41 Konferenz vom 11 Oktober 2014
41. Konferenz des Sektors Eisenbahnen
Generationswechsel
53 Delegierte nahmen am Samstag, dem 11. Oktober 2014 an der 41. Konferenz des Sektors Eisenbahnen, die im Casino Syndical stattfand, teil. Zum ersten Mal wurde der Zeitpunkt der Konferenz in den Herbst verlegt, der Jahreszeit in der die gewerkschaftliche und politische „Rentrée“ traditionell stattfindet. Ein guter Moment demnach, einen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre, und insbesondere dem Wahljahr 2013, sowie einen Ausblick auf die nächsten zwei Jahre zu wagen.
Nach der Eröffnungsrede des neuen und vorherigen Präsidenten des Sektors Eisenbahnen, Kamerad Alphonse Classen, sowie der Genehmigung der Konferenzformalitäten und der Begrüßung der Ehrengäste, stellte der Sekretär des Sektors in der Person von Kamerad Frank Gilbertz den Tätigkeitsbericht vor.
Tätigkeitsbericht
Kamerad Frank Gilbertz begann seine Präsentation mit einem Rückblick auf das Jahr 2012. Einem Jahr, welches u.a. durch einen außerordentlichen Kongress mit dem Ziel einer neuen Verteilung der Posten , sowie der Gründung der „Société Coopérative LANDESVERBAND“ und nicht zuletzt durch die Demonstration gegen die Rentenreform geprägt wurde. Zum ersten Mal hat der Landesverband für die diesjährige Konferenz des Sektors Eisenbahnen eine gebundene Publikation namens „Exkurs“ herausgegeben. Dieses sehr interessante Werk beinhaltet eine Zusammenstellung der interessantesten Berichte und Artikel aus der Verbandszeitung „Le Signal“ der vergangenen zwei Jahre. Der amtierende Sekretär ließ die wichtigsten Kernthemen des außerordentlichen Kongresses vom Oktober 2012 anschließend Revue passieren. Einige dieser Schwerpunktthemen haben auch heute noch Bestand. Dazu zählt beispielsweise die Forderung nach dem Bau und der Betreibung der Trambahn in öffentlicher Hand, die Angst in Bezug auf die geplanten Liberalisierungsschritte im europäischen Eisenbahnpersonenverkehr oder die Reform im Öffentlichen Dienst.
Anschließend beleuchtete Kamerad Frank Gilbertz die Sozialwahlen 2013. Ein besonderer Dank ging noch einmal an die Wählerinnen und Wähler, welche dem Landesverband ihr Vertrauen geschenkt haben, sowie an alle Kandidatinnen und Kandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz. In der Tat blieb der Landesverband mit 34 von 52 Sitzen stärkste Kraft in Sachen Personalvertretung bei den CFL und CFL cargo. In den Zentraldelegationen von CFL und CFL cargo stellt der Landesverband auch seit den Sozialwahlen 2013 ein kompetentes Team, zusammengesetzt aus je sechs effektiven und sechs Ersatzmitgliedern. Der Landesverband stellt somit ebenfalls die beiden Präsidenten der Zentraldelegationen, den Kameraden Carlo Thissen (CFL) und Dirk Lorig (CFL cargo). Des Weiteren erhielt der Landesverband bei den Sozialwahlen zwei Sitze (62,65 Prozent) in der Chambre des Salariés (CSL). Im CFL Verwaltungsrat ist der Landesverband mit drei von fünf Personaldelegierten vertreten. Insgesamt besteht der CFL Verwaltungsrat bekanntlich aus 15 Räten, zusammengesetzt aus Vertretern des Luxemburger, des Belgischen und Französischen Staats, sowie den Gewerkschaften. Ebenfalls stark vertreten ist der Landesverband im gemischten Betriebsrat der nationalen Eisenbahngesellschaft. Der Landesverband stellt hier vier effektive und vier Ersatzmitglieder. Kamerad Gilbertz versicherte noch einmal im Namen des Landesverbands: „Unser Programm ist ein Engagement!“.
Schließlich bekräftigte Kamerad Frank Gilbertz noch einmal ausdrücklich die Position des Landesverbands in Sachen viertes Europäisches Eisenbahnpaket, Freihandelsabkommen TTIP und Sektorielle Leitpläne. Kamerad Frank Gilbertz sprach in Bezug auf das 4. Europäische Eisenbahnpaket von einem regelrechten Liberalisierungswahn, welcher von der EU Kommission unter der Leitung von José Manuel Barroso verfolgt würde. Der Sekretär des Sektors erklärte noch einmal ausdrücklich die Kernpunkte dieses Pakets. Die Konsequenzen eines solchen Projekts wären u.a. die Zerschlagung der integrierten Eisenbahnunternehmen (Trennung von Infrastruktur und Eisenbahnbetrieb). In der Folge würden die Dienstleistungsverträge wettbewerblich ausgeschrieben.
