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Aus dem Tagebuch eines Ministers …

Wie mache ich mir eine Gewerkschaft gefügig?

Esch/Alzette, den 15. Juli 2011

Liebes Tagebuch,

Eigentlich sollte jeder Minister sich glücklich schätzen, wenn das Haus über eine Gewerkschaft wie die CGFP verfügt. Sie brüllen zwar fürchterlich laut, beißen jedoch nicht. So lässt sich anständig Politik machen und verhandeln. Das habe ich heute wieder feststellen können. Dass die CGFP meine Vorschläge in Sachen „Rating“ – pardon – Bewertung der Beamten, in Sachen Kürzung der Anfangsgehälter, Verlängerung der Stage-Zeit auf drei Jahre, zeitaufwändige und für den Dienst unnütze Mitarbeitergespräche, Nicht-in-Kraft-treten der Gehälterreform, späte Aufwertung verschiedener Laufbahnen usw. nicht unbedingt gut heißen würde, hatte ich mir ja schon fast gedacht.

Deshalb hatte ich mir denn auch etwas ganz Spezielles ausgedacht, damit sie mir heute dann doch einen Blanko-Scheck für die Statuten- und Gehälterreform unterschreiben. Ich hatte in meinen Gesetzesvorschlag einen Passus hineingeschrieben, welcher bei der CGFP starkes Sodbrennen hervorruft: im Zuge der Reform würden freie und demokratische Delegationswahlen im Staatsdienst eingeführt. Ich drohte damit, dass sämtliche Beamten und Angestellten sich ihre Personalvertreter ganz alleine wählen dürfen. So wie das sich eigentlich für jeden demokratischen Staat gehört. Das konnte die CGFP natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Ihre Delegierten in den Verwaltungen und Betrieben hätten sich ja dann einer freien und demokratischen Wahl stellen müssen ... Ich musste der CGFP also versprechen, diesen Passus wieder aus dem Gesetzesprojekt zu entfernen. Im Gegenzug hat sie meine Reform unterschrieben.

Ach, ich kleiner Schelm, ich …

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