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Beamtendelegation: Aktivitätsbericht 2011

Wir veröffentlichen hier den Aktivitätsbericht der Beamtendelegation der Stadt Luxemburg für das Jahr 2011.

Dieser Bericht sollte eigentlich dem gesamten Personal durch die Gemeindeverwaltung zugestellt werden. Leider ist dies bis heute noch nicht geschehen! Nichtsdestotrotz veröffentlichen wir diesen Bericht an dieser Stelle. Man kann den Bericht als PDF-File zum Lesen oder Ausdruckenrunterladen, oder aber untenstend durchlesen.

Auch die Berichte der monatlichen Sitzungen der Personaldelegation sind dem Personal bsiher noch nicht zugestellt worden ...

Aktivitätsbericht 2011

Mitarbeiter der Stadtwerke: Der lange Weg der Integration bei Creos

Vor der Beschlussfassung des Gemeinderates zur Auslagerung hatte die Beamtendelegation stets darauf geachtet, alle Mitarbeiter der Stadt gebührend zu informieren, weshalb wir diesen Aspekt hier nicht mehr behandeln. Weniger bekannt ist, was auf Delegationsebene geschah, nachdem die Würfel gefallen waren. Jedenfalls: So konsequent sich die Beamtendelegation vor der Beschlussfassung des Gemeinderates gegen die Auslagerung zur Wehr gesetzt hatte, so resolut engagierte sie sich nach erfolgtem Auslagerungsvotum für eine optimale Integration der Mitarbeiter der Stadt bei Creos. Hier muss Personal mit unterschiedlichsten Statuten, abweichenden Rechten, differenzierten Arbeitsweisen und unterschiedlichsten Betriebskulturen zu einem funktionsfähigen Ganzen verschmolzen werden. Bei Creos selbst hatte man keine Ahnung, welche Schwierigkeiten sich da anbahnten. Die Arbeitsabläufe sind total verschieden. Fuhren die Mitarbeiter zu VdL-Zeiten mit einem voll gerüsteten Lieferwagen direkt zum Einsatz, so ist jetzt ein aufwendiges Erfassen allen benötigten Materials vorgeschaltet. Vorarbeiten und Planung sprengen demnach komplett den Rahmen, die technischen Mitarbeiter müssen Purzelbäume schlagen. Für die Delegation bedeutete dies unzählige Sitzungen in den verschiedensten Gremien, um auf kleine und große Probleme jeweils angepasste Lösungen zu finden.

Immerhin: Die Creos-Verantwortlichen haben überzeugend dargelegt, dass die städtischen Mitarbeiter eine sehr gute Arbeit leisten. Allerdings: Die Ausgestaltung der städtischen Netze war gänzlich anders, als von Creos erwartet. Zudem gibt es erhebliche Materialunterschiede welches Creos zum Einsatz bringt gegenüber dem zu VdL-Zeiten. Ein Großteil der Probleme resultierte auch aus Fragen des Verständnisses: Bei Creos sieht man die Kollegen als städtischen Mitarbeiter an, bei der Stadtverwaltung gelten sie als Creos-Leute. Kein Wunder also, dass das Selbstvertrauen gehörig angeknackst ist. Die allermeisten städtischen Mitarbeiter bei Creos versuchen inzwischen massiv entweder zur Stadtverwaltung zurückzukehren oder vollends den Arbeitgeber zu wechseln. Mit jedem Abgang verschwindet ein großes Maß an Know-how. Für die Delegation bedeutet die aktuelle Situation einen Riesenaufwand an Unterredungen mit allen beteiligten Parteien um angepasste Lösungen herbeizuführen. Und das wird solange anhalten, wie städtische Mitarbeiter in einem Privatbetrieb ausgelagert sind. Und ebenso lange wird die Beamtendelegation auch für die Belange dieser städtischen Mitarbeiter kämpfen.

AVL – Probleme ohne Ende

Die Reihe der anstehenden Probleme beim AVL war und bleibt schier endlos. Größtes Problem war das neue Arbeitsschema, das im Gefolge des Audits erstellt wurde und das wesentliche Verschlechterungen, der Arbeitszeiten und Bedingungen, beinhaltete. Die Delegation wies seit Anfang der Diskussionen darauf hin dass das neue Arbeitsschema unzweckmäßig und unbrauchbar sei. Nach vielen Versammlungen, endlosen Diskussionen bis hin zur Streikandrohung wurde dem Schöffenrat ein stark verbessertes Arbeitsschema vorgelegt. Für die Delegation, sowie seinen Arbeitsgremien, bedeutete all dies einen Riesenaufwand an Sitzungen, Schriftwechseln und unnötigen Streitereien mit einer Chefetage während rund 2 Jahre.

