Resolution II: Für eine nachhaltige Transportpolitik
Der 63. Kongress des FNCTTFEL-Landesverbandes, tagend am 16. und 17. Juni 2006 im Casino Syndical in Bonneweg
sieht im öffentlichen Transport für die Bevölkerung eine wichtige Daseinsvorsorge, welche eine Leistung des Staates und der Gemeinden bleiben muss, die im Interesse der Mobilität der Menschen weiter ausgebaut werden soll,
widersetzt sich weiter allen Liberalisierungstendenzen im nationalen und internationalen Personenverkehr auf der Schiene und im öffentlichen Personenverkehr auf der Strasse,
stellt fest, dass die Liberalisierung im Eisenbahngüterverkehr keine positiven Elemente aufzeigt, hingegen aber zu einer Verschlechterung der Sozialbedingungen der Beschäftigten im Eisenbahnsektor führt,
appelliert an die politisch Verantwortlichen, gezielte Anstrengungen zu unternehmen, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu bewirken, dies als wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und des Umweltschutzes sowie zur Verminderung des Unfallrisikos mit seinen verheerenden Folgeschäden,
begrüßt die Einführung der Eurovignette, fordert aber weiterhin die immer noch nicht vollständige Internalisierung der externen Kosten im Straßengüterverkehr, um eine Kostenwahrheit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern herbeizuführen,
pocht in diesem Zusammenhang auf eine Harmonisierung nach oben der Arbeits- und Sozialbedingungen im Transportsektor , um sozialen Dumping zu vermeiden,
fordert gleichzeitig, dass die EU-Richtlinie 2002/15/CE zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben unter Einbeziehung der selbstständigen Fahrer schnell in nationales Recht umgesetzt wird,
verlangt eine solide berufliche Aus- und Weiterbildung der Berufsfahrer gemäß der EU-Richtlinie 2003/59/CE sowie die Anerkennung des Fahrerberufes durch die Einführung des Berufsführerscheines,
Der Kongress
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begrüßt, den Forderungen des FNCTTFEL-Landesverbandes entsprechend, die Schaffung eines Verkehrsverbundes mit einer Mobilitätszentrale , dem die notwendigen Mittel gegeben werden müssen, damit er seiner Rolle als Koordininierungsverbund im öffentlichen Transport gerecht werden kann,
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begrüßt die beschlossenen Investitionen in die nationale Eisenbahninfrastruktur und verlangt, dass sie zügig umgesetzt werden,
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zeigt sich erfreut über die Entscheidung, eine Trambahn in der Stadt Luxemburg zu bauen,
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wehrt sich entschieden dagegen, dass diese Trambahn in privat-öffentlicher Partnerschaft (PPP) gebaut und betrieben wird, fordert dem entgegen, dass diese Trambahn in öffentlich-öffentlicher Partnerschaft gebaut und betrieben wird;
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stellt gleichzeitig fest, dass eine solche Trambahn nie ein gleichwertiger Ersatz für das BTB-Projekt sein wird,
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hält darauf, dass diese Trambahn an das traditionelle Schienennetz angebunden und die Instandhaltungsarbeiten und Reinigung der Fahrzeuge im neuen Centre de Remisage et de Maintenance der CFL gemacht werden,
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pocht auf die Wichtigkeit der Autobusverkehre im öffentlichen Transport, auch nach der Inbetriebnahme einer Trambahn in der Stadt Luxemburg und tritt ein für einen Ausbau der Leistungen von AVL und TICE, ohne Vergabe in „sous-traitance“,
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begrüßt, den Forderungen des FNCTTFEL-Landesverbandes entsprechend, die teilweise Abänderung der EU-Verordnung zur obligatorischen Ausschreibung fast aller Personenverkehrsdienste. Der Staat kann weiterhin als Auftraggeber im Bereich des öffentlichen Transportes auftreten; die lokale Begrenzung für städtische Transportunternehmen wurde gestrichen. Die bestehenden Verträge werden nicht mehr in Frage gestellt;
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beauftragt die Verbandsgremien die Mobilisierungskampagne für einen hochwertigen öffentlichen Transport weiterzuführen mit dem Ziel, dass der Staat und die Gemeinden weiterhin eingeständig den öffentlichen Transport organisieren können.
Der Kongress fordert
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die Verbesserung des Verkehrsangebotes auf der Schiene und im öffentlichen Personenverkehr auf der Strasse in der Großregion mittels zusammenhängenden Fahrplänen und ansprechenden Tarifstrukturen und dem Ausbau von P&R-Angeboten,
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die Anbindung des Kirchberger Plateaus an das Schienennetz mit einer direkten Verbindung in die Region Trier,
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die Wiedereröffnung der Strecke Virton-Athus-Luxemburg für den Personenverkehr,
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die Anbindung der Großregion an das internationale Personenverkehrsnetz,
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die termingerechte Inbetriebnahme des TGV-Est mit seinen Antennen nach Saarbrücken, Metz und Luxemburg, ohne dass das traditionelle grenzüberschreitende Angebot in der Fläche zurückgeführt wird,
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die zügige Umsetzung des Projektes EurocapRail für eine schnellere und komfortablere Verbindung der drei europäischen Hauptstädte Brüssel, Strassburg und Luxemburg,
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die Verbesserung der Korrespondenzen zum Thalys in Lüttich mit einer Heraufsetzung der Kapazitäten und der Geschwindigkeit auf der CFL-Nordstrecke und dem belgischen Abschnitt bis nach Lüttich,
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die Schaffung der notwendigen Kapazitäten auf der Moselstrecke Luxemburg-Trier-Koblenz mit einer Anhebung der Geschwindigkeit, um beste Verbindungen zu schaffen zwischen dem TGV-Est und dem IC/ICE-Netz Rhein-Main-Köln
Der Kongress fordert allgemein, dass die Transportleistungen auf der Schiene in der Kooperation zwischen den traditionellen Eisenbahnen organisiert und nicht in der Konkurrenz gefahren werden sollen.
Der Kongress
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zeigt sich besorgt über die Aggressionen im öffentlichen Transport,
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begrüsst die auf Initiative des Landesverbandes im Transportministerium, bei den CFL und bei der Gemeinde Luxemburg geschaffenen Arbeitsgruppen Sicherheit im öffentlichen Transport,
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fordert, dass der zurückbehaltene Massnahmenkatalog zur Bekämpfung der Aggressionen termingerecht umgesetzt wird, u.a. die schnelle Aufstockung des Personalbestandes beim Zugbegleitpersonal, sowie generell den Einsatz von genügend und gut ausgebildetem Personal.
Der Landesverband tritt weiterhin ein für eine nachhaltige Transportpolitik im Interesse der Allgemeinheit. Er pflegt, um dieses Ziel zu erreichen, eine konstruktive Zusammenarbeit mit den interessierten Politikern, anderen Gewerkschaftsverbänden, der Benutzerorganisation AÖT und der Umweltgewerkschaft.
Luxemburg, den 17. Juni 2006
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