Die Verwaltungsreform – ein potemkinsches Dorf?
Die Verwaltungsreform – ein potemkinsches Dorf?
Mit Interesse verfolgen wir die Entwicklungen rund um die geplante Reform des öffentlichen Dienstes.
Unsere Sektion Staat, die sich für eine menschliche, moderne und effizient arbeitende Verwaltung einsetzt, begrüßt allgemein alle ernst gemeinten Bestrebungen, die Funktionsweise der luxemburgischen Verwaltungen im Interesse von Bürgern und Mitarbeitern weiter zu verbessern.
Den zuständigen Ressortministern zufolge soll die Verwaltung der Zukunft den neuen Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaftswelt genügen, die Mitarbeiter stärker einbinden, den Dialog fördern und den Dienst am Kunden verbessern. Das klingt appetitlich.
Macht man sich allerdings die Mühe, die von der Regierung dafür vorgesehen Rezepte in Augenschein zu nehmen, so schwindet der Appetit recht schnell. Die Zutaten, die die Regierung beim Zubereiten ihres Reformmenüs in den Kochtopf werfen möchte, lassen in der Tat Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der geplanten Veränderungen aufkommen.
Schöne neue Verwaltungswelt
Die geplante Verschiebung der Einkommenspyramide nach oben ist nur das augenfälligste Beispiel: Berufsanfänger sollen längere Probezeiten und geringere Löhne hinnehmen, Führungsspitzen und Mandatsträger dafür – quasi als Entschädigung für die hohe Last der Verantwortung – in den Genuss einer zusätzlichen Geldspritze kommen.
Diese neue Last bedeutet unter anderem auch, dass die Chefetagen zukünftig ihren Untergebenen wie in der Schule Noten ausstellen sollen – laut Regierung soll diese Maßnahme dabei helfen, die Leistung der Mitarbeiter verstärkt zu fördern und die Arbeit genauer auf die festgelegten behördlichen Zielsetzungen auszurichten. Bedauerlicherweise liefert das Dokument aber hierzu keine konkreten Details, und die spärlichen Eckpunkte der geplanten Maßnahme sind so schwammig formuliert, dass sie in der späteren Umsetzung am Ort des Geschehens beliebig auslegbar sind.
In der luxemburgischen Verwaltung soll daneben nun auch endlich ein ernsthaftes „Life Long Learning“- Konzept eingeführt werden. Wer dabei jedoch Unterstützung seines Arbeitgebers erhalten 15. Februar 2011 möchte, wird im Gegenzug zum langfristigen Verbleib in seiner Stammbehörde verdonnert (vorgesehene Mindestverweildauer: 10 Jahre).
Völlig unklar bleibt auch, ob und inwiefern Weiterbildungsmaßnahmen, die in Life Long Learning- Institutionen des Privatsektors absolviert werden, von Seiten des staatlichen Arbeitgebers überhaupt anerkannt werden.
Es geht auch anders…
Die Sektion „Staat“ unterstützt alle Bemühungen, die Verwaltungen bürger- und mitarbeiterfreundlicher zu gestalten und das Funktionieren der Behörden zu optimisieren. Sie ist allerdings der Ansicht, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen nicht nur dieses Ziel verfehlen, sondern ganz im Gegenteil bereits Erreichtes wieder zunichte machen werden.
Eine Steigerung der Effizienz kann durch die optimale Nutzung vorhandener menschlicher und technischer Ressourcen, die Schaffung von Synergien, eine gute inner- und zwischenbehördliche Koordination, Transparenz und nicht zuletzt durch Führungskompetenz erreicht werden. In den vorgenannten Bereichen ist dabei durchaus noch Steigerungspotenzial vorhanden. Es hat jedoch den Anschein, als gebe sich die Regierung damit zufrieden, strukturell alles beim Alten zu belassen und den Schwarzen Peter stattdessen auf die „Kleinen“ zu schieben, die für weniger Geld mehr Arbeit abliefern und dabei gefälligst auch weniger zahlreich auf der Tasche des Steuerzahlers zu lasten haben. Die bedauerlicherweise in weite Teile der Politik übergegangene Stammtisch- Sichtweise vom Fonctionnaire als generell arbeitsscheuem und unproduktivem Wesen stellt dabei eine völlig falsche Basis für Reformvorschläge dar, denn der Behördenmitarbeiter ist unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr Produktivitätsfaktor, sondern nur noch ein Budgetposten, dessen Verkleinerung mit allen Mitteln (Stichwort: Privatisierung) erreicht werden soll.
