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Editorial, Guy Greivelding: Regierung bleibt auf Sparkurs

Der „Bommeleeër-Prozess“ und die Geheimdienstaffäre prägen die Aktualität. Alles andere scheint in den Hintergrund zu rücken. Vergessen können doch wohl die noch im letzten Jahr von der Regierung verabschiedeten Sparmaßnahmen, für uns Gewerkschaften sind das Austeritätsmaßnahmen, nicht sein? So möchten wir zum Beispiel noch einmal an die Annullierung des „Ajustements“ der Pensionen erinnern oder auch an die Tariferhöhungen im öffentlichen Personenverkehr beziehungsweise auch an den Eingriff in die Regelung der Kilometerpauschale, die erst ab der fünften Einheit gewährt wird. Die Herabsetzung des Kinderbonus darf selbstverständlich nicht vergessen werden.

Auf der anderen Seite begrüßen wir sehr wohl die Heraufsetzung des Mindestlohnes, können aber nicht nachvollziehen warum nicht gleichzeitig auch das garantierte Mindesteinkommen erhöht wurde. In ihrem kürzlich veröffentlichten Sozialpanorama legt die Salariatskammer genau richtig den Finger auf die Wunde.

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter

Das Armutsrisiko steigt, so auch die Zahl der RMG-Empfänger. Es werden wohl neue Arbeitsplätze geschaffen aber gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Die Zahl von über 17000 arbeitslosen Jugendlichen ist erschreckend hoch. Liegt dies an der Qualifizierung oder auch an den Schulsystemen, welche den Anforderungen der angebotenen Arbeitsplätze nicht entsprechen? Oder liegt es daran, dass die Unternehmen nur mehr Kandidaten mit einer gewissen Berufserfahrung einstellen wollen, um sich so einfach die Ausbildung und die damit verbundenen Kosten zu sparen? Wir meinen, dass es endlich an der Zeit ist, dass die Politik sich intensiver in die Beschäftigungspolitik hineinkniet anstatt den Hauptakzent ihrer Arbeit auf die Sparpolitik zu legen. Nicht nur in Luxemburg. Die neuesten Zahlen sprechen von 11,9 Prozent Arbeitslosigkeit in der Eurozone.

Wir kommen hier nicht umhin uns zu wiederholen, dass  die sich auf dem Instanzenweg befindende Reform des Statuts und der Gehälter im öffentlichen Sektor sehr wohl in die Konstellation dieser Politik hineinpasst. Und dabei dürfen wir uns die Frage stellen ob der im letzten Jahr zurückgestellte Gehältervertrag im öffentlichen Sektor 2014 tatsächlich umgesetzt wird oder ob die Regierung eine List findet ihn dennoch wieder einmal auszusetzen oder auch ganz zu annullieren.

Trifft es wieder fast ausschließlich die Lohnempfänger und die Pensionierten?

Wir wollen weder zu pessimistisch sein noch eine gewisse Unruhe stiften, doch kommen einem schon manche Gedanken, wenn der Premierminister, wie in der letzten Woche vor der Presse, von einer Fortführung des Sparkurses spricht. Er sprach von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, also richtige Austeritätsmaßnahmen. Irren kann man sich, doch kaum wird es zu massiven Steuererhöhungen für die Betriebe kommen, da diese kontinuierlich um ihre Kompetivität weinen. Also wird es sicher wieder die Lohn- und Pensionsempfänger treffen.

Und wenn derselbe Premierminister moniert, dass die von CSV-Leuten geführten Ministerien bisher hauptsächlich, so gelesen in der Presse, gespart hätten, so kann man sich wohl darauf einstellen, dass die nächsten Austeritätsmaßnahmen wohl von den Ministerien, die in der Hand der LSAP sind, ausgehen sollen. Ist es ein politisches Kalkül des gewieften CSV-Mannes Juncker, diese Frage sei gestattet, den Koalitionspartner vor den nächsten Wahlen zu zermürben, um auf diese Weise seiner Partei zu noch mehr politischer Macht zu verhelfen?

Wie dem auch immer sei, wenn wir uns die Ressorts der LSAP-Minister ansehen kann man zu Überlegungen kommen, die vielleicht falsch oder doch hochbrisant sein können. Kommt es nach der Pensionsreform zu weiteren negativen Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen? Bleiben uns die heutigen Leistungen der Gesundheitskasse erhalten? Kommt es vielleicht, nachdem das garantierte Mindesteinkommen nicht gleichzeitig mit dem Mindestlohn angehoben wurde, zu einer Verschlechterung der Arbeitslosenunterstützung? Die LSAP führt das Wirtschaftsministerium. Kann es sein, dass es zu einer tiefgreifenderen Manipulation des Indexes kommt? Alles Fragen, die uns beschäftigen müssen. Spätestens am Tage des Berichts des Staatsministers werden wir wissen, um wie viele Euro unsere Geldbörse im nächsten Jahr leichter wird.

Bis dahin ist noch Zeit. Unser Appell an die Politik kann nur sein sich von diesem, alleine das schaffende Volk treffenden Austeritätskurs, zu verabschieden, auch wenn die europäischen Decideure in ihrem neoliberalen Denken die Pensionen zurückführen, den Index abschaffen und die öffentlichen Dienstleistungen privatisieren wollen.

Über diesen Appell hinaus wird es aber auch unsere Aufgabe sein müssen, die interne und externe Mobilisierung gegen ein neues mehr als wahrscheinliches Austeritätspaket vorzubereiten, um im gegebenen Moment gewerkschaftlich stark dagegen auftreten zu können.

Guy Greivelding

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