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Editorial, Guy Greivelding: Zerstörerische Ader der EU-Kommission

In der letzten Signal-Ausgabe schrieben wir, dass die Liberalisierung im Eisenbahnsektor ins Stottern kam. Deutschland und Frankreich wehrten sich energisch gegen die Zersplitterung der integrierten Gesellschaften. Man hatte den Eindruck, dass die Brüsseler Kommission nachgeben würde, nachdem sie die geplante Vorstellung des 4. Eisenbahnpaketes im Dezember 2012 zunächst einmal auf Anfang 2013 zurückgestellt hatte. Doch unberührt von der ablehnenden Haltung dieser beiden Großen – auch wir sind wie schon in der Vergangenheit gegen diesen neuen Liberalisierungsstreich – will die EU-Kommission ihr zerstörerisches Ding mit allen Mitteln durchsetzen. Da kann man nur noch hoffen, dass der Verkehrsministerrat und das europäische Parlament Vernunft zeigen und die zerstörerischen Elemente dieses 4. Eisenbahnpaket zurückweisen. Vom Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU als auch vom Komitee der Regionen erwarten wir eine klare ablehnende Haltung.

Um was geht es?

Die Europäische Eisenbahnagentur ERA soll über den Weg dieses Paketes mehr Kompetenzen erhalten. Sie alleine soll für das Homologieren der Fahrzeuge zuständig werden. Ihr soll die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen, die heute in den Mitgliedsstaaten geschieht, übertragen werden. Die ETF-Gewerkschaften sehen die Europäische Eisenbahnagentur als eine Hüterin der Eisenbahnsicherheit, und zwar in voller Unabhängigkeit von der EU-Kommission. Wir können nicht akzeptieren dass der Einflussbereich der nationalen Sicherheitsbehörden so wie geplant eingeschränkt wird. Nur diese wissen wie es um die Sicherheit in den einzelnen Bahnunternehmen gestellt ist. Die Europäische Eisenbahnagentur darf nicht zu einem europäischen Eisenbahnregulierungsamt umfunktioniert werden. Die ERA muss eine Sicherheitsagentur bleiben. Die EU-Kommission will den nationalen Personenverkehr auf der Schiene dem Wettbewerb freigeben und damit auch die Verordnung über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen aus dem Jahre 2007 negativ abändern. Diese Verordnung bietet die Möglichkeit einer direkten Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnsektor respektive die Vergabe über den Weg von Ausschreibungen. Luxemburg nutzte die erste Variante. Der Staat und die CFL vereinbarten einen solchen „contrat de service public“ für den Personenverkehr auf der Schiene und für den CFL-Bus über die höchstzugelassene Laufzeit von 15 Jahren bis zum 31. Dezember 2024. Nun müsste dieser Vertrag am 1. Januar 2023 enden. Wie die Kommission sich ausdrückt sollen die nationalen Personenverkehrsdienste entweder über das Angebot konkurrierender Dienste oder durch Bewerbung um öffentliche Dienstaufträge, allerdings via Ausschreibungspflicht, angeboten werden.

Absoluter Wettbewerb

Für die Kommission zählt ausschließlich der freie Zugang zur Infrastruktur für neue Bahnunternehmen. Gute öffentliche Dienstleistungen mit sozialem Charakter in öffentlicher Hand, abgesicherte Arbeitsplätze, Qualität und Sicherheit sind Fremdkörper für die Brüsseler Damen und Herren geworden.

Als eine Frechheit kann man sonder Zweifel die bei der Vorstellung des neuen Paketes aufgestellte Behauptung abqualifizieren, dass die Erfahrung in den Mitgliedsstaaten die ihre Märkte geöffnet haben, gezeigt hätte, dass dies zu neuen und besseren Arbeitsplätzen führen dürfte.  Richtig ist, dass neue prekäre und unstabile Arbeitsplätze auf Kosten von gut abgesicherten geschaffen wurden. Richtig ist, dass Sozial- und Lohndumping Einzug im Eisenbahnsektor gehalten haben. Richtig ist, dass im Wettbewerb die Qualität leidet. Richtig ist, dass private Unternehmen schnellen Profit haben wollen. Richtig ist, dass sicher die Fahrpreise steigen und nur mehr die rentablen Strecken bedient werden.

Wettbewerbsverzerrungen und unfairer Markzugang meint die Kommission ausfindig gemacht zu haben. Nationalen Eisenbahnmonopolen, so sagt sie, sei es nach wie vor möglich, den Zugang zur Infrastruktur wesentlich zu kontrollieren. So müssten dann die integrierten Unternehmen zerschlagen werden. Eine „chinesische Mauer“ will die Kommission zwischen Infrastruktur und Betrieb bauen. Auch wenn augenscheinlich noch Holding-Strukturen erlaubt sind und als integrierte Unternehmen genannt werden, so geben die vorliegenden Texte die Wahrung der Struktur, wie sie wir als CFL kennen, nicht wieder.

Ist es um unsere CFL getan? Das kann nicht sein! Will die Kommission wirklich die bisherige Qualität, die Sicherheit und ein allseits gut ankommendes Angebot abschlachten? Eine Degradierung der Sozialbestimmungen wäre ebenfalls eine Folge der vertikalen Trennung. Der interne Arbeitsmarkt wäre kaputt.

Will diese EU-Kommission alles Soziale kaputt schlagen? Alle gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen privatisieren? Kommt als nächstes die Privatisierung der Sozialversicherungen? Am 14. März 2013 haben wir die Gelegenheit bei der EGB-Demonstration in Brüssel unseren Unmut gegen die neoliberale Politik auf der Straße kundzutun. Es geht auch um das 4. Eisenbahnpaket.

Ja zu einem sozialen Europa! - Stopp den neoliberalen Kaputtmachern!

Guy Greivelding

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