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Kommentar, Jean-Claude Thümmel: Sparetat!?

Sparetat!?

Budget-Depots haben immer etwas Feierliches. Nun ja, die Prozedur an sich! Da wird ein dickes Buch mit vielen Zahlenreihen hin und her gereicht bis es schließlich beim Berichterstatter angekommen ist. Anschließend gibt der Finanzminister eine Reihe von Erklärungen, die wahrscheinlich mehr oder weniger verklausuliert dem staunenden Publikum die Eckdaten des Budgets 2015 darlegen. Dass es ein Sparbudget werden wird ist gewusst. Dazu braucht man keine Kristallkugel. Es reicht völlig aus sich an die vorherigen Präsentationen zu erinnern. Zum Beispiel an die Präsentation des Budgetentwurfs 2014, welcher aufgrund der veränderten politischen Lage, den vorgezogenen Neuwahlen und der zu Stande gekommenen Gambia-Koalition erst Anfang März 2014 präsentiert werden konnte. Rund 230 Millionen Euro weniger Ausgaben waren damals das Ziel. Der Löwenanteil, rund 137 Millionen Euro, sollten bei den Investitionen gespart werden. Auch beim Fond du Rail! Was tatsächlich gespart werden konnte, wird die Präsentation am 15. Oktober 2014 zeigen. Auch was an Sparmaßnahmen für die kommenden Jahre geplant ist.

Das erklärte Ziel der Regierung, den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig die Staatsschuld nicht weiter steigen zu lassen - sie darf nach Ansicht von Experten nicht mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen - lässt sich in einer ausgeprägten Wachstumsphase leichter erreichen. Das ist Basisökonomie! Das waren die Vorgaben im April 2014. Bei der Vorstellung des Stabilitätsprogramms verkündete die Regierung ihr ehrgeiziges Ziel.

Bis zum Jahre 2018 soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden. Ohne die Investitionsbereitschaft des Staates zu schmälern und ohne die Schwachen über Gebühr zu belasten. Das Armutsrisiko liegt in Luxemburg derzeit bei über 18 Prozent. Definitiv zu viel für ein Land, das zu den reichsten der Welt gehören will. Die Regierung hat Abhilfe versprochen. Nun, die Desindexierung der Familienzulagen, die 0,5-prozentige Abgabe für Kinderbetreuung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um nur diese zu nennen, sind nicht wirklich dazu angetan die Probleme der Schwachen und Schwächsten in unserer Gesellschaft zu lösen. Das Bildungssystem soll verbessert werden, die Energieeffizienz auch und schlussendlich sollen Anstrengungen unternommen werden, ältere Lohnabhängige länger im Arbeitsprozess zu halten. Hehre Ziele an denen die Regierung sich messen lassen muss. Die Budgetvorlage 2015 wird also alles in allem spannend werden. Auch wenn einige Politiker, auch der designierte Kommissionspräsident, das Wort Austerität nicht sonderlich mögen und es dementsprechend ganz selten in den Mund nehmen, kommen wir nicht umhin Bilanz in Sachen Austerität zu ziehen. Eine Bilanz der politischen Ökonomie in Luxemburg und Europa! Man kann es drehen und wenden wie man will, wenn im Sozialbereich gespart wird dann schadet das der vielbemühten sozialen Kohäsion.

Das ist Fakt

Wenn Mehrbelastungen der Haushalte, Anpassungen und Abgaben genannt werden, heißt das noch lange nicht, dass sie dem Geldbeutel weniger schaden als beispielsweise „Steuererhöhungen“. Den realen Kaufkraftverlust dann über Sozialtransfers auszugleichen ist an und für sich Augenwischerei. Die Chefin der FMI-Mission in Luxemburg hat dazu im März 2014 eine Reihe von interessanten Bemerkungen gemacht. Die Vertreterin des Internationalen Währungsfonds hat anlässlich einer Pressekonferenz zweierlei deutlich gemacht.

Erstens, die Sozialtransfers garantieren eine gewisse Stabilität und zweitens stellen die genannten Transferleistungen einen automatischen Stabilisator der Wirtschaft dar. Immerhin! Um sogleich nachzulegen und zu behaupten, dass die entsprechenden Sozialtransfers allerdings nicht schneller wachsen dürfen als die Wirtschaftsleistung des Landes. Wir haben ehrlich gesagt vom Weltwährungsfonds nicht viel mehr erwartet. Nun gibt es aber in Zeiten wirtschaftlicher Verlangsamung nicht allzu viele Möglichkeiten dem entgegen zu wirken. Außer eventuell dem guten alten Keynes folgend, billiges Geld auf den Markt werfen. Das tut die Europäische Zentralbank im Moment ziemlich ausgeprägt und stellt mit ihrem Aufkaufen von Problempapieren richtig viel Geld zur Verfügung um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass die Banken das frische Geld auch für den richtigen Zweck einsetzen. Die Lohnabhängigen in Europa haben genug gelitten. Wir müssen raus aus dieser selbstmörderischen Spirale aus Sparen, Wirtschaftsabschwung, Sparen... Wir werden sehen ob unsere Regierung diese Lektion gelernt hat.

               Jean-Claude Thümmel

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