Durch die sinkende Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wird jedoch nicht nur die Quantität, sondern auch die allgemeine Qualität der Neuzugänge sinken, was wiederum eine Schwächung des Dienstes am Kunden nach sich ziehen wird. Diese Kurzsichtigkeit wird mittel- und langfristig vor allem auf Kosten des Bürgers gehen, wie bereits heute in einigen Verwaltungen eindrucksvoll zu beobachten ist, in denen Personalmangel leider Teil des alltäglichen Geschäfts geworden ist.
Die Dokumente der Regierung zitieren im Hinblick auf den einfache Beamten ausgiebig Begriffe wie „Verantwortung“, „Kompetenz“ und „Weiterbildung“; spärlicher gesät sind dagegen Informationen darüber, wie die Chefetagen ihren neuen Aufgaben gerecht werden sollen. Eine ernst gemeinte, geplante und durchdachte Unterstützung der Behördenführung durch das zuständige Ministerialressort bei der Umsetzung der neuen Verantwortlichkeiten wäre demnach dringend notwendig.
Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch, bei der Ernennung von Führungskräften ein Höchstmaß an Transparenz walten zu lassen und dabei noch stärker auf Kompetenzen wie Organisationstalent, vorausschauendes Denken, Detailkenntnis, Objektivität und Menschenkenntnis zu setzen. Andernfalls sehen wir bereits jetzt schwarz, was die geplante Förderung der Mitarbeiterkompetenzen und das gezielte Hinarbeiten auf konkrete Behördenziele betrifft.
Was in den Regierungsdokumenten überhaupt schmerzlich vermisst wird, sind handfeste Angaben zur Umsetzung der neuen Maßnahmen. Fragen wie konkrete Kriterien bei Mitarbeiterbeurteilungen und Beförderungen, Rolle und Funktionsfülle des neuen ÖD-„Obmudsman“ oder Modalitäten zur Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen werden (wenn überhaupt) nur en passant erwähnt. Bei derart pauschalen Konzeptbeschreibungen gestaltet sich eine objektive Meinungsbildung schwierig. Die Regierung muss ein durchdachtes, ausformuliertes Konzept vorlegen. Entsprechende Texte müssen den beratenden Organen bereits in der Planungsphase vorliegen und nicht erst beim parlamentarischen Verfahren – etwa Entwürfe für ausführende Bestimmungen zur konkreten Umsetzung des zukünftigen Gesetzestextes. Statt Andeutungen verlangen wir Fakten.
Für eine menschliche Verwaltung
Die Sektion „Staat“ und ihre Kamerad(inn)en im Landesverband sind bereit, sich an konstruktiven Gesprächen zu beteiligen und Lösungen im Sinne einer optimalen Verwaltungstätigkeit zu finden, die den Interessen von Bürgern und Mitarbeitern gleichermaßen gerecht wird. Lösungen, die diesem Ansinnen entgegenstehen, werden wir uns mit Nachdruck widersetzen. Erst recht werden wir keine halbfertigen und schwammig formulierten Vorschläge abnicken, die im Eilverfahren durch die parlamentarischen Instanzen gejagt und später nach Belieben interpretierbar sein werden.
Dominique Didier
Info-Staat, 25. Februar 2011
Der obige Artikel ist ein Beitrag aus dem Info, das die Sektion Staat des Landesverbandes am 25. Febraur 2011 veröffentlicht hat.
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