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Editorial, Guy Greivelding: Wichtige Solidarität

Alle vier Jahre findet der Kongress der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF statt. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden mit den neoliberalen Angriffen der kapitalistischen und der liberal-konservativen politischen Kräfte auf den sozialen Besitzstand prägten den Inhalt des Kongresses. Das Kongressthema war folgerichtig gewählt: Von der globalen Krise zur globalen Gerechtigkeit – Die europäischen Transportarbeiter wehren sich.

Die Solidarität zwischen den europäischen Beschäftigten des Transportsektors und eine gewisse Aufbruchstimmung waren förmlich zu spüren.

Der OGBL und der FNCTTFEL-Landesverband, waren dabei. Der LCGB und der Syprolux waren abwesend. Übersahen sie die Wichtigkeit dieses europäischen Rendez-vous der in ganz Europa im Transport vertretenen Organisationen? Ist ihnen nichts an europäischer Solidarität gelegen? Oder einfacher gefragt: Liegt ihnen mehr an lokaler Klientelismuspolitik als daran, in einer geeinten Front die neoliberale Offensive zu bekämpfen respektive sich auch im europäischen Transportsektor für Vollbeschäftigung stark zu machen? Wir jedenfalls wussten warum wir teilnahmen.

EU entscheidet über Verkehrspolitik

Immer mehr werden die transportpolitischen Entscheidungen in Brüssel getroffen. Die gestalterischen Rechte der nationalen Parlamente werden regelrecht mit Füssen getreten. Das 4. Eisenbahnpaket erbringt den Beweis. Unter Missachtung des Lissaboner Vertrages und der demokratischen Rechte will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die absolute Konkurrenz im nationalen Personenverkehr auf der Schiene und auf der Strasse über den Weg von verbindlichen Ausschreibungen der Leistungen verpassen.

Hinter dieser Maßnahme steht mehr als nur eine Umänderung des Reglementes über die Organisation der öffentlichen Verkehrsdienste. Die öffentlich-rechtlichen Eisenbahngesellschaften, mit ausschließlich staatlicher Kapitalbeteiligung, sollen ins Abseits gedrängt werden, um dem Privatkapital auf den europäischen Schienen Platz zu machen.

Und wie organisiert dieses Privatkapital den Transport? Wieviel Druck übt es auf die Regierungen aus, die Ausschreibungen auf ihren Leib zuzuschneidern? Wird es im Personenverkehr noch einen Fahrkartenverkauf an Schaltern geben? Werden noch Zugbegleit- und Sicherheitspersonal in den Zügen eingesetzt? Wird es noch einen Bahnbus nach dem CFL-Muster geben? Wir, der Landesverband, konnten mit unserem Einsatz jedenfalls die Festschreibung dieser Leistungen in dem im Jahre 2009 zwischen Staat und CFL verhandelten Dienstleistungsvertrag für den Personentransport auf der Schiene und auf der Strasse erreichen. Dazu gehört auch der CFL-Bus. Dabei ist nicht uninteressant zu wissen, dass der Syprolux in einem gewissen Moment den Bus eigentlich schon aufgegeben hatte.

Wettbewerb und Profit

Im auf Wettbewerb aufgebauten Personentransport geht es schlussendlich um Gewinnmargen und nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen respektive um eine zufriedene Kundschaft. Und Schützenhilfe können sich die Privaten von der Kommission im sozialen Bereich erwarten. Diese schenkt nämlich den sozialen Bedingungen im Transportsektor kaum Beachtung. So arbeiten wir auch nicht von ungefähr mit in einem von der Gemeinschaft der europäischen Eisenbahnen (CER) und der ETF geführten europäischen Projekt über soziale Aspekte. 

Und in voller europäischer Solidarität können wir wohl noch den Hebel des ungezügelten Wettbewerbs umlegen. Dazu müssen dann aber auch alle bereit sein, und gemeinsam mit gewerkschaftlichen Mitteln, fordern, diese Politik der weiteren Liberalisierung zu beenden. Der Kongress ging sogar noch weiter, mit der Unterstützung der Gewerkschaften, welche in ihren Staaten in voller Liberalisierung leben. Sie erleben wie immer mehr prekäre Arbeitsplätze geschaffen werden: Der Kongress fordert in seinem Hauptantrag (Originaltext) das Ende der in einigen Ländern Europas bereits vorhandenen Liberalisierungsexperimente.

Nicht zu unterschätzen ist auch, dass sicher im liberalisierten Markt das Ausbildungs- und das Sicherheitsniveau weiter sinken werden.

In einem interessanten Papier unter dem Titel „Les apprentis sorciers de la Commission Européenne“ zeichneten unsere belgischen Kollegen der CGSP-Cheminots auf, wer denn schlussendlich in die Entgleisung des Güterzuges in Schellebelle impliziert war. Man höre und staune: ein holländischer Lokführer, DB-Lokomotiven, das Eisenbahnunternehmen DB-Schenker, die DB als Hauptaktionär von DB-Schenker, B-Logistics, welche die Lizenz besitzt und so auch die SNCB, die Hauptaktionär der Filiale B-Logistics mit privatem Recht ist.

Ja, so sieht die Wirklichkeit aus. Heute schon im Güterverkehr! Soll es morgen so im nationalen Personenverkehr weitergehen? Die Antwort kann nur NEIN sein. Aber ein NEIN allein genügt nicht. Wir müssen bereit sein gegen diese zerstörerische Politik Kampagne zu machen, mit uns allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln. Engagement, Mut und Solidarität sind natürlich die Voraussetzung. Der FNCTTFEL-Landesverband ist bereit.

Guy Greivelding

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