Sous-Traitance: Ab 1.1.2010 werden uns alle Zahlen verwehrt – man wird wissen warum. Wir werden jedenfalls weiter die Offenlegung aller Zahlen fordern, für 2010 und 2011, sowohl in gefahrenen Kilometern, als auch in Diensttouren.

Die Iris-Busse waren eine Fehlanschaffung von Anfang an. Neben einer Unzahl an kleineren und mittleren Problemen bereitete vor allem die Abwesenheit von Leistung, zumal wenn diese gebraucht wurde große Probleme (an Kreuzungen). Der Iris-Bus kommt nicht vom Fleck oder bleibt gar liegen. Die Personalvertretung will sich selbst – und das Knowhow unserer Busfahrer – positiv in die Ausschreibungsunterlagen einbringen durch das verbindliche Einschreiben der ausschlaggebenden Vorgaben ins Lastenheft. Aber erst nach langem Hin- und Her erhielten wir Einblick in die Ausschreibungsunterlagen. Eine souveräne Betriebsleitung hingegen würde schon im Vorfeld das Know-how der eigenen Fahrer im Praxistest nutzen…

Seit 3 Jahren wird über neue Uniformen diskutiert – ohne Resultat, obschon gerade die Busfahrer zum Erscheinungsbild der Stadtverwaltung beitragen. Auch diese Tatsache wäre kein Problem, wäre mindestens Ersatz für abgetragenes Kleiderwerk bereitgestellt worden. Das ist aber erst seit kurzem wieder der Fall nach unzähligen Eingaben unsererseits. Dies erklärt, wieso manche Fahrer zwischenzeitlich mit aufgenähten Stoffflicken oder im „Räuberzivil“ antreten mussten. Glücklicherweise bestanden weit weniger Probleme mit dem Erscheinungsbild unserer neuen Busse.

Seit Jahren fordert die Spezialkommission des Busdienstes Winterreifen für die städtische Busse auf allen Achsen. Die Betriebsleitung blieb uneinsichtig. Sie schickten die vergangenen Jahre Busse samt Passagieren und Fahrern bei hochwinterlichen Bedingungen in einer Stadt mit zahlreichen topographischen Höhen und Tälern mit Sommerreifen auf die Fahrt. Der neue gesetzliche Rahmen (Winterreifenpflicht auf der alleinigen Antriebsachse ab 1. Oktober 2012) ist keine Lösung da diese bei Bussen kaum wirksam sind und das Vorderteil unkontrollierbar wird. Der Gesetzgeber muss also nachbessern. Bis dahin sind Betriebsleitung und Schöffenrat gefordert, gesunden Menschenverstand zu zeigen.

Eng nei „Wäsch“? Seit Jahren hatte die Personaldelegation die Anschaffung einer funktionierenden Waschanlage für die AVL gefordert, ohne Erfolg. Mitte 2011 verlautete, die überfällige Ausschreibung werde jetzt angegangen. Eine externe Firma soll das Lastenheft erstellen.

Das Busleitsystem ITCS informiert die Passagiere an den Haltestellen, wann ihr Bus eintreffen soll. Andererseits soll es den Bussen an den Ampeln Vorfahrt geben. Als hochmodernes System bietet es dem Arbeitgeber aber auch Möglichkeiten zum Missbrauch (Kontrolle der Fahrer, laut Datenschutzgesetz nicht zulässig). Da die Verwaltung nur extrem zögerlich Ihren Genehmigungsantrag offenlegte, haben wir uns vorbeugend selbst an die Datenschutzkommission gewandt, um unsere Bedenken kundzutun, denen in der Genehmigung dann auch Rechnung getragen wurde.

In Sachen Sicherheit im öffentlichen Personentransport hatte sich in den vorangegangenen Jahren auf unsere Initiative viel getan – auch dem Arbeitgeber musste man guten Willen bescheinigen. Aber von Juni 2010 bis Juni 2011 herrschte Funkstille; dann erst wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Vordringliche Aufgabe ist es, alle Fahrer zu motivieren, in allen Fällen von Aggressionen das „Constat Incident Sûreté“ auszufüllen. Die Betreuung der Opfer scheint hingegen gut zu funktionieren.

