Editorial : Georges Merenz 06/2020
Editorial : Georges Merenz 06/2020
Provisorische Integration der
FNCTTFEL-Landesverband in den OGBL
Werte Kollegin, werter Kollege,
Die sanitäre Krise COVID-19 hat weltweit viel Elend mit sich gebracht, viele Menschen sind schwer krank geworden und sogar gestorben. Aber nicht nur gesundheitliche Schäden für die gesamte Menschheit hat diese Krise verursacht, sondern auch deren ökonomische. Wir können heute noch nicht abschätzen wie viele Betriebe die sanitäre Krise nicht überstehen werden und wie viele Menschen durch den Verlust von Arbeitsplätzen in soziale Not geraten werden. Nichts desto trotz ist es jetzt umso wichtiger, dass, auch hier in Luxembourg welches im Vergleich mit anderen Ländern noch nicht so sehr gebeutelt wurde, starke Gewerkschaften darauf achten, dass das Patronat diese prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht noch ausnutzt um ihre Machenschaften gegenüber den Arbeitnehmern durchzusetzen.
Unser Kooperationspartner OGBL hat sich besonders deshalb bei der Regierung durchgesetzt um eine nächste äußerst notwendige „Tripartite“ einzuberufen. Wiederum auch hier wurde uns die Notwendigkeit von starken Gewerkschaften bestätigt. Umso mehr ist der beschlossene Schritt zu einer provisorischen Integration des Landesverbandes in den OGBL von größter Bedeutung da wir zusammen eine noch größere und stärkere Gewerkschaft bilden werden als bisher, dies zum Zwecke eure Interessen bestens vertreten zu können.
Um euch noch einmal einen Rückblick für diesen Beschluss sowie die Umsetzung der provisorischen Integration darzulegen, haben wir euch ein Schreiben vorbereitet welches jedes Mitglied des Landesverbandes persönlich zugesandt bekommt. Dieses könnt ihr bereits hier im Anschluss lesen.
Auf den Kongressen der FNCTTFEL-Landesverband vom 2. Dezember 2019 und des OGBL vom 6. und 7. Dezember 2019 wurde die provisorische Integration der FNCTTFEL-Landesverband in den OGBL mit einer Zustimmung von 76,19 % respektive 99,6% beschlossen.
Dieses Resultat bestätigt uns die zukünftigen Herausforderungen denen wir uns als Gewerkschaften gemeinsam zu stellen haben und um die Interessen unserer Mitglieder bestens verteidigen zu können. Hier bürgen Wörter wie Gewinnoptimierung, Sozialabbau, Privatisierung, Sparpolitik, Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, Liberalisierung, Homeoffice und permanente Verfügbarkeit, um nur einige zu nennen, ein großes Risiko für soziale Errungenschaften.
Die Bündelung der gewerkschaftlichen Kräfte ist im Sinne vom Schlagwort „L’union fait la force“ mehr denn je von aktueller Bedeutung! Im Zeichen dieses Aufbruches wollen wir mit unserem Partner OGBL unter unserem Leitmotiv „Zesumme staark – zënter 1909“ Geschlossenheit zeigen.
Gemäß den Beschlüssen beider Kongresse wird am 1. Juli 2020 der FNCTTFEL-Landesverband in seiner aktuellen Form unter Berücksichtigung seiner sektoriellen Repräsentativität und historischer Rolle im Rahmen der freien Gewerkschaftsbewegung provisorisch in den OGBL integriert werden.
Bis Ende 2022 nehmen die Vertragsparteien eine Zwischenanalyse der Funktionsweise der vorläufigen Integration vor und Ende des Jahres 2024 wird jede der beiden Vertragsparteien im Lichte der Schlussfolgerungen dieser Analyse entscheiden, entweder dieses Abkommen zu kündigen oder es in Form einer endgültigen Vereinbarung zur Integration der FNCTTFEL-Landesverband in den OGBL festzuhalten.
