Editorial, Guy Greivelding: Starke Gewerkschaften – Nachhaltiger Verkehr
Die Beschäftigten im Transportsektor werden nun schon über 20 Jahre von der Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung hart getroffen. In den vergangenen 2 Jahrzehnten sind Millionen Arbeitsplätze in der ganzen Welt der Politik zum Opfer gefallen. Und die, welche bisher neu geschaffen worden sind, sind eher prekär und zeichnen sich durch niedrigere Einkommen aus. Neue Maßstäbe wurden auch für die Arbeits- und Sozialbedingungen gesetzt. Nicht nur die Arbeitgeber fahren diese Schiene. Immer mehr blasen auch die politischen Verantwortlichen auf allen Kontinenten auf dieser Welt zum Angriff auf die sozialen Rechte des Salariats und gleichzeitig auch auf die Gewerkschaftsrechte. Die Weltwirtschaftskrise, die 2008 begann und für welche die Arbeitnehmer sicher nicht verantwortlich zeichnen, verschärfte noch einmal die schon angespannte Lage.
So war es auch nicht von ungefähr, dass der 42. Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation unter dem Motto "Starke Gewerkschaften – Nachhaltiger Verkehr" stand und die eingangs aufgeführten Themen sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Redebeiträge zogen. Der Aufbau von Solidarität und der Kampf für Gewerkschaftsrechte, die mit allen Mitteln verteidigt werden müssen, zu denen auch die gewerkschaftliche Organisierung gehört, ist ein voraus gesetzter wichtiger Faktor, um zum Erfolg zu kommen.
Dieser Erfolg kann aber erst seinen Lauf nehmen, wenn die gewerkschaftliche Organisierung stimmt. Die Stärke der Gewerkschaft entscheidet über den Einfluss auf die Politik.
Die Politik kann sicher nicht ewig die Wirtschaftskrise anführen, inzwischen verdienen die Finanzinstitute und Industriegiganten doch wieder Milliarden, um die öffentlichen Dienstleistungen mitsamt den dranhängenden Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Die öffentliche Dienstleistung, zu der auch der öffentliche Verkehr in allen Formen gehört, steht für Wirtschaftswachstum. Die Verteidiger der neoliberalen Politik wollen das wohl nicht wahrhaben, aber auch sie werden früher oder später erkennen müssen, dass die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen, die Investitionen in die öffentliche Dienstleistung, in die Infrastruktur und auch in die Beschäftigung mit die wichtigsten Elemente zur Ankurbelung der Wirtschaft sein werden.
Nicht zu unterschätzen ist in allen Aktionen für einen nachhaltigen Verkehr auch der Klimawandel. Mehr als 13% aller Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto des Verkehrs. Und fast 75% dieser Emissionen gehen auf das Konto des Strassentransports, Pkw und Lkw schlagen enorm zu Buche.
Der Kongress war sich einig, dass die Verschmutzer zahlen müssen und es zu einer Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten des Verkehrs kommen muss. Die Internalisierung der Kosten ist ein wichtiges Element auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Gewusst ist, dass bisher die Strassentransportfirmen von einer solchen verschont blieben. Die Allgemeinheit zahlte bisher für die Kosten der Umweltverschmutzung, für die Folgen der Strassenunfälle und für die Staus auf verstopften Strassen.
Die Deregulierung und Liberalisierung im Transportwesen hat nicht nur zu einer Verschlechterung des Arbeitsumfeldes geführt. Sie hat auch sehr viel wie oben angeführt zu den wachsenden Emissionen beigetragen. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die private Marktwirtschaft, die auf Profit und stetig wachsenden Konsum ausgerichtet ist, zu immer höheren Emissionen führt. Um dem entgegenzuwirken ist es absolut notwendig, dass die Gewerkschaften endlich sich in die Schaffung einer internationalen Bewegung für einen echten Wandel und eine echte Nachhaltigkeit in Klimafragen investieren sollen. Eine echte Nachhaltigkeit in Klimafragen kann für uns nur über den Weg von einem Angebot von guten öffentlichen Transportleistungen, selbstverständlich in öffentlicher Hand, führen.
Dementsprechend müssen unsere zukünftigen Aktionen ausgerichtet sein. Der Klimawandel muss ein permanenter Programmpunkt sein. Wir müssen die politischen Decideure anhalten, Anreize zu schaffen, um die breite Masse für den öffentlichen Transport zu gewinnen. Auch Initiativen für die Promovierung der sogenannten Mobilité douce gehören dazu. Damit meinen wir die Schaffung von Fahrrad- und Fußgängerwegen.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine echte Herausforderung für die Gewerkschaften. Der Landesverband stellt sich dieser Herausforderung. Schon vor geraumer Zeit setzte er eine diesbezügliche Arbeitsgruppe ein. Sie wird sicher einen echten Beitrag für die Bekämpfung des Klimawandels leisten.
Guy GREIVELDING
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