Alle Jahre wieder: Probleme in den kommunalen Kinderkrippen

Der Ursprung des Problems geht auf Sommer 2010 zurück. Einheitliche Arbeitspläne sollten es erlauben, das Personal beliebig austauschen zu können. Familienfreundliche, den Bedürfnissen der einzelnen Krippen angepasste Arbeitspläne waren damit hinfällig, was das Personal nicht hinnehmen konnte. In der Folge demissionierten 3 Direktionsbeauftragte; zusammen mit einer Langzeitkrankmeldung waren somit 4 von 5 Posten als Direktionsbeauftragte offen! In einem offenen Brief äußerten Belegschaftsmitglieder ihr Unbehagen. Auch die wachsende Kinderzahl war eine große Belastung. Mittlerweile sind zwar aus den einheitlichen Arbeitsplänen wieder 5 verschiedene geworden, doch die Delegation musste sich wiederholt zuschalten (z. Bsp. Mittels eines Formulars zur Bestandsaufnahme - Personal pro Kinderzahl je Gruppe, Raum und Zeitspanne, um alle Details in den einzelnen Häusern per Fragebogen zu erfassen). Durch eine Unterredung (März 2011) mit der Generalsekretärin und der Dienstchefin konnten positive Resultate erzielt werden. Der Schöffenrat hat seither seinen mehrjährigen Investitionsplan vorgelegt und trotzdem bleiben verschiedene Probleme ungelöst.

„Agents Municipaux“: Kompetenzerweiterung

Noch immer beschränkt sich die Kompetenz der „Pecherten“ auf die alleinige Parkraumbewirtschaftung. Trotz regelmäßigen Vorstößen zur Erweiterung des Aufgabengebiets sind alle Gesetzesinitiativen versandet. Weitere Probleme waren die Einführung einer einheitlichen Pause (macht wenig Sinn); Abschaffung der täglichen Flexibilität bei Arbeitsbeginn (5-10 Minuten); sowie Probleme mit Uniformteilen und Nachlieferung. Das Angebot an Weiterbildungskursen des Innenministeriums bleibt mangelhaft, obschon die DRH kulante Lösungen findet. Die Regeln für das Arbeiten an den Samstagen und für die Zuordnung zu Schulposten bleiben intransparent.

„Journée santé et sécurité“ 2011

Die 1. Auflage der „journée Santé & sécurité“ fand am 3. Mai 2011 in den Victor-Hugo-Hallen statt. Auch die Beamtendelegation war mit einem Info-Stand vertreten und verteilte zwei neue Faltblätter. Auf dem Programm standen Workshops und Ateliers, die mehrmals wiederholt wurden. Obschon das ganze Personal eingeladen war, kamen derer bloß 280, was hinter den Erwartungen blieb. Bei einer Freistellung von nur 2,5 Stunden und den ausgeschlossen städtischen Mitarbeiter von Creos kaum verwunderlich! Obschon die Initiative selbst und die Vielfalt der Themen begrüßenswert sind, hätten andere Wege gefunden werden müssen, um der Belegschaft die Wichtigkeit näher zu bringen. Fakt ist: Viele Dienststellen nehmen es mit der Gesundheit und Sicherheit in der Praxis nicht so genau, weshalb deren Mitarbeiter diese Initiative wohl eher als Alibiveranstaltung verstehen. Positiv war dennoch, dass einige Dienstchefs ihrem Personal die Wichtigkeit des Anliegens vermittelt hatten. Andere waren zwar selbst interessiert, hatten aber wohlweislich ihre Mitarbeiter außen vor gelassen. Die Beamtendelegation hatte vorgeschlagen, ab 2012 eine „Semaine santé & sécurité“ in den Betrieben selbst abzuhalten, also die Themen vor Ort zu tragen. Es wird jedoch 2012 bei der gehabten Formel bleiben, obwohl die Freistellung attraktiver werden soll (4 Stunden, bei 3 Stunden Anwesenheitspflicht).

Feuerwehr: Kaserne in weiter Ferne?

In Sachen neue Feuerwehrkaserne am Rond-Point Gluck hat sich leider nichts getan. Obwohl diese anscheinend weiterhin auf der Prioritätenliste der Regierung steht, wurden die Budgetmittel um Jahre nach hinten verlegt. Der Schöffenrat hatte zwar zwischenzeitlich erwogen, seinen Teil alleine und sofort zu bauen, respektive das ganze Vorhaben vorzufinanzieren. Somit sind die Berufsfeuerwehrleute weiterhin auf engstem Raum und unter denkbar schlechten Bedingungen kaserniert. – Da ihre arbeitsmedizinische Untersuchung („Médico-sapeur“) an den arbeitsmedizinischen Dienst des Staates gewechselt hat, hatte dieser eine Ortsbesichtigung in der Kaserne anberaumt, um die Gegebenheiten vor Ort kennen zu lernen.

