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Kommentar, Jean-Claude Thümmel: Fiskalpakt

Momentaufnahme! Die europäischen Schuldenstaaten sind dabei ihre Souveränität und ihre Sozialsysteme auszuverkaufen. Das Tafelsilber wird zum Spottpreis feilgeboten. Und die arbeitende Bevölkerung fristet ein zum Teil elendes Dasein. Griechenlands Kranke, aus medizinischer Sicht, haben schlechte Karten. Länder wie Spanien und Italien haben soziale Einschnitte gemacht, die es so in Friedenszeiten noch nicht gegeben hat. Die Jugend hat keine Perspektive, oder zumindest keine sozial brauchbare. Bereits 350000 Familien haben in Spanien ihre Wohnung verloren und müssen trotzdem bis an ihr Lebensende Hypothekendarlehen abstottern. Die Zahl der Selbstmorde steigt permanent. Die Verzweiflung ist groß und angesichts der dramatischen Lage wird sich daran wohl nicht so schnell etwas ändern. Die desaströse Lage in Europa hat aber nun, wie man vielleicht vermuten könnte nicht dazu geführt, dass eine tatsächlich antizyklische Politik in Angriff genommen wird. Nein genau das Gegenteil ist der Fall. Aus den Erfahrungen mit der Immobilienstruktur-Finanz-Schulden-Vertrauens- und Eurokrise haben die politischen Schwergewichte in Europa gelernt. Und eine geniale Strategie entwickelt. Die unbelehrbaren Defizitsünder wie Griechenland, Italien oder Spanien sollen hart an die Kandare genommen werden. Daraus folgert, nicht die Verursacher der Krise werden zur Rechenschaft gezogen, nein die Opfer dieser Krise sollen obendrauf auch noch die Zeche zahlen. Krisenbewältigung verkehrt also!

Was ist jetzt dran an dieser Strategie für Europa. Ein Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion! Naja, fast 27 denn zwei haben diesen Vertrag nicht unterschrieben. Großbritannien und die tschechische Republik.

Diese 25 Mitgliedsländer haben also entschieden über den Weg der Ratifizierung dieses Vertrages einen großen Teil ihrer nationalen Souveränität abzugeben und die budgetären und ökonomischen Geschicke in fremde Hände zu geben. Budgetpolitik wird also in Zukunft nicht mehr in den jeweiligen nationalen Parlamenten gemacht sondern obliegt der strengen Aufsicht der EU-Kommission. Bei Fehlverhalten droht ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof.

Soweit so schlecht

In der Mediensprache hat sich die Bezeichnung Fiskalpakt für den erwähnten Vorgang durchgesetzt. Doch der Fiskalpakt ist keine Harmonisierung der Steuern in EU- oder Euro-Land. Nein der Fiskalpakt dient nur dazu die Austerität auf ewig in der Budgetpolitik der einzelnen Staaten festzuschreiben. Die wohl wichtigste Regelung im Fiskalpakt ist die der sogenannten Schuldenbremse. Die Neuverschuldung darf künftig grundsätzlich nur noch 0,5% (vormals 1%) des Bruttoinlandproduktes betragen. Gibt es beabsichtigte oder unbeabsichtigte Abweichungen von dieser Zielmarke soll vollautomatisch korrigiert werden. Liegt die Gesamtverschuldung eines Landes bei einem Wert über 60% des Bruttoinlandprodukts, so greift derselbe Korrekturmechanismus.

Länder, welche die Regeln missachten, werden gezwungen, Haushaltsprogramme vorzulegen, die von der Kommission und dem Ministerrat genehmigt und deren Umsetzung überwacht werden soll. Mit diesem Fiskalpakt geben die nationalen Parlamente eines ihrer wichtigsten Rechte, das Haushaltsrecht kampflos auf. Eine erneute Kapitulation vor der Kommission und den Märkten. Die Finanzmärkte disziplinieren also die Politik und nicht umgekehrt. Und das auf Dauer. Am 27. Februar 2013 haben in Form des Gesetzesprojekts 6441 die Abgeordneten auf dem Krautmarkt den Fiskalpakt durchgewinkt, dies mit 46 Ja zu 10 Nein Stimmen.

Eine Entscheidung deren Tragweite im Moment schwer überschaubar ist. Und damit dieser Vertrag nicht von einer nächsten Regierung außer Kraft gesetzt werden kann, war es wichtig dass er mit einer qualifizierten Votumsmehrheit Verfassungsrang bekommt. Das hat geklappt! Doch auch für den Berichterstatter des Gesetzprojektes 6449, Michel Wolter, sind bei der Präsentation im Parlament, die Konsequenzen insgesamt nicht ganz klar. Er erwartet sich weitere Details von der Kommission. Aber offensichtlich erst nach dem Votum. Für den LSAP-Präsidenten Alex Bodry ist dieser Vertrag die Konsequenz einer nicht wirklich besonnenen und nachhaltigen Politik gepaart mit strukturellen Konstruktionsfehlern. Er moniert die mangelnde Einbindung der Öffentlichkeit in die Debatten im Vorfeld dieses Fiskalpaktes. Viel zu viel passierte hinter verschlossenen Türen meinte Bodry anlässlich der Debatten im Parlament. Er hätte sich wie viele andere mehr Transparenz gewünscht. Wir hätten uns auch mehr Demokratie gewünscht. Weder das Europaparlament, noch die nationalen Parlamente oder die Sozialpartner auf nationalem und europäischem Plan wurden beteiligt. Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt!

Ach ja, weder Wolter noch Bodry haben dagegen gestimmt!

Jean-Claude Thümmel

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