Das geplante Bewertungssystem: Vorfahrt für „Paltongszéier“ und Denunzianten?
Die Regierung will in Zukunft keinen Zweifel mehr daran aufkommen lassen, bei wem es sich um einen guten Beamten, Angestellten oder Arbeiter handelt und bei wem nicht. An Hand von 49 Kriterien soll bei Staat, Gemeinden Eisenbahn und allen anderen so genannten assimilierten Sektoren „die Spreu vom Weizen“ getrennt werden.
Hier einige Beispiele aus der entsprechenden „grille d’appréciation des compétences personnelles et professionnelles“:
„Zeigt Respekt gegenüber der Autorität und der Erfahrung seiner Vorgesetzten und nimmt alle Anweisungen mit Leichtigkeit an.“ „Liefert seinem Vorgesetzten alle nützlichen Informationen über das was im Betrieb läuft.“ „Vermittelt ein positives Bild vom Betrieb oder der Verwaltung.“ „Arbeitet entschlossen und engagiert um nichts zu verschieben und alle angefangenen Arbeiten zu erledigen.“ „Beweist scharfen Verantwortungssinn und bringt sich persönlich in hohem Masse in die zu erledigenden Tätigkeiten ein.“ „Ist immer konzentriert.“ „Bringt die notwendige Energie auf und versucht sich selbst zu übertreffen.“ – Dies sind nur einige Beispiele aus der Liste der 49 Kriterien, welche die Regierung als offizielle Vorgabe dessen vorschlägt, was künftig im öffentlichen Dienst einen guten von einem schlechten Beamten unterschieden soll.
Die Spreu vom Weizen trennen…
Wem uneingeschränkt Bestnoten in all diesen Bereichen zugeordnet werden, ist ein guter Beamter, Angestellter oder Arbeiter. Diesem winkt alle drei Jahre eine Prämie in Form einer um 3-6 Monate vorgezogenen Promotion. Wenn man bedenkt, dass die Gehaltserhöhung bei einer Promotion in der Regel 300-400 € ausmacht, in der mittleren Laufbahn über 500 € liegen kann, weiß ein jeder was auf dem Spiel steht. Wer dem Chef schön regelmäßig berichtet, was im Betrieb läuft, was die Mitarbeiter so tun, reden und lassen, hat schon einige Punkte gutgeschrieben. Wer auch noch alle Anweisungen des Chefs – egal wie richtig oder unsinnig sie sind – ohne Murren und Knurren annimmt, bekommt weitere Pluspunkte vermerkt …
Wer hingegen nicht alles einfach hinnimmt, was der Chef verordnet, hat keine guten Karten. Wenn dann noch ein anderer Kollege dem Chef berichtet, wer dessen Anweisungen kritisiert, dann steht derjenige, der nicht alles hinnimmt, definitiv auf der schwarzen Liste. Wer sich gar traut Anweisungen, beispielsweise wenn diese nicht im Interesse einer optimalen öffentlichen Dienstleistung sind, offen zu widersprechen, liefert den endgültigen Beweis ein es schlechten Bediensteten. Für solche Beamten, Angestellte und Arbeiter wird es keine Pluspunkte, keine Prämie, keine vorgezogene Gehaltserhöhung geben.
Personalvertreter und Gewerkschafter, die ihre Arbeit ernst nehmen, sich im Interesse ihrer Mitarbeiter auch schon mal mit den Vorgesetzten anlegen, Forderungen nach besserem Material, besserer Ausrüstung, verbesserter Kommunikation stellen, sind ebenfalls keine guten Beamten; sie können sich ihre vorgezogene Promotion direkt abschminken – es sei denn, sie machen ihre Arbeit als Personalvertreter oder Gewerkschafter schlecht, dann könnten sie dennoch gute Beamten sein!
Wer gehofft hatte, das neue Bewertungssystem würde es erlauben einsatzfreudige Beamte zu fördern und „schwarze Schafe“ auszusondern, wird eines Besseren belehrt. Das vorgeschlagene Bewertungssystem mit seinen 49 Kriterien erlaube keine objektive Bewertung, sondern lediglich eine subjektive Einteilung nach Kriterien, die dem öffentlichen Dienst keineswegs förderlich sind.
Arschkriecherei statt Integrität …
Denunziantentum war in Luxemburg seit den Erfahrungen mit den Besatzern im zweiten Weltkrieg allgemein verpönt. Das soll sich ändern, und zwar gerade dort, wo Leute arbeiten, die auf Grund des abgelegten Eides zu Integrität, Neutralität, Gewissenhaftigkeit verpflichtet sind, das heißt Werte verkörpern, die denjenigen des Denunziantentums und des Duckmäusertums, so wie sie jetzt im öffentlichen Dienst eingeführt werden sollen, widersprechen! Öffentliche Beamte müssen, um ihre Aufgabe ernsthaft zu erfüllen, neutrale und kritische Menschen sein, die nicht einfach alles hinnehmen, was „von oben herab“ angeordnet wird, sondern – im Interesse der Bürger und im Interesse einer neutralen, für jeden gleiche und hochwertigen Dienstleistung – Anweisungen hinterfragen, Vorschläge und Kritiken einbringen, auch solche, die dem Vorgesetzten nicht unbedingt gefallen. Mit ihrer Bewertungsskala will die Regierung dies ändern und integere, kritische und gewissenhafte Beamten zu Denunzianten und „Platongszéiern“ verkommen lassen. Zusammenarbeit, Teamarbeit soll ersetzt werden durch Günstlingswirtschaft und Ellbogenmentalität …
Soll die Zukunft der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen auf solide Füße gestellt, oder wird die öffentliche Dienstleistung damit nicht – wie schon vorher so manches Privatunternehmen – einfach nur kaputt gemacht?
Sich wehren ist Pflicht!
Dabei machen wir nicht mit! Wir werden uns mit aller Konsequenz gegen ein solches System des Denunziantentums, der Günstlingswirtschaft und der Abschaffung verantwortungsvoller und kritischer öffentlicher Bediensteter wehren. Wir werden und weiterhin einsetzen für einen starken öffentlichen Dienst, der qualitativ hochwertige Dienstleistungen im Interesse aller Bürger anbietet und entsprechend geschultes und motiviertes Personal beschäftigt. Wir lassen uns den öffentlichen Dienst nicht kaputtmachen! Das geplante Bewertungssystem der öffentlichen Bediensteten ist unannehmbar!
Justin Turpel, Le Signal Nr. 1-2012 vom 13. Januar 2012
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