Wohin mit dem Bierger-Center und dem Standesamt?

Anfang 2012 werden die Bagger das Centre Hamilius abreißen um dem urbanistischen Großprojekt Royal-Hamilius Platz zu machen und die Arbeiten am früheren Vereinshaus befinden sich immer noch im Anfangsstadium. Bei der Juli-Unterredung mit dem Bürgermeister war noch nicht gewusst, wo denn nun die Mitarbeiter des Bierger-Center (und in einer nächsten Phase das „Etat Civil“) während der Bauphase untergebracht werden sollen. Container standen zweitweise zur Debatte. Zurückbehalten wurde als Zwischenlösung angemietete Büroräume im Erdgeschoss und im 6. Stockwerk des Eckgebäudes Boulevard Royal-Avenue Monterey. Anfang Dezember wurde die Zwischenlösung der Unterbringung vollzogen. Obschon einige Mitarbeiter sehr eingeengte Arbeitsbedingungen haben scheinen die meisten Kollegen aber zufrieden zu sein.

Begleitausschuss Interne Charta

Um die Dienststellen anzuregen, die interne Charta auch wirklich anzuwenden (was derzeit äußerst unterschiedlich erfolgt), wurde ein Projekt zur Förderung der Kommunikation in allen Dienststellen erstellt. Die Dienstchefs – aber auch jeder einzelne Mitarbeiter - sollten getrennt und detailliert erfassen, wie es um die Kommunikation in ihrer Dienststelle bestellt ist, um gemeinsam Verbesserungen anzugehen. Das war auch der Sinn und Zweck eines Fragebogens an alle Mitarbeiter. Über dessen Resultate werden wir uns zusammen mit den Verantwortlichen zusammensetzen.

Vermehrte Schaffung von Posten als „Salarié“ statt Beamten

Aus den Gemeinderatssitzungen der letzten Jahre wird offenbar, dass der generelle Trend bei Einstellungen darauf hinausläuft, fast ausschließlich nur noch Personal im Statut des „Salarié“ auszuschreiben und einzustellen. Selbst für Posten, für die es eine Laufbahn im Beamtenstatut gibt und die laut Gesetz als Funktionärsposten ausgeschrieben und besetzt werden müssen. Von 51 Posten bei den Foyers Scolaires (darunter 43 Vollzeitposten als diplomierte Erzieher) wurden deren 49 unter dem Statut des „Salarié“ geschaffen. Ähnlich im „Service des Parcs“ - und man könnte die Liste der Dienststellen beliebig verlängern. Dabei gibt es keine Ursache, solche Posten nicht im Statut des Beamten zu besetzen, auch wenn ausnahmsweise einzelne Posten, aufgrund der Dringlichkeit, provisorisch unter dem Statut des Privatbeamten/Salarié besetzt werden, gekoppelt an die Auflage, binnen kürzester Zeit die entsprechenden Examina nachzuholen. Hier muss ein Paradigmenwechsel her, ansonsten alle Beamtenlaufbahnen mangels Neueinstellungen „ausgeblutet“ werden und es damit, auch für die jetzigen Beamten, auf der Karriereleiter kein Vorankommen mehr geben wird. Dieses Vorgehen stellt zudem einen groben Verstoß gegen alle entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dar. Neu war, dass zum Schluss der „Ära Helminger“ das Einstellen von „Salariés“ statt Beamter offen als Sparmaßnahme begründet wurde. Die Beamtendelegation begrüßt die Zusage der Gewerkschaften, diese Problematik im Innenministerium und beim Gemeindesyndikat SYVICOL vorzutragen. Noch lieber wäre uns eine entsprechende Zusage des neuen Schöffenrates.

Danièle Feller ist Nachfolgerin von Justin Turpel als 1. Sekretär der Delegation

Mit den Gemeinderatswahlen trat auf Delegationsebene eine völlig unverhoffte Situation ein. Der bisherige 1. Sekretär Justin Turpel wurde als 2. seiner Liste direkt in den Gemeinderat gewählt. Und da das Wahlgesetz es jedem Gemeindebeamten verbietet, ein Mandat in Rat der Gemeinde anzutreten, für die er arbeitet, musste sich unser bisheriger Sekretär einen neuen Arbeitgeber suchen. Er arbeitet nunmehr für die Gemeinde Contern und folglich war sein Mandat als Personalvertreter und als Sekretär der Beamtendelegation hinfällig. Als seinen Nachfolger wurde vom Landesverband Frau Danièle Feller benannt, welche im Foyer Scolaire auf Limpertsberg arbeitet.

