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Das geplante „Neue öffentliche Management“: Im Fahrwasser von Margaret Thatcher …

Durch das so genannte „neue öffentliche Management“ wurden in zahlreichen Ländern die öffentlichen Verwaltungen an die Methoden der Privatwirtschaft angepasst, und dies mit desaströsen Folgen. Die gleichen Methoden werden in der vorliegenden Reform im öffentlichen Dienst verankert. Soll Luxemburg jetzt also auch die gleichen negativen Erfahrungen machen müssen?

Im Reformpaket für den öffentlichen Dienst wird viel von „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ gesprochen. „Neues öffentliches Management“ heißt die Zauberformel, mit der alles moderner und besser werden soll. Dieses „New public Management“ ist allerdings eine Verwaltungsform, die bereits  in den 80er Jahren unter wirtschaftsliberalen Regierungen eingeführt wurde, um öffentliche Verwaltungen durch die Übernahme privatwirtschaftlicher Managementtechniken zu modernisieren.  Allen voran unter Margaret Thatcher  und Ronald Reagan; auch sozialdemokratische Regierungen vermochten es mittels „New public Management“ (NPM) die öffentliche Dienste so „anzupassen“, dass sie kaum noch von privaten Dienstleistern zu unterscheiden  sind.

Was bedeutet „effizientere“ Verwaltung?

Ziel des „New public Management“ ist nicht eine qualitativ hochwertige Dienstleistung im Interesse der Bürger, sondern eine „effizientere“ Verwaltung, die mit einem Minimum an Mitteln funktionieren soll. Dies geschieht unter anderem durch die Einführung betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien. „New public Management“ ist gekennzeichnet durch Schlagworte wie Projektmanagement, flache Hierarchien, Kundenorientierung, Zielvereinbarungen, Umbau des Beamtenstatus, Entpolitisierung der Verwaltung, sowie mit englischen Ausdrücken wie lean management (schlankes Management), Total-Quality-Management, Benchmarking und Contracting-Out.

Diese Punkte sind ebenfalls Bestandteil des von der CSV-LSAP-Regierung vorgelegten Reformprojektes im hiesigen öffentlichen Dienst.

Das Kernstück dieser Reform besteht aus Individualisierung der Zielvorgaben, Übernahme von Leistungs- und Bewertungskriterien aus dem Privatsektor, Einführung von privatwirtschaftlichen Führungspraktiken.  Damit einher geht die Umerziehung auf der  Führungsebene, die nicht mehr das Wohl der Bürger und der eigenen Beschäftigten, sondern effizienzorientierte Zielsetzungen im Visier hat. Die Arbeit des einzelnen Beamten wird nicht mehr von einer neutralen und unabhängigen Dienstleistung für die Bürger, sondern vielmehr von individuellen Karrierevorgaben geleitet. Dabei wird nicht der belohnt, der eine hochwertige und politisch neutrale, den Bedürfnissen der Bürger angepasste Dienstleistung erbringt, sondern derjenige, der die individuellen Vorgaben am besten erfüllt. Dies hat direkte Auswirkungen auf das  Gehalt, früher oder später aber auch auf andere Aspekte des Arbeitslebens, wie Gewährung von Urlaub, Vereinbarung von Familie und Beruf … Wer am besten katzbuckelt, kann auf die größten Vorteile hoffen, und wer sich beharrlich für einen besseren Dienst am Bürger einsetzt und damit den Effizienzkriterien und deren Zielvorgaben widerspricht, wird mittel- bis langfristig Nachteile erleiden …

Darüber hinaus sollen längerfristig die einzelnen Verwaltungen und öffentlichen Betriebe – am Beispiel der Privatwirtschaft – zueinander in Konkurrenz gesetzt und beurteilt werden (Benchmarking).