Um dir über diesen wichtigen Schritt einen möglichst kompletten Überblick zu geben, sei an dieser Stelle nochmals insbesondere an die Chronologie und die Beweggründe erinnert. Auch wird dir mit diesem Schreiben die Struktur der FNCTTFEL-Landesverband und seiner Gremien im OGBL erklärt werden.
Rückblick und Chronologie der Zusammenarbeit
Aufgrund der fruchtbaren Erfahrungen der seit langem funktionierenden gewerkschaftlichen Zusammenarbeit und Kooperation mit dem OGBL, verabschiedeten die Sektorenkonferenzen von Mitte 2017 ein Auftrag an den Kongress vom 14. Oktober 2017 die u.a. besagten.
„... Unter dem Motto „Zesumme staark“ will der Sektor Eisenbahnen die vielfältigen Probleme und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, offensiv angehen. Dies sowohl in sozialer, transportpolitischer, ökologischer, demographischer und demokratischer Hinsicht. ...“.
„… Als Landesverband können wir diese Aufgabenstellung nicht alleine stemmen. Wir benötigen die Zusammenarbeit von allen Gewerkschaften sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, die dieselben Ziele verfolgen wie wir. Der Landeskongress soll die angesprochene Thematik diskutieren und die notwendigen Weichen für eine engere Zusammenarbeit, sowohl mit den anderen Gewerkschaften als auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, stellen ...“,
„… Die 43. Konferenz des Sektors Öffentlicher Dienst tritt für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaften, in erster Linie mit dem OGBL, ein. Der Kooperationsvertrag von 2011 mit den Kollegen/innen des OGBL bietet eine solide Grundlage für eine fruchtbare Zusammenarbeit der „freien Gewerkschaften“ im Öffentlichen Dienst …“
„… Die 43. Konferenz des Sektors öffentlicher Dienst fordert den 66. Kongress des FNCTTFEL-Landesverbands auf, dieser Tagesresolution, abgestimmt durch die 43. Konferenz des Sektors öffentlicher Dienst der FNCTTFEL-Landesverband tagend am 12. Juli 2017 im Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg Rechnung zu tragen …“.
Durch den vom 66. Kongress des Landesverbandes vom 14. Oktober 2017 angenommenen Antrag der Resolutionskommission zur Intensivierung der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit wurde die Verbandsleitung beauftragt Gespräche mit dem OGBL zu führen um die Zusammenarbeit zu intensivieren und abzusichern. Sollte diese Zusammenarbeit in eine mögliche Fusion münden, müsste darauf geachtet werden die Identität des Landesverbandes und seiner Sektoren zu wahren. Das Resultat dieser Gespräche muss einem Kongress zur Annahme oder Ablehnung unterbreitet werden.
Aufgrund dieser Verhandlungen beschloss der Verbandsrat vom 17. September 2019 die Festlegung des außerordentlichen Kongresses am 2. Dezember 2019 um über die weitere Vorgehensweise der zukünftigen Zusammenarbeit zu entscheiden.
Am 25. Oktober 2019 fand eine ausführliche Informationsversammlung mit den Vorständen der Vereinigungen statt.
Der Verbandsrat vom 4. November 2019 befasste sich ausführlich mit dem „Antrag an den außerordentlichen Kongress der FNCTTFEL-Landesverband vom 2. Dezember 2019 für die Intensivierung und die Absicherung der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit mit dem OGBL“. Diese vertrauliche Vorlage wurde auf Wunsch des Verbandsrates mit den jeweiligen Sektoren abhängigen Geschäftsordnungen vervollständigt um einem nächstem Verbandsrat vorzulegen.
Die Geschäftsordnungen sowie die letzten Informationen und Resultate über die Verhandlungen und der definitiven Vorlage zum Antrag zur zukünftigen Zusammenarbeit wurden dem Verbandsrat vom 26 November 2019 ebenfalls zwecks Ratifizierung vorgelegt.
Schlussendlich stimmten die Kongresse vom 2. Dezember 2019 der FNCTTFEL-Landesverband und vom 6. und 7. Dezember 2019 des OGBL dieser provisorischen Integration jeweils mit großer Mehrheit zu.
