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Kommentar, Jean-Claude Thümmel: Besser weniger!

Im November sind Sozialwahlen. Das war schon länger bekannt. Dass am 20. Oktober nun auch noch Parlamentswahlen stattfinden hätte man vor ein paar Wochen so noch nicht vermutet. Aber gut! Das mit den vorgezogenen Parlamentswahlen ist so eine Sache.

Noch ehe dem Premier das Vertrauen entzogen werden konnte, hat dieser eine Lücke in der Verfassung genutzt um der erstaunten Abgeordnetenkammer eine Lektion in Sachen Staatskunde zu erteilen. Er setzte sich über so ziemlich alles hinweg was bis dato rechtsstaatliche Gepflogenheit genannt wurde und unterbreitete dem verfassungsmäßigen Staatschef Großherzog Henri, sein Angebot.

Neuwahlen

Ohne Vertrauensabstimmung und ohne die entsprechenden Motionen von insgesamt 5 Parteien im Parlament zur Abstimmung zu zulassen. Das Ganze mit wohlwollender Duldung seitens des Parlamentspräsidenten der rein zufällig derselben Partei wie der Premier angehört. Aber so war das schon immer in unserem beschaulichen Ländchen. Die Christlich-Sozialen betrachten das Land und seine Institutionen als ihr Eigentum. Sozusagen als eine Ware.Und in Sachen Machtspiele waren sie schon fast immer einen Nasenlänge voraus. Zurück zu den traurigen Fakten. Der Staatschef hat in dieser doch schwierigen Frage - Auflösung des Parlaments oder nicht - um Bedenkzeit gebeten. Dass der Staatsrat ein Gutachten erstellt das den Geist der Verfassung so deutet dass einerseits die Regierung im Amt bleiben könnte während das Parlament aufgelöst wird, macht die Sache auch nicht einfacher. Egal wie, am 20. Oktober 2013 werden Neuwahlen stattfinden. In weiser Voraussicht haben einige schon bemerkt, dass der wohl kurze und intensive Wahlkampf nicht zur Schlammschlacht werden möge. Ein unserer Meinung nach doch eher frommer Wunsch. Doch das was mann/frau so hört, lässt darauf schließen dass das nur ein solcher bleiben wird. Im Wahlkampf ist eben alles anders, es wird auch schon mal ganz gezielt unter die Gürtellinie getreten. Es gelten halt andere Regeln. Manchmal auch überhaupt keine. Dann wir ganz gezielt nur mehr der Mann gespielt. Und das auf die richtig ruppige Tour. Wir haben es eingangs erwähnt. Am 13. November finden Sozialwahlen statt.

Auch bei der Bahn

Jede Organisation ist dabei ihre Listen zu vervollständigen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten in den einzelnen Bereichen optimal auf die Wahlen vorzubereiten und letzte Hand an die Programme zu legen. Solche Wahlprogramme welche zu Sozialwahlen dazu gehören wie das Salz in die Suppe, sollen auch Orientierungshilfe sein. Wahlprogramme sollen kurz, präzise und verständlich das skizzieren worauf es ankommt. Es darf Bilanz gezogen werden und es sollen gute Gründe geliefert werden, weshalb mann/frau diese und nicht eine andere Liste wählen soll. Wichtig ist es mit handfesten Argumenten zu operieren. Nur die andere Seite schlecht zu machen, heißt noch lange nicht dass man selbst gut ist. Doch offensichtlich hat es die christlichen Brüder und Schwestern voll erwischt. Die Sache mit dem Wahlkampffieber ist gemeint. Fast ein komplettes Mandat hat es gedauert ehe mann/frau bei der christlichen Fraktion herausgefunden hat dass Profil einer Gewerkschaft nicht mal schlecht zu Gesicht steht. Gewerkschaftliches Profil erarbeitet man/frau sich, das stellt sich nicht kurzfristig und in verstärktem Masse bei anstehenden Sozialwahlen wie ganz von selbst ein. Nein. Gewerkschaftliches und sozialpolitisches Profil ist die Summe und das konkrete Ergebnis der weitgefächerten, konsequenten und kontinuierlichen Arbeit im Interesse der Beschäftigten eines jeweiligen Betriebes. Unsere christlichen Freunde scheinen das nicht zu wissen. Weshalb sie sich bei der tagtäglichen Gewerkschaftsarbeit eher vornehm zurückhalten und die anderen machen lassen. Und wenn es in die richtige Richtung geht, dann springen sie meistens auf das letzte Trittbrett um dann später den Erfolg ganz alleine für sich zu reklamieren. Nun, wir sind es seit Jahrzehnten gewohnt die Lokomotive zu spielen. Ungewohnt für uns ist allerdings die Tatsache dass das Niveau in der Auseinandersetzung mit dem gewerkschaftlichen Gegenüber extrem tief gesunken ist. Immer dann wenn Argumente nicht zielführend sind; könnte auch an der Qualität der Argumente liegen; werden die Mandatäre des Landesverbandes verunglimpft, angerempelt und beleidigt. Das muss wirklich nicht sein. Es würde schon reichen wenn die Kolleginnen und Kollegen der christlichen Fraktion ihre Hausaufgaben machen und an der richtigen Stelle den Mund aufmachen würden. Auch das kann man lernen.

Jean-Claude Thümmel

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