Schritt für Schritt …

Die Befürworter des „New public Management“ pochen darauf, dass dies ein längerer Prozess ist, der sich etappenweise, Schritt für Schritt vollzieht, und der ebenso beharrlich wie strebsam fortgesetzt werden soll. Die Richtung des nun vorliegenden Reformprojektes der Regierung entspricht genau der schrittweisen Umsetzung des „New public Management“.

Es beginnt mit der Aufstellung von Zielvorgaben, die sich nicht an den Bedürfnissen der Bürger und den Erfahrungen und Vorschlägen des Personals orientieren, sondern an Effizienzkriterien, lies Sparvorhaben der Verwaltung.

Dann folgt die individuelle Bewertung aller Bediensteten, Beamten, Angestellten und Arbeiter, wobei diese sich nicht an der Qualität ihrer Arbeit und Verbesserungsvorschlägen orientiert, sondern an den von oben diktierten effizienzorientierten Zielvorgaben. Und da die Reform kostenneutral bleiben soll, wird es neben „Gewinnern“ mindestens ebenso viele „Verlierer“ geben. Frage: Wann werden Gehälterverhandlungen nur noch positive Resultate für die als „strebsam“ Eingestuften bringen?

Es gibt aber noch zahlreiche andere Indikatoren, die in dieselbe Richtung zu zeigen.

Laufbahnen werden durch Gehälterkategorien und -gruppen ersetzt

So wird beispielsweise das Konzept der Laufbahn, der Karriere, aus dem Statut und dem Gehältergesetz weggestrichen. Statt von Laufbahnen wird nur noch von Gehälterkategorien sowie Gehältergruppen und -untergruppen gesprochen. Demnach befindet man sich nicht mehr in einer Laufbahn, sondern in einer Gehältergruppe! Statt Laufbahnwechsel („changement de carrière“) wie bisher, gibt es nunmehr „Zugang zu einer höheren Gehältergruppe“. Dabei soll der Zugang zu einer höheren Gehältergruppe ebenfalls neu geregelt und verstärkt an das individuelle Streben des Beamten geknüpft werden, was letzteren vor allem vom Wohlwollen des Vorgesetzten abhängig machen wird …

Die Substitutionsgrade, in die bisher 15% der Beamten im Endgrad ihrer Laufbahn gelangen konnten, werden durch eine „deuxième filière“ ersetzt. Künftig wird nicht mehr das Dienstalter zählen;  die 15%, die die neue Filière beanspruchen können, sollen unter den Beamten der zwei bis drei letzten Graden „auserwählt“ werden. Auch hier soll das Wohlwollen des Dienstchefs ausschlaggebend sein. Doch in demselben Maße wie jüngere Beamten in den Genuss der „deuxième filière“ und der daran gebundenen Gehaltsaubesserung kämen, werden ältere Beamten davon ausgeschlossen bleiben!

Vorbereitung der Privatisierung

Die Einführung der neuen Verwaltungsmethoden hat schlussendlich zum Zweck, alle Dienstleistungen vergleichbar zu machen, egal wo und von wem, ob öffentlich oder privat erbracht. Neben „Effizienz“ heißt das Schlagwort hier „Benchmarking“. Jeder soll sich mit jedem vergleichen und messen können… aber nicht was die Qualität der erbrachten Dienstleistung betrifft, sondern in Bezug auf Kosten und Stückzahl. Auf diese Weise wurden weltweit unzählige öffentliche Dienstleistungen auf die Privatisierung vorbereitet; der „Rückzug des Staates aus unternehmerischen Betätigungsfeldern“ ist ein alter Traum der Befürworter von Liberalisierung und „New public Management“.  Massenhaft werden öffentliche Betriebe in den Bereichen öffentlicher Transport, Energie, Wasser, Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Unterhalt öffentlicher Anlagen, usw. usf. privatisiert. Die desaströsen Folgen für die Bürger sind bekannt.

Soll Luxemburg jetzt Schritt für Schritt denselben Weg gehen …?!

Justin Turpel

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