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Resolution I: Mit aller Kraft gegen Sozialabbau

Der 63. Kongress des FNCTTFEL-Landesverbandes, tagend am 16. und 17. Juni 2006 im Casino Syndical

zeigt sich sehr besorgt über die soziale Entwicklung in Luxemburg. Die in der nationalen Tripartite im April 2006 vom Patronat und der CSV/LSAP-Regierung erzwungenen Maßnahmen, mit Ausnahme der Anhebung des Mindestlohnes um 2%, sind letztendlich eine einseitige Belastung für die Arbeitnehmer. Die um Monate zurückverlegte Auszahlung der Indexanpassungen sowie der geschuldeten Anpassung der Pensionen und Renten an die allgemeine Lohnentwicklung werden die Kaufkraft der Arbeitnehmer massiv schmälern,

kann nicht hinnehmen, dass die Anpassung des Kindergeldes, der Elternurlaubsentschädigung und der Erziehungszulage an die Lebenshaltungskosten vorläufig aufs Eis gelegt wurde, währenddem die Kosten der Kindererziehung sowie die Preise in den Kinderbetreuungsstätten permanent ansteigen.

Der Kongress erkennt in der Offensive des Patronats die Absicht das integrale Indexsystem und andere soziale Errungenschaften abzuschaffen.

Der Kongress fordert eine schnelle und wirksame Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit durch

  • die Einführung der 35-Stundenwoche ohne Lohnausfall in Form einer Kürzung der Tages- oder Wochenarbeitszeit oder durch zusätzliche Ruhetage,
  • die Herabsetzung der Lebensarbeitszeit, um vor allem für Jugendliche Arbeitsplätze frei zu machen,
  • eine optimale Qualifikation in der Schule, welche die Möglichkeiten bei der Jobsuche wesentlich erhöht.

Der Kongress erinnert die CSV/LSAP-Regierung an ihre Verantwortung, Arbeitsplätze zu erhalten sowie neue zu schaffen und fordert, dass der im öffentlichen Dienst ausgesprochene Einstellungsstopp sofort aufgehoben wird.

Der Kongress lehnt die systematische Schaffung von prekären und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen strikt ab.

Der Kongress verlangt des Weiteren die Wiedereinführung der Spezialregime für Lokführer, Busfahrer, Feuerwehrleute und Rangierer, die frühzeitige Pensionierung von anderen Berufstätigen mit erschwerten Arbeitsbedingungen sowie die gerechte Anwendung des „complément différentiel“ für die kriegsinvaliden Eisenbahner und ihre Witwen.  

Das Dekret des Staatsministers, in den Jahren 2007 und 2008 keine Gehälteranpassungen im öffentlichen Sektor durchzuführen, ist für den Kongress unannehmbar.

Der Kongress fordert

  • hingegen die CSV/LSAP-Regierung auf, rechtzeitig vor dem Ablauf des jetzigen Gehältervertrages am 31. Dezember 2006 Gehälterverhandlungen mit allen im öffentlichen Sektor vertretenen Gewerkschaften aufzunehmen
  • und darüber hinaus die schon seit vielen Jahren überfällige Gehälterrevision, die dazu angetan sein soll, bestehende Ungerechtigkeiten in den Aufstiegsmöglichkeiten und in der Lohnstruktur auszubügeln.

Er setzt sich weiter ein, dass die soziale Absicherung der Lehrbeauftragten endlich Wirklichkeit wird.  

Der Kongress pocht zudem auf eine echte Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen im Berufsleben und fordert  genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, um den Eltern und allen Alleinerziehenden die Berufstätigkeit zu erleichtern.

Weiter fordert er die Einführung von demokratisch gewählten Personalvertretungen beim Staat.

Der 63. Kongress des FNCTTFEL-Landesverbandes bekundet seine Bereitschaft in einer breiten Gewerkschaftsfront gegen jedweden Sozialabbau zu mobilisieren.

Luxemburg, den 17. Juni 2006


 

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