Dies würde das Ende der traditionellen Luxemburger Eisenbahn bedeuten. Doch auch die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsdienstleister AVL und TICE wären die Leidtragenden einer solchen Liberalisierung. Ein „Sammelsurium“ aus mehreren Gesetzestexten würde die Marktöffnung des Personenverkehrs promovieren. Die Folge wäre ein weiterer drastischer Sozialabbau in Europa. Dies sei mit dem Landesverband nicht zu machen. Der Landesverband wehre sich weiterhin strikt gegen ein derartige Zerschlagung und Marktöffnung und setze sich formell für die Sicherheit und den Schutz der Beschäftigten, sowie für die Qualität der Dienstleistungen ein.
Ohne zu sehr auf die Einzelheiten eingehen zu wollen, konnte man feststellen, dass der Landesverband dem sektoriellen Plan „Transport“ gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt ist. Unter Anderem steht der Ausbau der Eisenbahnstrecke Luxemburg-Bettemburg und der Bau der Trambahn hier ganz oben auf der Prioritätenliste. Trotz allem ist der Landesverband enttäuscht darüber, dass weder die Gewerkschaften, noch das Gemeindesyndikat an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt wurde. Der Landesverband ist bereit Verantwortung zu übernehmen!
Schließlich ging Kamerad Frank Gilbertz noch auf die „Bildungsarbeit“ des Landesverbands ein. Seit dem Jahr 2011 biete der Landesverband ein sehr interessantes und vielfältiges Weiterbildungsprogramm an. Das rege Interesse an diesen Kursen würde die Wichtigkeit dieser Maßnahme unterstreichen, heute und auch in Zukunft. Die genannten Kurse seien eine Bereicherung für die Gewerkschaft Landesverband, sowie für jeden einzelnen Teilnehmer.
Finanzbericht
Kamerad Georges Merenz präsentierte den Finanzbericht des Sektors Eisenbahnen. Der Präsident der Kontrollkommission, Kamerad Georges Melchers bestätigte die gute und korrekte Führung der Finanzen im Bericht der Kontrollkommission.
Weiter ging es schließlich mit dem Tätigkeitsbericht der Zentraldelegation von den CFL. Dieser Bericht wurde von Kamerad Carlo Thissen, dem Präsidenten der Zentraldelegation vorgetragen.
Zentraldelegation CFL
Der Präsident der Zentraldelegation erklärte, die Zentraldelegation habe bei der Überarbeitung der Generalorder Nummer 3, welche sich mit dem sogenannten „recrutement et avancement du personnel du cadre permanent“ befasst, durchsetzen können, dass die Aufstiegsmöglichkeiten im Falle einer gravierenden anerkannten Krankheit bzw. eines Arbeitsunfalls, ab dem fünfzigsten Lebensjahr und/ oder einer fünfundzwanzigjährigen Dienstlaufbahn gewährt bleiben.
Betreffend der Generalorder Nummer 5, konnte die Zentraldelegation durchsetzen, dass im Falle von Alkohol- oder Drogenmissbrauch am Arbeitsplatz, dem Betroffenen zuerst geholfen werden muss anstatt Letztgenanntem sofort ein Disziplinarverfahren anzuhängen.
Des Weiteren setze sich die Zentraldelegation weiterhin für eine Abkehr von der sogenannten „Strafkultur“ bei den CFL ein, welche leider in einzelnen Dienststellen vorherrsche.
Weitere Themen der Zentraldelegation seien die Arbeitsbedingungen der einzelnen Berufsbereiche, das Versicherungsproblem bei Dienstfahrten mit dem Privatauto bzw. das Fahren mit Anhänger oder die Aufstiegsmöglichkeiten in der Rangiermeisterlaufbahn gewesen.
Zu dem letztgenannten Punkt hob Kamerad Carlo Thissen besonders hervor, dass in der sogenannten „Chef-Manoeuvre“ – Laufbahn die Beförderungen in die Grade I/5, I/6 und I/6bis „ins Stocken geraten“ seien. Dies sei darauf zurückzuführen, dass in der betreffenden Laufbahn kaum noch rekrutiert würde, und die Beförderungen in die einzelnen Grade auf Basis des gesamten Personalbestands dieser Laufbahn ausgesprochen würden. Die Zentraldelegation hätte hier eine Lösung mit der Generaldirektion finden können. Die betreffenden Beförderungen würden ab dem Datum des bestandenen Examens ausgesprochen. Die Einigung sei allerdings auf drei Jahre begrenzt und müsse 2015 neu verhandelt werden.