Beweggründe
zu dieser Integration
Die Beweggründe der provisorischen und schrittweisen Integration in den OGBL liegen insbesondere in der Stärkung der Gewerkschaftsbewegung.
Die Patronatsverbände sind uns in dieser Hinsicht ein Stück voraus. Sie sind sich einig wenn es darum geht ihre Interessen auf Kosten der arbeitenden und pensionierten Menschen zu vertreten. Sie erhalten vielfach Unterstützung von Politikern bei Sozialabbau, Privatisierungen und einer Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer. Liberalisierung, Privatisierung, Digitalisierung, Klimaschutz und Globalisierung sind Herausforderungen denen wir uns als Gewerkschaften gemeinsam stellen müssen.
Auch der öffentliche Sektor wird keine Wohlstandsinsel bleiben, wenn das Rad der Sozialgeschichte rückwärts gedreht wird. Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir alles tun um die Gewerkschaftsbewegung zu stärken. Unser Schritt zur provisorischen Integration wird hoffentlich andere dazu ermutigen den gleichen Schritt zu tun.
Programmatische
Übereinstimmung
ln dieser Hinsicht gibt es heute, im Gegensatz zu früher, praktisch eine vollständische Übereinstimmung zwischen den Zielsetzungen des Landesverbandes und des OGBL. Dies gilt u.a. für den Bereich der Sozialversicherungen, den sozialen Wohnungsbau, die Steuerproblematik und den öffentlichen Dienstleistungsbereich. Auch der OGBL kämpft mittlerweile wie wir für den Erhalt des öffentlichen Statuts und gegen Liberalisierung und Privatisierung.
Mitsprache der Vertreter
des Landesverbandes in allen wichtigen sozialpolitischen Angelegenheiten
Aufgrund unseres Kooperationsvertrages mit dem OGBL können zwar Vertreter des Landesverbandes als Beobachter an den Entscheidungsgremien des OGBL teilnehmen, sie können aber nicht direkt mitbestimmen, hinsichtlich der Gewerkschaftspositionen u.a. in Sachen Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Steuern. Die provisorische Integration wird den Vertretern des Landesverbandes, entsprechend seiner Stärke, Mitentscheidungsrecht in diesen Angelegenheiten geben.
Kollektivverträge und
Gehälterverhandlungen im öffentlichen Sektor
Um Kollektivverträge für die Beschäftigten bei CFL-cargo, CFL-Technics, Lux-Tram und den Bediensteten der Stadt Luxemburg auszuhandeln, die nicht über das Gemeindebeamte Statut verfügen, sind wir auf den OGBL angewiesen.
Sollte die Liberalisierung im Eisenbahnbereich weitergehen, können andere Berufsgruppen hinzukommen. Ohne den Rückgriff auf eine national repräsentative Gewerkschaft, müssten wir, beispielweise im Eisenbahnbereich, unsere Aktivitäten auf die CFL-Muttergesellschaft beschränken.
lm öffentlichen Sektor sind wir zurzeit von den eigentlichen Gehälterverhandlungen ausgeschlossen.
Gemeinsam mit dem OGBL rechnen wir uns Chancen aus in Zukunft bei diesen Verhandlungen dabei zu sein.
Umsetzung der
provisorischen Integration
Die Berufssektoren der FNCTTFEL werden ab dem 1. Juli 2020 die Verbandsstrukturen des OGBL wie folgt integrieren.
Eisenbahnen
Der sogenannte Sektor Eisenbahnen wird zu einem neuen 16. Berufssyndikat des OGBL mit der Bezeichnun „Syndikat Eisenbahnen-FNCTTFEL/Landesverband“.
