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Kommentar, Jean-Claude Thümmel: Abkommen

Vieles ist in Bewegung in unserem schmucken Ländchen. Man traut sich fast nicht mehr Nachrichten zu sehen oder die Zeitung zu lesen. Allenthalben treffen einen die Schockwellen aus den obersten Politiketagen. Unser Land wird geschüttelt von immer neuen Enthüllungen. Das Parlament wird sich damit befassen. Beim Schreiben dieser Zeilen war allerdings noch nicht gewusst wohin das führen wird.

Die Abgeordneten auf Krautmarkt haben sich in Sachen Orientierungsdebatten kurz vor der Sommerpause noch ein ordentliches Programm auferlegt. Fürwahr die Arbeit wird ihnen so schnell nicht ausgehen, unseren Volksvertretern. Und dann warten da noch im Herbst einige dicke Brocken. Eines der ganz schwierigen Dossiers das als nächstes in die Abstimmungsprozedur soll, ist die Reform im öffentlichen Dienst. Nun aber nur wenn alle Gutachten da sind. Der Vater des Projekts und gewesener Minister der öffentlichen Funktion, François Biltgen meinte seinerzeit, hier sei ihm der ganz große Wurf gelungen. Biltgen der Brückenbauer! Es ist jenes Reformprojekt von dem der Premierminister anlässlich seiner Rede zur Lage der Nation behauptete, es sei eine echte Strukturreform, welche mittelfristig dazu führen werde die Ausgaben des Staates zu senken. Das passt ja auch immer noch prächtig in die Sparhysterie. Wir erinnern uns. Am 15. Juli 2011, also vor fast zwei Jahren, unterschrieben die Staatsbeamtengewerkschaft und Minister Biltgen ein Abkommen betreffend die Reform des Statuts der öffentlichen Bediensteten.

Fest verknüpft wurde diese Reform mit einem Gehälterabkommen das für die gesamte öffentliche Funktion inklusive der assimilierten Sektoren gelten soll. Wir als Landesverband haben von Anfang an vor dieser Paketlösung gewarnt und haben gefordert das Gehälterabkommen im festgelegten Zeitraum umzusetzen und die Reform des Statuts dahin zu befördern wo sie auch hingehört. Nämlich in den Mülleimer. Die Umsetzung des Gehälterabkommens wurde aufgrund von Nachverhandlungen um zwei Jahre verschoben. Die Reform mit ihren desaströsen Folgen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollte schnellst möglichst umgesetzt werden.

So wollte es die Regierung

Für uns allerdings inakzeptabel! Zur Erinnerung nochmals die Knackpunkte der Reform: Die verallgemeinerte Verlängerung der Stage-Zeiten auf drei Jahre, ergibt bei vielen Bahnberufen definitiv keinen Sinn. Die Kürzung der Ausbildungsgehälter auf 80 oder 90 Prozent des gegenwärtigen Wertes ist schlicht sozialer Raubbau. Das Bewertungssystem wie im Reformtext formuliert und vom ehemaligen Minister Biltgen als unverhandelbar eingestuft, lehnen wir rundum ab. Nach welchen Kriterien, bitte schön, soll denn ein Lokführer oder ein Stellwerker bewertet werden? Nach der Pünktlichkeit der Züge? Nun obwohl man sich eigentlich Zeit hätte lassen können, wurde in einer Anflug von vorauseilendem Gehorsam die paritätische Kommission bei der Bahn einberufen, wohl um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Um effizienter arbeiten zu können, wurde eine Arbeitsgruppe in der auch die Salariatsseite vertreten ist, mit den Detailarbeiten betraut. Trotzdem muss erneut klar und deutlich gesagt werden, dass wir einer egal wie gearteter Kürzung der Anfangsgehälter nicht zustimmen können und wollen. Genau so wenig werden wir einer willkürlichen Laufbahnverstümmelung zustimmen, welche einer realen Einkommenskürzung gleichkommt. Wir drängen des Weiteren darauf, dass das von uns ausgearbeitete Dokument zu den Härtefällen ernsthaft in Betracht gezogen wird. Eines sollte aber definitiv klargestellt werden. Nämlich die Tatsache, dass die geplanten massiven Verschlechterungen mit dem Landesverband keinesfalls durchsetzbar sind.

A propos paritätische Kommission!

Bei der CFL cargo wo der Landesverband auch federführend ist, tagt seit einiger Zeit die paritätische Kommission in Sachen Kollektivvertrag. Dieser wurde einem Facelifting, wie es wohl auf neudeutsch heißt, unterzogen. Heraus wird ein kohärentes, leichter verständliches Vertragswerk kommen das den Anforderungen des Betriebes und der Beschäftigten gerecht wird. Unter dem Impuls der Vertreter des Landesverbandes, konnten eine ganze Reihe von Verbesserungen ausgehandelt werden. Im Moment stehen noch zwei Vereinbarungen aus. In Sachen Sicherheitsprämie und Einstufung von polyvalenten Posten wird bei Drucklegung dieser Zeitung verhandelt.

Wir sind überzeugt dass wir auch hier zu einem guten Ergebnis für die Beschäftigten kommen können. Das Hauptanliegen der Vertreter des Landesverbandes war es und wird es sein, die Interessen der Gesamtheit des Personals zu vertreten. Dies mit Weitsicht und dem nötigen Fingerspitzengefühl. Gepaart mit dem entsprechenden Verhandlungsgeschick und den richtigen Argumenten. Wir möchten an unseren Taten gemessen werden.

Jean-Claude Thümmel

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