Carlo Thissen bedauerte dann noch den Rücktritt vom Personaldirektor Philippe Schrantz und wünschte diesem gleichzeitig viel Glück und Erfolg für seine berufliche Zukunft.
Anschließend war es am Präsidenten der Zentraldelegation von CFL cargo, Kamerad Dirk Lorig, seinen Tätigkeitsbericht vorzustellen.
Zentraldelegation CFL cargo
Kamerad Dirk Lorig stellte zwei große Herausforderungen in den Fokus, die Kollektivvertragsverhandlungen bei CFL cargo und die Sozialwahlen 2013. Der bestehende Kollektivvertrag sei komplett überarbeitet worden, mit u.a. einer ausgehandelten Sicherheitsprämie für die Mitarbeiter und einer Reihe angepassten oder neu definierten Laufbahnen.
Bei den Sozialwahlen 2013 seien die Erwartungen „bei weitem“ übertroffen worden. Der Landesverband habe sechs von sieben Mandaten bei den CFL cargo Mitarbeitern erhalten und alle vier Mandate bei den statuarischen Eisenbahnern.
Der neue Generaldirektor, Marc Pollini habe die Nachfolge von Fernand Rippinger am 1. Januar 2014 angetreten.
Der Präsident der Zentraldelegation von CFL cargo ging auch auf die Herausforderung des Standorts Langengrund ein. Im Jahr 2012 sei der Zentraldelegation ein Vorschlag für „eine kostendeckende Struktur“ am Standort Langengrund vorgestellt worden. Dieser hätte u.a. den Wegfall von zwei Mitarbeitern beinhaltet. Die Zentraldelegation habe mehrere Betriebsbegehungen mit den CFL
cargo Verantwortlichen organisiert, um auf die sicherheitstechnischen Mängel in Bezug auf den oben genannten Vorschlag aufmerksam zu machen. Die Probleme hätten sich seit dem „Ein-Mann-Betrieb“ vermehrt und würden immer noch mit den Verantwortlichen diskutiert.
Kamerad Dirk Lorig ging schließlich noch u.a. auf die Restrukturierung in Mertert, die Betriebsordnung des „Atelier Pétange“, die Einstellung aufgrund einer Klage der Zahlungen der Zulagen im Krankheitsfall und der Schaffung eines Aufenthaltsraums in Belval ein.
Sicherheitsdelegierter der CFL
Der Sicherheitsdelegierte der CFL, Kamerad Georges Merenz stellte nun seinen Tätigkeitsbericht im
Detail vor. Der Sicherheitsdelegierte erläuterte drei Bereiche, die sogenannten E.P.I. (Equipements de Protection Individuelle), die Sicherheitsformulare (Constats d’Insécurité), sowie die Statistiken. Kamerad Georges Merenz erklärte vorweg, dass die E.P.I. von der E.P.I. Kommission verwaltet würden. In dieser Kommission säßen u.a. als permanente Mitglieder der Sicherheitsdelegierte, sowie Mitarbeiter des QSE (Qualité-Sécurité-Environnement) Dienstes und des Einkaufsdienstes von den CFL. Man habe beispielsweise erreicht, dass für das Rangierpersonal Sicherheitshosen anstelle der bisherigen Latzhosen angeschafft würden. Das Modell, welches den Zuschlag bekam, sei in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdelegierten „designed“ worden. Des Weiteren würden orangefarbene Pullover für einige Mitarbeiter angeschafft, ebenso Sicherheitsschuhe des Typs S-1P, welche leichter seien und von einigen Lokführern verlangt worden seien. Sicherheitsschuhe für die Wintersaison würden ebenfalls insgesamt 700 Mitarbeitern im Abstand von je zwei Jahren zur Verfügung gestellt.
Im Bereich der „Constats d’Insécurité“ (C.I.) hob Kamerad Merenz besonders die Situation der Sauberkeit in den sanitären Anlagen des CRR hervor. Leider sei der Dienstleistungsvertrag hier nicht adäquat ausgeschrieben worden, und somit hätte nicht die qualitativ beste Firma den Zuschlag bekommen, sondern die günstigste. Der Personalvertreter des BU Dienstes, Kamerad Jean-Paul Schweigen äußerte die gleichen Missstände in den sanitären Bereichen des BU Dienstes.
Im Bereich der Statistiken konnte der CFL Sicherheitsdelegierte berichten, dass 73 Prozent der C.I. positiv abgeschlossen werden konnte.
