilung gebührend zu feiern. Nicht zuletzt würdigte er den Einsatz der Eisenbahner/innen für ein neues „Centre de Remisage et de Maintenance“ und die erfolgreiche Mobilisierung des gesamten Verbandes gegen den Ausverkauf des Öffentlichen Personennahverkehrs mit einem europaweiten Aktionstag am vergangenen 5. Mai. Man hätte sich keinen besseren Leitspruch für die nächsten 4 Jahre auf die Fahnen schreiben können wie dies mit „Zesumme staark“ der Fall sei, was dem Landesverband erlaube in drei Jahren, im Jahre 2009, seinen 100. Jahrestag zu feiern, so der Generalsekretär abschließend. Der Tätigkeitsbericht wurde ohne Gegenstimme, bei 10 Enthaltungen, angenommen.
Antragsdebatte
Insgesamt 78 Anträge waren dem Kongress unterbreitet worden. Die 53 Anträge der Sektionen des Sektors Eisenbahnen wurden einstimmig gutgeheißen. Alle Anträge sind demnächst auf unserem Internet-Site nachzulesen. Die 15 Anträge des Sektors Öffentlicher Dienst wurden ebenfalls, mit einer Gegenstimme, angenommen. Ebenso drei Anträge der Vereinigung Wasserbillig, die nach entsprechender Diskussion und auf Grund der Empfehlungen des Präsidenten der Antrags- und Resolutionskommission, Guy Greivelding, die Zustimmung der Kongressdelegierten erhielten. Ein Aktualitätsantrag des Sektors Eisenbahnen, der zur weiteren Mobilisierung gegen den Sozialabbau bei der Bahn und zu einem Protestpiquet am kommenden Dienstag, den 20. Juni um 13.45 Uhr vor dem Gebäude der CFL-Generaldirektion aufrief, wurde ebenfalls ohne Gegenstimme, bei 8 Enthaltungen, angenommen.
Der Antrag der Frauenabteilung zur Schaffung eines paritätisch bestickten Gleichstellungsausschusses wurde mit 5 Gegenstimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen. Längere Diskussionen gab es zu einem Antrag der Verbandsleitung über die Notwendigkeit der Schaffung einer möglichst breiten Einheitsfront aller Gewerkschaften und zur Zusammenarbeit mit dem OGBL; schlussendlich fand der Antrag bei 8 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen eine breite Zustimmung.
Es lagen zwei Anträge des Verbandesrates zur Anpassung der Statuten vor. Der erste Antrag benennt den „Sektor Privater Straßentransport“ in „Sektor Privater Transport“ um. Dies soll es ermöglichen die Mitglieder aus dem Bereich Schifffahrt in den Sektor zu integrieren und auch dort zu betreuen. Der Zweite Antrag befasst sich mit einer geringfügigen Änderung bei der Zusammensetzung der Sektorenvorstände, wobei die Zahl deren Beisitzender auf 9 Mitglieder (bisher 5 bis 11) festgelegt wurde. Außerdem kann jede Sektion zusätzlich einen Vertreter/in (Sektionen mit mehr als 150 Mitgliedern 2 Vertreter/innen) in den Sektorenvorstand entsenden. Beide Anträge wurden vom Kongress einstimmig angenommen und sind somit in die Verbandsstatuten integriert.
Künftige Aktionen und Aktivitäten
Den Rahmen für die künftige Ausrichtung des Landesverbandes bilden 4 Resolutionen, die von der Resolutionskommission erarbeitet und vorgestellt wurden. Die erste Resolution, mit dem Titel „Mit aller Kraft gegen Sozialabbau“, befasst sich mit der sozialpolitischen Aktualität und bekundet die Bereitschaft des Landesverbandes in einer breiten Gewerkschaftsfront gegen jedweden Sozialabbau zu mobilisieren. Die Resolution wird einstimmig angenommen.
Die zweite Resolution, die sich „Für eine nachhaltige Transportpolitik“ einsetzt, gibt auf 3 Seiten einen Überblick über die wichtigsten Forderungen im Bereich Transportpolitik und wird bei einer Enthaltung gutgeheißen.
Die dritte Resolution setzt sich ein „Für qualitativ gute öffentliche Dienstleistungen“, unter anderen das Recht auf Gesundheit, Energie, ausreichend saubres Trinkwasser, Mobilität, Kommunikation und eine intakte Umwelt, qualifizierte Betreuung der Kinder und Fürsorge im Alter oder Krankheitsfall, das Recht Schule, Weiterbildung und Kultur, alles elementare Grundrechte für die Bürger, und fordert deren Gewährleistung in öffentlicher Hand. Die Resolution, die sich ebenfalls mit den Liberalisierungsbestrebungen der EU auseinandersetzt, erhielt einstimmig Zustimmung.
Ebenso aktuell ist die vierte Resolution, welche sich „Für eine Zukunft für die CFL und die Eisenbahner/innen“ einsetzt, sich den stetigen Abbauplänen der CFL-Direktion widersetzt und die Bereitschaft des Landesverbandes zu entsprechenden Mobilisierungen und gewerkschaftlichen Aktionen, bis hin zum Streik, bekundet. Die Resolution wird bei 6 Enthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen.
Wahl der neuen Verbandsleitung
Die Wahlen zur Verbandsleitung ergaben keine Überraschung, wurden doch alle Kandidaturen von den Kongressdelegierten mit breiter Zustimmung gutgeheißen.
Der Kongress wurde wie geplant im frühen Nachmittag mit der Ansprache des alt-neuen Verbandspräsidenten und dem Absingen der Internationale abgeschlossen.
Die Antrags- und Resolutionskommission des 63. Kongresses setzte sich wie folgt zusammen:
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Guy Greivelding, Präsident
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Jean-Marie Thoma, Sektor Eisenbahnen
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Fons Classen, Sektor Eisenbahnen
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Gast Friden, Sektor öffentlicher Dienst
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Armand Loesch, Sektor öffentlicher Dienst
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Raymond Weicker, Sektor Privater Transport
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Jeanne Schosseler, Frauenabteilung
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Christian Kremer, Jugendabteilung
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