Nico Wennmacher: Rückblick und Ausblick ...
Nico Wennmacher: Rückblick und Ausblick ...
Aus der Sicht unseres Sektors war das zurückliegende Jahr mit Herausforderungen und Aktivitäten reichlich gespickt.
Auf der Sektorenkonferenz, am 28. Juni, wo u.a. Sozial- und Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo referierte, wurden die zukünftigen Prioritäten festgelegt. Außerdem wurde der Vorstand des Sektors, für die nächsten 4 Jahre neu gewählt. Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere dem bisherigen Präsidenten und dem bisherigen Sekretär, Josy Konz und René Bleser, gebühren unser aufrichtiger Dank für ihre Aktivitäten im Interesse der Pensionierten sowie des gesamten Landesverbandes.
Auf einer gemeinsamen Protestkonferenz mit dem OGBL, am 4. Oktober, wehrten wir uns gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Sozialabbaumaßnahmen. Insbesondere forderten wir die volle Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung für den 1. Januar 2011.
Eine gemeinsame Aufklärungsversammlung mit dem OGBL und den Referenten Dr Claude Gengler und Nico Clement, über die Chancen und Herausforderungen der Grossregion, bildete einen weiteren Höhepunkt im Bereich unserer gewerkschaftlichen Aktivitäten. Im kulturellen und Freizeitbereich möchten wir den Ferienaufenthalt in Nordeich, den Herbstausflug und die Pensioniertenfeier am 28. November hervorheben.
Auch für 2011 hat der Pensioniertenvorstand bereits verschiedene Aktivitäten fest eingeplant, auf die wir zurückkommen werden. Darüber hinaus lassen verschiedene sozialpolitische Entscheidungen und Erklärungen kurz vor Jahresende erahnen, dass es uns im neuen Jahr nicht an Herausforderungen mangeln wird.
Die am 16. Dezember verabschiedete Gesundheitsreform basiert weiterhin auf dem bewährten solidarischen Versicherungssystem, was als positiv angesehen werden muss. Allerdings werden die Eigenbeteiligungen für die Versicherten, bei den verschiedenen Gesundheitslieferanten, erhöht. Vor allem die Familien mit Kindern und die Pensionierten, welche notgedrungen öfters ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, sind hiervon betroffen.
Trotz unserer gut besuchten Protestkonferenz, wo wir das integrale Ajustement der Pensionen für diesen 1. Januar forderten, hat das Parlament dem Gesetzesprojekt der Regierung zugestimmt, welches vorsieht diese geschuldete Pensionsanpassung auf 2 Jahre zu strecken. Alle Pensionen werden demnach an diesem 1. Januar und am kommenden 1. Januar um jeweils 0,95% erhöht.
Die Diskussionen in der Abgeordnetenkammer um die aufgesplitterte Pensionsanpassung haben uns einen Vorgeschmack geliefert hinsichtlich der Auseinandersetzungen, auf welche wir uns bei der angekündigten Pensionsreform einstellen müssen.
Die D.P. hat gegen die nachträgliche Anpassung der Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung gestimmt. Sie betrachtet selbst die aufgesplitterte Anpassung als unnützes Geschenk an die pensionierten Kolleginnen und Kollegen. Es scheint als hätten die Liberalen ihr soziales Mäntelchen, mit welchem sie beliebten Wählerstimmen bei der Arbeitnehmerschaft einzufangen, definitiv abgestreift. Dieser Wandel bei der D.P. wird auch in der Gemeinde Luxemburg immer sichtbarer. Hier wird dem Sekretär der Beamtendelegation mit einem Disziplinarverfahren gedroht, weil dieser sich erdreistet die Interessen des Personals zu vertreten.
Einen ähnlichen Wandel wie bei der D.P. müssen wir leider auch bei den Grünen zur Kenntnis nehmen. Diese Partei war einmal angetreten um unsere Gesellschaft in sozialer und ökologischer Hinsicht positiv zu verändern. Heute müssen wir feststellen dass die Grünen in sozialer Hinsicht manche Patronatsthesen übernehmen. Dies ist beispielweise beim Index der Fall, wo sie die Neutralisierung der Ölpreise im Indexwarenkorb verlangen. Bei den Pensionen haben sie sich für die weitere Förderung der privaten Zusatzversicherungen ausgesprochen, was einer Teilprivatisierung unsers Pensionssystems gleichkommt.
Während, wie oben bemerkt, Grüne und Liberale dabei sind sich ihre soziale Schminke abzuwischen, spielt die Regierung gegenüber dem Patronat den Weihnachtsmann. Außer den unnötigen Geschenken an die Arbeitgeber, stört vor allem die Vereinbarung, in dieser Legislaturperiode, bis 2014, die Beiträge zur Gesundheitskasse und zur Pensionsversicherung nicht mehr zu erhöhen. Wer auf eine derart undemokratische Art und Weise die Prärogativen der paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsorgane der Sozialversicherungen, respektive der Gesundheitsquadripartite einengt darf sich nicht wundern, wenn der Sozialdialog mangelhaft funktioniert und die sozialpolitischen Auseinandersetzungen sich auf die Straße verlagern. Auch den angekündigten Verhandlungen über eine mögliche Pensionsreform wird ein wichtiges Element vorweg genommen. In dem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass vor Jahren, die Sozialpartner im Wirtschafts- und Sozialrat sich darin einig waren, die Beiträge zur Pensionsversicherung von jeweils 8% auf 10% anzuheben.
Als Sektor Pensionierte werden wir mithelfen die Einflussnahme der Gewerkschaften, auf allen Ebenen, weiter zu stärken, damit die anstehenden Probleme einer sozialgerechten Lösung zugeführt werden.
Nico Wennmacher
< Zurück