Sicherheitsdelegierter der CFL cargo
Der Sicherheitsdelegierte der CFL cargo, Kamerad Frank Trausch stellte anschließend den Bericht seines Bereichs im Detail vor. Zuerst präzisierte Kamerad Frank Trausch, dass sein Arbeitsbereich sich über zwei Produktionsstandorte verteile, der „Unité de Production Luxembourg“ (Bettembourg Triage – Multimodal, Arcelor Mittal Wolser, Mertert Port etc.) und der „Unité de Production Sud“ (Arcelor Mittal Belval, Kronospan, Arcelor Mittal Differdange, Belval etc.). Auffallend ist, dass die Produktionsstätte Differdange mit 33 Prozent die meisten C.I. aufzuweisen hat.
Der CFL cargo Sicherheitsdelegierte präsentierte dann auch noch eine Serie von Fotos mit Beispielen von Situationen, welche zeigen welch wichtiges Instrument die „Constats d’Insécurité“ darstellen.
Alle Berichte wurden ohne Beanstandungen von der Versammlung angenommen.
Der Präsident des Konferenzbüros der 41. Konferenz des Sektors Eisenbahnen, Kamerad Guy Bovang präsentierte anschließend die Kandidatinnen und Kandidaten für den Sektorvorstand, den Verbandsrat und die Kontrollkommission.
Neuer Vorstand und neue Vertreter in den Verbandsgremien
Kamerad Alphonse Classen wurde in seiner Funktion als Präsident des Sektors Eisenbahnen bestätigt. Einen neuen Sekretär bekam der Sektor Eisenbahnen in der Person von Kamerad Philippe Hoffmann. Der bisherige Sekretär des Sektors, Kamerad Frank Gilbertz stand nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung und widmet sich in Zukunft anderen Herausforderungen im Landesverband.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden von den 53 Delegierten einstimmig bestätigt.
Die gewählten Mitglieder:
- Vorstand des Sektors Eisenbahnen
- Vertreter des Sektors Eisenbahnen im Verbandsrat
- Vertreter des Sektors Eisenbahnen in der Kontrollkommission
Im Anschluss der wichtigen Abstimmungen wurden einige ehemalige Personalvertreter geehrt.
Diese erhielten jeweils ein Kochbuch der Vereinigung „Wärtvollt Liewen“.
Ehrung ehemaliger Personalvertreter
Geehrt wurden die Kameraden Carlo Becker, Raymond Thill, Jeannot Schortgen, René Birgen, Guy Bovang, Claude Colling, Jean-Marie Thoma, Armand Bertemes, Paul Kipchen, Marc Turmes, Michel Dondelinger, Guy Dondelinger.
Die einzelnen Berufssektionen präsentierten im Anschluss an die Ehrung die Anträge, sowie die Antragsbilanz der Jahre 2002 bis2014.
Anträge
Wir verzichten an dieser Stelle auf eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Anträge und haben für unsere Leserinnen und Leser die wichtigsten Stichwörter aus den Anträgen hervorgehoben:
Drei Resolutionen wurden für die 41. Konferenz des Sektors Eisenbahnen ausgearbeitet. Hierbei handelt es sich um eine politische, eine soziale, sowie eine Resolution der Berufssektionen AV, GI-EI, GIMI und BU.
Referat des Verbandspräsidenten
Der Verbandspräsident, Kamerad Guy Greivelding ging schließlich in seinem Referat noch einmal auf die wichtigsten Themenbereiche ein. Guy Greivelding ermahnte alle Anwesenden auch in Zukunft auf der Hut zu sein, besonders in dem schwierigen momentanen Umfeld in dem man sich befinde. Der Landesverband sei für die Investitionen in die Kinder und die Jugend, doch nicht auf Kosten der Beschäftigten und Pensionierten. Der Landesverband sei ebenfalls gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung, einer unsozialen Steuer. Der Landesverband setze sich auch in Zukunft für die Verteidigung des Eisenbahnerstatuts ein. Ein Freihandelsabkommen TTIP, ein 4. Europäisches Eisenbahnpaket oder die bald in Kraft tretende Reform im Öffentlichen Dienst seien sehr wichtige Themen, welche man nicht unterschätzen dürfe und kritisch beurteilen müsse. Der Verbandspräsident begrüßte ausdrücklich den Bau der geplanten Trambahn.
Zu guter Letzt ergriff der Präsident des Sektors Eisenbahnen das Schlusswort und bedankte sich noch einmal ausdrücklich für die Mitarbeit und das Engagement jedes Einzelnen.
Im Anschluss an die Konferenz erwartete die Anwesenden ein köstliches Buffet.
Philippe Hoffmann und Frank Gilbertz
