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Editorial, Guy Greivelding: Liberalisierung im Bahnsektor stottert

In den 1980er Jahren wurden die Weichen für die Liberalisierung im Bahnsektor gelegt. Ab dem Jahre 1991 wurden die ersten konkreten Schritte entschieden, den Bahnsektor, der äußerst homogen aufgestellt war und in der Kooperation über die Grenzen hinweg funktionierte, der Konkurrenz auszusetzen. Wir wissen inzwischen wie viele verheerende Folgen diese Politik mit sich zog. Hunderttausende gute und sichere Arbeitsplätze wurden vernichtet. Arbeits- und Sozialbedingungen wurden verschlechtert. Neue Bahnunternehmen kamen auf den Markt und schürten die Konkurrenz mit Lohn- und Sozialdumping an.

Auch die in der Zwischenzeit zwischen der CER und der ETF getroffenen Vereinbarungen über annehmbare Arbeitsbedingungen im operablen grenzüberschreitenden Verkehr und über die Einführung einer Lokführerlizenz, die später in europäischen Direktiven verankert wurden, schreckten Neuanbieter nicht ab, sich total neben diesen gesetzlichen Auflagen zu benehmen. Noch vor kurzem wurde uns von dubiosen Einsätzen von Lokführern auf dem deutschen Netz berichtet. Solche Einsätze sind natürlich das Produkt von fehlenden Kontrollen. Solche jedoch, so scheint es uns, sind von den „Liberalisierern“ nicht gewünscht.

Seit rund dreißig Jahre wehrt sich die ETF und ihre Vorgängerorganisation gegen alle Liberalisierungsschritte. Nur wenige Regierungen, Luxemburg tat es stets, leisteten Widerstand. Während die Franzosen sich eigentlich auch immer gegen die Liberalisierungspolitik der EU-Kommission wehrten, waren die Deutschen eher voreilig in der Umsetzung der einzelnen Etappen. Nun scheint sich das Blatt zu wenden.

Bahnunternehmen melden sich plötzlich zu Wort

Das vierte Eisenbahnpaket, dessen Inhalte die Trennung von Netz und Betrieb sowie die Liberalisierung des nationalen Personenverkehrs auf der Schiene sind, werden energisch von der Deutschen Bahn AG und der SNCF zurückgewiesen. Auch die deutsche Bundesregierung spielt nun mit.

Auf ihren Druck hin, so verschiedenen Zeitungsberichten zufolge, soll der neue Liberalisierungsvorschlag, der die letzten Monopole im Eisenbahnsektor hochsprengen soll, vorläufig auf Eis gelegt sein. Dies nachdem der Termin der Vorstellung nun schon zum dritten Male ausgesetzt wurde.

Einige Fragen drängen sich zwischendurch auf. In einer Sitzung des EU-Kommissionskollegiums hätten, wieder laut Presseberichten, der deutsche und der französische Kommissar Einwände gegen die Trennung von Netz und Betrieb vorgebracht. Wo war die Luxemburger Kommissarin Viviane Reding? Nahm sie nicht an dieser Sitzung teil oder teilt sie die Ansichten von Verkehrskommissar Kallas? Ignoriert sie die Luxemburger Interessen? Gibt es keine Verständigung zwischen der Luxemburger Regierung und der EU-Kommissarin? Wir werden diesen Fragen jedenfalls bei unserem am nächsten 7. Februar mit dem Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen anberaumten Gespräch nachgehen.

Wie geht es weiter?

Nicht abzusehen ist zurzeit wie es weitergeht. Trauen sich die europäischen Politiker noch vor den EU-Parlamentswahlen dieses heiße und umstrittene Eisenbahnpaket anzugehen? Verzichten sie auf die Trennung und peitschen nur die Liberalisierung des Personenverkehrs, die nicht von den mächtigen Bahnchefs und der Mehrheit der Politik umstritten scheint, durch? Wir jedenfalls, die europäischen Eisenbahnergewerkschaften, sind sowohl gegen die Trennung von Netz und Betrieb als auch gegen Pflichtausschreibungen im nationalen Personenverkehr auf der Schiene.

Für die ETF, und so auch für uns, muss die Organisation der Bahnunternehmen eine nationale Angelegenheit bleiben. Der nationale Schienenpersonenverkehr soll weiter über nationale respektive regionale politische Entscheidungen organisiert werden. Das PSO-Reglement aus dem Jahre 2007 sichert dies zu.

Wir kennen die negativen Folgen für die Bahnbeschäftigten bei wettbewerblichen Ausschreibungen: Druck auf die Personalkosten, Reduzierung der Personalbestände, niedrigere Löhne, schlechtere Arbeits- und Sozialbedingungen. Wird es bei uns, um einer solchen Politik zu begegnen, zu einer neuen Filiale „Activités Voyageurs“ kommen? Dazu sagen wir konsequent „Nein“ und werden bei ersten Anzeichen sofort mit gewerkschaftlichen Mitteln reagieren. Dabei ist ein Streik, sollte eine solche Idee intensiv verfolgt werden, nicht ausgeschlossen.

Von einer Marktöffnung werden auch die Benutzer betroffen sein. Eine Verschlechterung der Qualität und noch höhere Fahrpreise – die rezente Fahrpreiserhöhung ist schon übertrieben genug – werden sichere Folgen sein.

Genauso inakzeptabel, wie schon gewusst, ist auch für uns die Trennung von Netz und Betrieb. Wir befürchten, dass mit einer Auflösung der integrierten Unternehmen – ein Bruch zwischen Rad und Schiene – die Sicherheit enorm leiden wird. Getrennte Strukturen werden höhere Kosten generieren. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen wird verwässert. Es ist nicht auszuschließen, dass eine solche Auftrennung Politiker und Bahnmanager auf den Geschmack einer Filialisierung mit sozialen Einschnitten für die Beschäftigten bringen kann.

Demnach müssen wir wachsam bleiben!

Guy Greivelding

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