Ansprache von CGT- und des OGBL-Präsident Jean-Claude Reding
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlaubt mir Euch im Namen des OGB-L unsere besten Grüsse zu übermitteln und Euch einen erfolgreichen Kongress zu wünschen.
Die FNCTTFEL teilt mit dem OGB-L und dessen Vorgängerorganisationen LAV, FGIL, FLTL die Geschichte der freien Gewerkschaftsbewegung. Zusammen haben wir einen wesentlichen Einfluss auf die Sozialgeschichte Luxemburgs ausgeübt. Zusammen haben wir dafür gesorgt, dass das „t“ und heute die Editpressgruppe sich als wesentlichen Teil der Luxemburger Presselandschaft entwickeln konnten. So haben wir auch einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Kultur unseres Landes geleistet.
Diese gemeinsame Vergangenheit verbindet uns und fordert uns heraus darüber nachzudenken, wie wir unsere Zusammenarbeit an ein verändertes soziales und wirtschaftliches Umfeld anpassen können, damit wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Interessen der Arbeitnehmer unseres Landes optimal verteidigt werden, dass unser Sozialmodell erhalten und weiterentwickelt wird, dass das Recht auf Arbeit zu keiner hohlen Floskel wird, dass demokratische Prinzipien auch in der Arbeitswelt gelten, dass Sicherheit und Gesundheitsschutz auf dem Arbeitsplatz Vorrang haben, dass Diskriminierung aller Art aus der Arbeitswelt verbannt werden, dass die Früchte der Arbeit gerecht verteilt werden, dass Solidarität, Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit bestimmende Werte unserer Gesellschaft sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die luxemburgische Wirtschaftsstruktur hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert. Die Zahl der Arbeitnehmer hat sich nahezu verdoppelt. Der Anteil der Nicht-Luxemburger und Grenzgänger hat enorm zugenommen. Das relative Gewicht des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ist zurückgegangen. Der private Dienstleistungsbereich hat sich so stark entwickelt, dass die luxemburgische Wirtschaft sich von einer Industrie dominierten Wirtschaft zu einer vom Dienstleistungsbereich dominierten Wirtschaft gewandelt hat. Gleichzeitig zeigt sich, dass Luxemburg immer stärker von den Auswirkungen der Globalisierung der Ökonomie und der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die in der EU vorherrschend ist, getroffen wird.
Beispiele für diese Entwicklung sind die Schließung von TDK, die Restrukturierung bei V&B, die OPA auf Arcelor, die dauernden Restrukturierungen im Finanzsektor. Die rezenten Tripartite-Verhandlungen standen ihrerseits unter dem Druck des europäischen Stabilitätspakts und der wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU, so wie sie von Regierungen und Ministern festgelegt worden sind.
Wir sind auch vielfältig von den Auswirkungen der Liberalisierungspolitik der EU-Kommission und des EU-Ministerrates betroffen, z. Bsp. im Energiebereich, beim Wasser, bei unserem Flughafen und unserer Fluggesellschaft, im Transportbereich. Diese Liberalisierungspolitik wird als Politik im Interesse des Konsumenten verkauft. In Wahrheit führt sie hauptsächlich zur Zerschlagung öffentlicher Dienste, zum Abbau von guten Arbeitsplätzen und sie wird als Instrument benutzt, um die Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern. Die Eisenbahner können ein Lied davon singen. Der Landesverband hat einen vorbildlichen Einsatz geleistet für den Erhalt einer performanten Eisenbahn, die das Rückgrad unseres öffentlichen Transportes ist. Wir unterstützen als OGBL die Forderungen und Vorschläge der FNCTTFEL in diesem Bereich. Die Eisenbahn ist mehr als ein bloßer Transportbetrieb; sie ist ein öffentlicher Dienst, dem eine wichtige Rolle in und für unser Land spielt und der nicht in Frage gestellt werden darf. Die FNCTTFEL kämpft und verhandelt. Ohne euren Einsatz stünde es heute schlecht um die Eisenbahn und die Eisenbahner. Verhandlungen unter schwierigen Bedingungen enden oft mit Kompromissen, die nicht unbedingt Anlass zu Freudessausbrüchen geben. Dies ist sicherlich auch bei der letzten Eisenbahn-Tripartite der Fall gewesen. Dennoch bin ich überzeugt, dass die FNCTTFEL den bestmöglichen Kompromiss erreicht hat.
Die Liberalisierungspolitik trifft nicht nur die Eisenbahn und klassische öffentliche Dienste. Die Restrukturierung der Luxair und die Neuordnung der Flughafenverwaltung und des Flughafenbetriebs insgesamt, die jetzt anstehen, haben auch mit dieser Liberalisierungspolitik zu tun. Doch auch dort müssen soziale und allgemeine Interessen im Vordergrund stehen. Oftmals wird auch vergessen, dass in den letzten 15 Jahren auch das Gesundheits- und Sozialwesen permanent unter starkem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck steht, und dass es nur dem gewerkschaftlichen Einsatz, in diesem Fall dem des OGB-L zu verdanken ist, dass das Sozialwesen in einem öffentlich-rechtlichen Rahmen eingebettet geblieben ist, dass Sozialdumping durch die Schaffung eines einheitlichen, allgemeinverbindlichen Kollektivvertrages verhindert werden konnte.
Öffentliche Dienste, Dienste von allgemeinem Interesse, gehören zu unserem Sozialmodell. Sie müssen geschützt, modernisiert, verbessert, ausgebaut werden, sie dürfen nicht das Opfer kommerzieller Interessen oder kurzsichtiger Politiken werden.
Die Menschen, die in diesen Diensten arbeiten, haben Anrecht auf Respekt, sie müssen sich nicht dauernd von Patronatsvordenkern und -funktionären als Privilegierte anfeinden lassen. Sie brauchen sich nicht dafür zu schämen und zu verteidigen, dass sie ordentliche Lohn- und Arbeitsbedingungen haben. Dies ist das Resultat jahrzehntelanger gewerkschaftlicher Arbeit, bei der Eisenbahn ist es vorrangig der Verdienst der FNCTTFEL, bei den Staatsbeamten ein starkes Verdienst der CGFP, bei den Arbeitern des öffentlichen Dienstes, bei den Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens, ist es vorrangig das Verdienst des OGB-L.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in einer Zeit in der unser Sozialmodell, unsere sozialen Errungenschaften unter starkem Druck stehen und dies in allen Bereichen. Die Verteidigung unserer Rechte kann nicht mehr allein auf nationaler Ebene geführt werden und sozialen Fortschritt können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt die europäische Politik zu ändern. Deshalb müssen wir unsere Gewerkschaftsarbeit auf europäischer Ebene verbessern, im EGB und den europäischen Gewerkschaftsföderationen. Wir müssen aber auch national dafür sorgen die gewerkschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern, falschen Pluralismus überwinden, dies gilt besonders für unsere Organisationen. Wir haben in der CGT eine gemeinsame Tradition, aber die gewerkschaftliche und soziale Entwicklung hat der CGT ihre Existenzberechtigung genommen. Wir sind gefordert neue Wege zu finden. Wir werden diese Diskussion ruhig, kollegial und solidarisch führen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Wir haben gemeinsame Ziele, gemeinsame Vorstellungen, gemeinsame Werte. Wir haben eine gemeinsame Zukunft. Davon bin ich überzeugt. In diesem Sinne wünsche ich Euch einen starken Kongress. Merci!
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