Das Syndikat umfasst die Mitarbeiter der CFL-Gruppe mit allen Tochterunternehmen und Unterfilialen, die Mitarbeiter von mit der CFL verbundenen Unternehmen (CFL Multimodal, CFL Cargo ...) sowie die Mitarbeiter anderer Eisenbahnunternehmen, die im luxemburgischen Eisenbahnnetz tätig sind oder sich entschieden haben, ihren Firmensitz in Luxemburg zu haben, einschließlich Unternehmen, die ein städtisches oder örtliches Bahnnetz betreiben (z. B. Straßenbahn oder U-Bahn).
Die pensionierten Eisenbahner/innen verbleiben in diesem Syndikat und werden mitgezählt um die Repräsentativität dieses Syndikates innerhalb der OGBL-Gremien sowie der Arbeitnehmerkammer zu definieren.
Ein internes Reglement wird die Funktionsweise dieses Syndikates definieren, welches in seinem Bereich über Tarifautonomie sowie Selbständigkeit verfügen wird und die Vertretung in den europäischen und internationalen Gremien wo Eisenbahnthemen behandelt werden, wahrnehmen wird.
In dem Sinne werden die Geschäfte und Aktivitäten des Syndikats Eisenbahnen-FNCTTFEL/Landesverband durch die sogenannte Syndikatsexekutive geleitet werden. Dieses Gremium entspricht der heutigen Verbandsexekutive, im Geschäftsjargon aktuell auch noch Verbandsleitung genannt.
Die bisherigen Sitzungen des Vorstands des Sektors Eisenbahnen werden durch die der neuen Syndikatsleitung ersetzt und mindestens 6-mal pro Jahr abgehalten. Die Syndikatsleitung wird gemäß internem Reglement durch die verschiedenen Betriebssektionen sowie auch Mitglieder der Pensionierten Eisenbahner gebildet werden. Im weitestem Sinne entspricht die sogenannte Syndikatsleitung dem heutigen Verbandsrat jedoch beschränkt sich diese auf den Kompetenzbereich Eisenbahnen, d.h. ohne Teilnahme durch Mitglieder anderer Syndikate (z. Bsp. durch den „SÖD“).
Um die einzelnen Berufssektionen intensiver zu betreuen, dürften die vormals genannten 6 jährlichen Sitzungen durch weitere Informationsversammlungen sowie durch gezielte regelmäßige Treffen insbesondere mit den verschiedenen Betriebssektionen, ergänzt werden.
An der Vertretung innerhalb der CFL-Gremien wird sich nichts ändern.
Grundschulen (Lehrbeauftragte)
Die in der FNCTTFEL organisierten Lehrbeauftragten in den Grundschulen werden in das Syndikat Erziehung und Wissenschaft des OGBL (SEW) integriert und bilden dort ein Berufskomitee mit der Bezeichnung „Komitee Lehrbeauftragte-Landesverband-SEW/OGBL“.
Dieser Ausschuss wird der Abteilung Grundschule des SEW angegliedert und ist gemäß dem internen Reglement des SEW proportional zur Mitgliederstärke beim Syndikatstag, in der Syndikatsleitung und des Komitees der Abteilung Grundschule vertreten.
Öffentlicher Dienst (Staats- und Gemeindebedienstete)
Der Sektor Öffentlicher Dienst der FNCTTFEL wird mit Ausnahme der Lehrbeauftragten in den Grundschulen in das Syndikat Öffentliche Dienste des OGBL integriert, das künftig als “Syndikat Öffentliche Dienste OGBL-Landesverband“ bezeichnet wird.
Das interne Reglement des Syndikats Öffentliche Dienste wird abgeändert, um eine Vertretung in den leitenden Gremien des Syndikats proportional zur Mitgliederstärke zu gewährleisten.
Innerhalb des Syndikats Öffentliche Dienste können für spezifische Gruppen von Personal spezifische Komitees gebildet werden (z. B. Komitee AVL-Landesverband, Komitee TICE-Landesverband).
Mitglieder ohne
Sektionszugehörigkeit
Die anderen der FNCTTFEL angeschlossenen Arbeitnehmer werden den jeweiligen Berufssyndikaten des OGBL zugeordnet.
