Kommentar, Roland Schreiner: Kohärente Transportstrategie
Kommentar, Roland Schreiner: Kohärente Transportstrategie
Der Begriff „Mobilität“ ist heute zu einem gesellschaftlichen Modewort geworden. Und angesichts aller Prognosen, die ein weiteres Ansteigen unserer Bevölkerung und damit des Bedarfs nach größerer Bewegungsfreiheit voraussagen, wird seine Bedeutung in Zukunft wohl noch zunehmen.
Kyoto und in die Höhe schnellende Treibstoffpreise haben die Diskussion um das gesellschaftspolitisch sinnvollste Verkehrsmittel neu entfacht. Dabei wird die Wahl des Bürgers sehr viel vom illusorischen psychologischen Wert beeinflusst, der bestimmten Verkehrsarten beigemessen wird. Die größten Illusionen sind zweifelsohne diejenigen, die das Auto umgeben. Diese Illusionen basieren auf einem ökonomischen Konsens, der den Gebrauch des Automobils sehr oft durch verschiedene politische Maßnahmen ankurbelt. Dabei spielen die öffentlichen Investitionen für die Infrastruktur des Straßennetzes zweifellos eine bedeutende Rolle.
Weder die Umweltverschmutzung noch die Verstopfung der Straßen oder die ansteigende Unfallrate, für die das Auto verantwortlich ist, haben seine Weiterentwicklung und den Anstieg des sich daraus ergebenden Straßenverkehrs verlangsamt. Letzten Endes wird der Einzelne seine Gesundheit, seine Sicherheit und seine Zeit opfern - aber auch die der anderen - und dies alles im Namen seiner vermeintlichen individuellen Bewegungsfreiheit.
Es geht in dieser Debatte nicht um eine dirigistische Reorganisation des Verkehrssystems, sondern eher darum ein Umfeld zu schaffen, das zu breiteren Kombinationen bei der Benutzung der verschiedenen Verkehrsmittel ermutigt - basierend auf den wahren Kosten des Verkehrs für die Gesamtgesellschaft. Indem also Konzepte wie Intermodalität und soziale Kosten in die Praxis umgesetzt werden, wird es möglich sein, die wahren Vorteile eines jeden einzelnen Verkehrsmittels wiederzuerkennen.
Es ist die Aufgabe der Regierungen, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, indem Orientierungen zu neuen Investitionen geboten werden, aber auch durch Anreize, wie z.B. durch eine gezielte Steuerpolitik oder durch eine Sozialpolitik der fairen Arbeitsbedingungen für den gesamten Verkehrssektor. Eine wirkliche Neuorientierung des „Konsumverhaltens“ wird aber nur möglich sein, wenn auch das jeweilige Angebot stimmt. Dies gilt insbesondere für die Bahn, welche umwelt- und sozialpolitisch alle Anforderungen erfüllt, um im Zentrum einer sozialen Verkehrspolitik zu stehen. Sie muss jedoch ihre Anstrengungen auf ein attraktiveres Angebot hin intensivieren, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Die rezente Preiserhöhung im öffentlichen Transport war diesbezüglich kontraproduktiv!
Es sollte der Ehrgeiz der Eisenbahnen sein, innerhalb des Verkehrssystems als ein Pol der Sicherheit und des Service für die gesamte Gesellschaft zu fungieren. Sie sollen zu einem Katalysator von Initiativen für eine vielseitige Verkehrsnutzung werden, dessen Hauptsorge nur eines ist: die Qualität unseres Lebens. So gesehen müsste die entscheidende Entwicklung des Bahnverkehrs eigentlich noch bevorstehen, vorausgesetzt die politischen Entscheidungsträger schaffen die hierzu notwendigen Rahmenbedingungen.
Stichwort Rahmenbedingungen! Erhebliche Zweifel sind auf jeden Fall anzumelden was die Leitlinien des kürzlich von der Kommission vorgestellten 4. Eisenbahnpakets angehen. Ob dieser erneute massive Liberalisierungsschritt dazu angetan ist, einen Paradigmenwechsel beim schienengebundenen Personenverkehr herbei zu führen? Im Moment sind davon wohl nur die Verfechter des absolut freien weil unverfälschten Wettbewerbs überzeugt.
In ihrem Koalitionsprogramm haben sich die Regierungsparteien zu einem leistungsfähigen öffentlichen Transport bekannt. Und das aus gutem Grund! Denn Begriffe wie Wachstum, soziale Kohäsion und nachhaltige Entwicklung bleiben Makulatur ohne eine starke Eisenbahn, die in der Lage ist, die Mobilitätsbedürfnisse der Leute, die hier wohnen und arbeiten, zu befriedigen, und die ihr Beitrag zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung des Landes leisten kann. Die Bereitschaft der Regierung und des Ressortministers in den nächsten Jahren konsequent in das Schienennetz zu investieren ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber dies alleine wird nicht ausreichen. Wenn die Eisenbahn sich weiter positiv entwickeln soll, braucht unser Land eine kohärente Transportstrategie, die gesamtwirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und landesplanerische Aspekte berücksichtigen muss! Dabei darf auch die Großregion und die grenzüberschreitende Mobilität nicht außer Acht gelassen werden.
Roland Schreiner
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