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Kommentar, Jean-Claude Thümmel: Und nun!?

Die Welt ist nicht gerechter geworden in den vergangenen vier Jahren. Im Gegenteil! Jene die durch ihre Spekulationswut und Geldgeilheit Europa und die Welt in die schwerste Krise seit der großen Depression Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts gestürzt haben, sind wieder obenauf. Auch wenn es darum geht der schaffenden Bevölkerung beizubringen, welche Lehren aus eben dieser Krise zu ziehen sind. Die da wären? Nun, wenn permanent behauptet wird, wir hätten allesamt ohne Rücksicht auf die Natur und Umwelt, unsere Kinder und unser eigenes Dasein weit über unsere Verhältnisse gelebt, dann muss doch wohl irgendetwas dran sein an diesen Vorwürfen. Falls das stimmen sollte, dann wäre die Sache ja eigentlich viel einfacher als gedacht. Wir haben uns blindlings in die ganze „chose“ hinein geritten, also müssen wir auch die richtigen Rezepte entwickeln, um da auch wieder raus zu kommen.

Aber so einfach ist das Ganze nun auch wieder nicht. Denn die Rezepte, die die Heilung garantieren sollen, liefern nicht die Salariatsvertretungen, denen traut man das überhaupt nicht zu. Nein das Gegengift liefern, die die uns hart an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds gebracht haben. Frage: Kann und sollte man jemandem vertrauen, welcher zuerst das Gift verabreicht um dann zu gegebener Zeit mit dem rettenden Serum zur Stelle zu sein? Nein? Aber genau das passiert im Moment.

In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation den Gürtel enger zu schnallen ist fast so wirksam wie einen Bluter zu einem Aderlass zu zwingen. Wir müssen unbedingt aus dieser Spirale von Sparen und Wirtschaftsabschwung heraus. Es gibt Geld genug, nur ist es in den falschen Händen. Die Zentralbanken kaufen massiv Schrottpapiere von sogenannten Bad Banks, um die Banken dazu zu bewegen dieses frische Geld in den Wirtschaftskreislauf zu schießen. Doch das passiert nicht, das frische Geld wird weiterhin in hochriskante Finanzkonstrukte investiert. Das kann und darf so nicht weiter gehen!

Diese Welt muss gerechter werden. Daran zu arbeiten war unser Auftrag und das wird er wohl auch in Zukunft bleiben. Am 1. November 2014 ging eine neue EU-Kommission unter dem Vorsitz von Jean-Claude Juncker an den Start. Es gab und gibt eine ganze Reihe von Erwartungen an die neue Kommission und an ihren Präsidenten, vor allem in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. Das 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm das Kommissionspräsident Juncker in Aufsicht gestellt hat, wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Hin zu stimulierenden Investitionen und weg vom Sparwahn. Juncker will einen vertieften und fairen Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis. Nun, das ist absolut lobenswert. Wir Gewerkschaften vermissen allerdings die soziale Komponente.

Eine objektive Evaluierung der Liberalisierung im Transportwesen, wie sie die ETF-Gewerkschaften seit lange fordern, fehlt in der Agenda Junckers komplett. Das mag einiges bedeuten. Auf keinen Fall heißt es aber, dass wir nachlassen dürfen in unserer Arbeit. Im Gegenteil! Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc hat bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr deutlich gemacht, dass ihr daran gelegen ist, das vierte Eisenbahnpaket zügig zu verabschieden.

Und zwar so wie es von der Kommission (der vorigen!) vorgelegt wurde. Kein Paradigmenwechsel also in Sicht!

Zum Schluss noch ein kurzer Ausschnitt aus dem Anhörungsprotokoll Violeta Bulc vom Montag, den 20. Oktober 2014 . „Ich werde mich für die Öffnung der Fahrgastmärkte einsetzen wenn mangelnder Wettbewerb zu hohen Preisen und niedriger Qualität führt!“ Noch Fragen ?

Auch auf nationaler Ebene ist noch lange nicht alles gewonnen. Es heißt wachsam bleiben. Auch wenn im Moment im großen Stil in die öffentlichen Infrastrukturen und hier in der Hauptsache in den schienengebundenen Verkehr investiert wird, bleibt der Spardruck auch auf die öffentlichen Betriebe weiter bestehen.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 9. Januar 2015 beschlossen, die Personaldecke der Steuerverwaltung aufzustocken, um den Steuerbetrug und die Steuerflucht wirksamer zu bekämpfen. Das verdient Lob, wenngleich das Zukunftspaket der Regierung uns weit weniger gefällt. Wir wollen und können nicht zulassen, dass die Probleme exklusiv auf dem Buckel des Salariats gelöst werden.

Der Landesverband stand und steht seit seinen Anfängen vor mehr als 100 Jahren für eine fortschrittliche Politik im Interesse aller vertretenen öffentlichen und nichtöffentlichen Beschäftigtengruppen. Das hat sich bis heute nicht geändert. Wir haben einen klaren Auftrag, den uns unsere Mitglieder gegeben haben. Der 65. Kongress wird diesen Auftrag erneuern. Es gibt sehr viel zu verteidigen. „Zesumme staark“ können wir vieles schaffen.

Jean-Claude Thümmel

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