Zusammenarbeit der
Syndikate und anderer
Gremien
Berufssyndikate
Die Syndikate Eisenbahnen, Öffentliche Dienste, Erziehung und Wissenschaft, Gesundheit und Sozialwesen werden ihre Aktivitäten hinsichtlich der Sozialwahlen und der Gehälter- und Lohnverhandlungen, gemäß einem entsprechenden Reglement, koordinieren.
Lokale Vereinigungen
Eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen unseren Vereinigungen und den lokalen Sektionen des OGBL wird weiter angestrebt, was heute schon an verschiedenen Orten der Fall ist.
Pensionierte
Bei den Pensionierten funktioniert bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Pensioniertenabteilung des OGBL und dem Sektor Pensionierte des Landesverbandes. Diese Zusammenarbeit wird verstärkt und ausgebaut. Allerdings wird unser Sektor, während einer Übergangsphase, wie bisher weiter funktionieren, da wir spezifische Aktivitäten, wie Pensioniertenfeiern und Ferienaufenthalte für unsere Mitglieder organisieren.
Frauen- und Jugendabteilungen
Die Frauen- und Jugendabteilungen werden ihre ebenfalls Aktivitäten koordinieren.
Finanzen und
Mitgliedsbeiträge
Alle am 30. Juni 2020 im Landesverband organisierten Mitglieder werden weiterhin ihre Beiträge an die Kasse des Landesverbandes zahlen. Der Landesverband wird sämtliche Beiträge an die Kasse des OGBL überweisen. Dieser wird im Gegenzug alle Aktivitäten der einzelnen Strukturen des Landesverbandes finanzieren.
Für die bei der CFL-Muttergesellschaft organisierten Mitglieder wird sich der Beitrag, während der Dauer des Abkommens nicht ändern. Für die übrigen Mitglieder, deren Beiträge während längerer Zeit nicht angepasst wurden, werden die Beiträge stufenweise erhöht, damit sie mit der Zeit mit den OGBL-Beiträge und deren Entwicklung harmonieren.
Ab 1. Juli 2020 werden die neuen Mitglieder sämtlicher Sektoren automatisch OGBL-Mitglied mit der entsprechenden Beitragsordnung. Die OGBL-Kasse wird diese Beiträge einziehen und verwalten, mit Ausnahme der Beiträge der Mitglieder aus dem Bereich der CFL-Muttergesellschaft. Diese Beiträge werden weiterhin von den CFL eingezogen und an die Kasse des Landesverbandes überwiesen.
Die Mitglieder des Landesverbandes haben weiterhin Anrecht auf die Leistungen, wie sie aktuell vorgesehen sind. Der FNCTTFEL-Landesverband und OGBL werden die individuellen Leistungen, im Interesse der Mitglieder, schrittweise harmonisieren.
Die Vermögensverwaltung der FNCTTFEL-Landesverband (Coopérative Casino Syndical Luxembourg) und die Sterbekasse der FNCTTFEL-Landesverband werden durch den provisorischen Integrationsvertrag nicht berührt.
Vertretung in
den Strukturen des OGBL
Der Präsident des Syndikats Eisenbahnen-FNCTTFEL/Landesverband wird ab dem 1. Juli 2020 als Vertreter des Syndikats der Exekutive des OGBL angehören. Die Integration bedingt ebenfalls die Zahl der Vizepräsidenten des OGBL auf insgesamt 3 zu erhöhen und durch den Präsidenten des Syndikats Eisenbahnen-FNCTTFEL/Landesverband bekleidet werden dürfte. Die Anzahl der Vertreter der jeweiligen Syndikate im Nationalvorstand wird nach den gültigen Bestimmungen des OGBL berechnet werden.
Wir hoffen dir mit diesen Angaben gedient zu haben und zählen auch weiterhin auf deine wertvolle Solidarität. Schlussendlich wirst du regelmäßig auch zum Thema Integration über die weiteren Entwicklungen und Vorgehensweisen in Kenntnis gesetzt werden.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Georges MERENZ
Präsident
