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Editorial, Guy Greivelding: Forderungen an eine neue Regierung

Die Legislativwahlen sind geschlagen. Die CSV verlor drei Sitze, sieht sich aber nicht in der Rolle der Verlierer, die LSAP konnte ihre Sitzzahl verteidigen, die DP legt vier Sitze zu, die Grünen müssen einen Sitz abgeben und déi Lénk verzeichnen nunmehr zwei Sitze. Rechnerisch ist eine Dreierkoalition mit der DP, der LSAP und den Grünen möglich. Aber auch eine CSV-DP-Koalition respektive eine Fortführung der jetzigen Koalition CSV-LSAP sind möglich.

Nun anscheinend, soviel bis zur Drucklegung dieser Nummer bekannt war, wollen DP, LSAP und Déi Gréng Verhandlungen für eine neue Regierung führen. Das Tageblatt schrieb „Verhandlungen zwischen Rot-Blau und Grün. Sehr schnell kam es gestern (21. Oktober 2013) zu einer Präferenz für eine Dreierkoalition“. „DP, LSAP et Déi Gréng font ménage à trois“ titelte L’Essentiel. Auf Tageblatt Online stand schon am 21. Oktober 2013, dass DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel bestätigte, die drei Parteien hätten sich bereits getroffen, um über das 10-Punkte-Programm der DP zu reden. Weder LSAP noch Déi Gréng hätten unüberwindbare Hindernisse erkannt, so Bettel weiter.

Dieses 10-Punkte-Programm ist sehr vage gehalten. Was steckt alles dahinter? Aber unabhängig davon ob es zu einer Dreierkoalition kommt oder doch eher zwei Parteien, eine davon die CSV, sich für eine Koalition zusammenfinden, wollen wir, vielleicht wiederholt, unseren Standpunkt zu für uns wichtigen Dossiers den an die Macht strebenden Parteien in Erinnerung bringen. 

Am Beispiel Index wollen wir daran erinnern, dass die CSV sich für eine maximale Indextranche ausspricht. Die DP will eine Indextranche fallen lassen, um u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Beide Parteien wollen den Indexkorb überarbeiten. Und sicher wird mindestens eine dieser beiden Parteien in der nächsten Regierung sein. Auch Déi Gréng, die in einer Dreierkoalition Regierungsverantwortung übernehmen könnten, wollen in einer außergewöhnlichen Krisensituation in Zukunft das Indexsystem, über den Weg von Verhandlungen mit den Sozialpartnern, zeitweise aussetzen. Die LSAP will den Index-Mechanismus wie vom Gesetz vorgesehen beibehalten, schränkt aber ein, sollte sich eine Indexauszahlung pro Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung als nicht machbar erweisen, sie im Dialog mit den Sozialpartnern für eine neue Übergangsregelung eintreten würde, die mindestens eine Indextranche pro Jahr vorsieht.  

Indexmanipulationen, nicht mit uns!

Wir sagen den möglichen Koalitionären, dass wir uns grundsätzlich nicht mit an einen Verhandlungstisch setzen werden, um über Indexverschlechterungen zu diskutieren. Wir bestehen auf der integralen Wiedereinführung des gesetzlich verankerten Indexsystems mit den automatischen Indexanpassungen von Gehältern und Pensionen.

Und genau so warnen wir die nächsten Regierenden sich nach der zurückliegenden negativen Reform der Pensionen ein weiteres Mal an unseren Pensionen zu vergehen.

Wir verlangen zu einer gerechten Steuerpolitik zurückzukehren, dies mit einer regelmäßigen Anpassung der Steuertabellen an die Inflation. Und steuerliche Diskriminierung von Alleinerziehenden, Verwitweten, Geschiedenen und Junggesellen/innen mit eigenem Haushalt muss endlich ein Ende gesetzt werden.

Des Weiteren geben wir den Regierungswilligen mit auf den Weg von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abzusehen, die zu einer weiteren finanziellen Belastung der Aktiven und Pensionierten führen würde.

Wir wiederholen, dass es seit fünf Jahren – über den Weg von Gehälterverhandlungen – keine Lohnerhöhung mehr im öffentlichen Sektor gab. Also wollen wir die schnelle Umsetzung des vorliegenden Lohnabkommens im Koalitionsprogramm, getrennt von der Reform des Statuts und der Gehälter, sehen samt der Zusage für demokratische Lohnverhandlungen mit allen repräsentativen Gewerkschaften aus dem gesamten öffentlichen Sektor.

Wir sind bereit diese Forderungen – und auch andere auf die wir in der nächsten Zukunft zurückkommen werden – offensiv vorzutragen und uns für ihre Umsetzung einzusetzen.

Das aber nicht nur im sozialpolitischen Bereich. Auch eine nachhaltige Transportpolitik muss Inhalt des Programms einer neuen Regierung werden. Der Eisenbahn fällt hier eine Schlüsselrolle zu.

Eisenbahn ausbauen

Eine nachhaltige Transportpolitik führt über den Weg des Ausbaus der Bahninfrastruktur, über die Schaffung von mehr Transportkapazitäten, über qualitativ hochwertiges Zugmaterial bis hin zu einem guten Fahrplanangebot und erschwinglichen Fahrpreisen. Aber auch der Faktor Mensch – genügend und gut ausgebildetes Personal – spielt bei der Erbringung einer guten Transportleistung eine wichtige Rolle, sowie bei der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen überhaupt.

Stärke führt zum Erfolg

Unser Forderungskatalog ist mit diesen Zeilen nicht komplett. Wir werden in den nächsten Wochen auf andere Themen zurückkommen. Eines steht jedoch fest: Den Rückhalt für die Verwirklichung unserer Forderungen kann nur über unsere Stärke führen, mit Eurer Stimme auf die Liste 7 des FNCTTFEL-Landesverbandes.   

Guy Greivelding

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