Konferenz des Sektors Pensionierte
Konferenz des Sektors Pensionierte
Die Aussagen und v.a. Kritiken ähnelten sich denn auch teilweise. Zusammenfassen könnte man sie wie folgt: „Dem Vernehmen nach ist die Wirtschaftskrise überwunden. Die daraus resultierende Sozialkrise aber keineswegs“, so der Präsident der Sektion, Nico Wennmacher, in seiner Begrüßungsansprache.
In der einmütig „par acclamation“ verabschiedeten Tagesresolution reden die FNCTTFEL-Rentner denn auch Tacheles. Folgende vier Forderungen werden gestellt:
- „eine fortschrittliche Lohn- und Gehälterpolitik im privaten und öffentlichen Sektor, welche der positiven Wirtschaftsentwicklung Rechnung trägt“;
- „eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohnes, die deren Bezieher vom Armutsrisiko befreit“;
- „die Wiedereinführung der Vorschussindextranche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten wenigstens teilweise zu kompensieren“;
- „das nachträgliche Ausbezahlen der annullierten ‹Ajustements› an die pensionierten Kolleginnen und Kollegen“.
Gegen CETA und TTIP
Die Vorschussindextranche sticht hier ins Auge. Die Konsumentenschutz-Vereinigung ULC hatte diese Forderung bereits Mitte Februar gestellt, war aber damals kaum ernst genommen worden. „Da aber andererseits die Preise der alltäglichen Gebrauchsgüter und Dienstleistungen unaufhörlich steigen, geht diese Entwicklung vor allem auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkommensgruppen. Daher fordert die ULC die kurzfristige Wiedereinführung der im Jahre 1981 abgeschafften 1,5-prozentigen Vorschussindextranche“, hatte der Verbraucherschutz damals geschrieben. Er erhält also nun Unterstützung in seinen Bemühungen.
Die Resolution spricht sich des Weiteren gegen CETA und TTIP aus, zeigt sich besorgt über das Erstarken der Rechten in Europa („begünstigt von der EU-Austeritätspolitik“) und spricht sich auch gegen die aktuell vorgeschlagene Version der Verfassungsreform in puncto Ausnahmezustand aus: diese „Büchse der Pandora“ dürfe nicht geöffnet werden.
Als Gastredner war Minister Romain Schneider eingeladen worden, der einen Überblick über die Sozialversicherungen im Allgemeinen und die Reform der Pflegeversicherung im Speziellen gab. Letztere bezeichnete er als „bestes System in Europa“, das man nun stabilisieren müsse.
Auch FNCTTFEL-Präsident Jean-Claude Thümmel war in seiner Rede auf die Pflegeversicherung eingegangen. Er verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf die Gefahren des sog. „virage ambulatoire“; d.h. das verstärkte Bestreben im Spitalplan, auf ambulante Behandlungen zu setzen. „Das darf im Bereich der Pflegeversicherung auf keinen Fall dazu führen, dass sich die Versorgung von Akut-Patienten zu diesen nach Hause verlagert. Das darf nicht sein“, warnte Thümmel. Auch er befand das bestehende System für gut, Leistungsverschlechterungen dürfe es also auf keinen Fall geben.
Claude Clemens, Tageblatt
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