Abgabe von Kommunikationsnetzen der Stadt an Luxconnect S.A.

Der Gemeinderat hatte am 7. März 2011 die Zurverfügungstellung der städtischen Netze an die Firma Luxconnect SA genehmigt, ohne dass hierzu Näheres in Erfahrung zu bringen war.

Datenschutz und angestrebte Betriebsvereinbarung

Die Beamtendelegation möchte mit dem Schöffenrat mehrerer Betriebsvereinbarungen abschließen, so zum Thema „Datenschutz im Betrieb“. Unterredungen diesbezüglich mit den Verantwortlichen der Informatik-Dienststelle haben stattgefunden.

Schlachthaus – Unterbringung des ‚Service des Sports‘

Für Schlagzeilen sorgte im Spätherbst 2010 die Nachricht, anstelle des „Service des Sports“ würde im Schlachthaus Hollerich künftig das „Atelier“ untergebracht. Der Sportdienst solle an einen neuen Ort weichen. Da sich das „Atelier“ im Vorfeld der Gemeindewahlen für eine andere Option entschieden hat und auch nach den Gemeindewahlen das Koalitionsprogramm keine Botschaft erkennen lässt, bleibt weiterhin die Frage offen, ob der Sportdienst im Schlachthaus verbleiben wird.

Foyers Scolaires – Permutationsregeln wieder einmal ausgehebelt

Vor rund zwei Jahren wurde bekanntlich im Auftrag des Schöffenrates und im Rahmen eines Audits durch die Firma Résultance für teures Geld das Permutationsreglement, geltend für das Personal der Schulfoyers, festgeschrieben. Auch die Personaldelegation selbst hatte den einen oder anderen Verbesserungswunsch eingebracht. Die Vorgehensweise der Direktion aber ging für das Jahr 2011 in die Richtung, vollendete Tatsachen zu schaffen. In der Tat wurde die Beamtendelegation am 10. Juni 2011 vom Personal der Foyers Scolaires darüber informiert, daß die Direktion beabsichtige das bestehende Permutationsreglement dahingehend außer Kraft zu setzen, dass Posten die während des laufenden Jahres provisorisch mit neuem Personal besetzt wurden, nicht zur Permutation frei gegeben würden. Die Beamtendelegation konnte hierauf nur ganz kurzfristig per Email reagieren mit Abschrift an den Schöffenrat und die Personaldirektorin – darauf hinweisen daß derartige Änderungen nicht ohne vorheriges Gutachten der Beamtendelegation erfolgen können. An Initiativen der Personaldelegation, mit der Direktion ins Gespräch zu kommen, hat es wirklich nicht gemangelt, wohl aber an dem guten Willen auf der anderen Seite. Hier wurde gezielt probiert, unter Zeitdruck die eigenen Ideen durchzusetzen – mit Erfolg, da der Schöffenrat mitgespielt hat.

Auf Drängen der Belegschaft organisierte die Beamtendelegation eine Personalversammlung am 30. Juni 2011 um 19.00 Uhr, also außerhalb der Arbeitszeit. Auch die Salariatsdelegation war vertreten. Einstimmig sprach sich das anwesende Personal gegen die Abänderung des Permutationsreglementes aus und unterstützte einen ausgewogenen Kompromiß der Personaldelegation. Zudem wurde mit allen Anwesenden und allen Dienstaltersstufen eine Liste von Argumenten erstellt, die auch pädagogischen Gründen für die Möglichkeit eines Wechsels Rechnung tragen. Obschon ein Kippen des Schöffenratsbeschlusses für das laufende Jahr nicht denkbar war, sollten diese Argumente bei der für 2012 angekündigten Diskussion über das Permutationsreglement Rechnung getragen werden. Das Dossier Permutationsreglement wird uns folglich auch noch in Zukunft beschäftigen.

Reorganisierungen Informatik und SSO

In Bezug auf die Reorganisierung der Informatik und der SSO musste die Beamtendelegation einmal mehr beanstanden (Mai 2011), dass der Schöffenrat wiederum eine Reorganisierung durchgeführt hatte, ohne das obligatorische Gutachten der Delegation anzufragen.

„Kleederkommissioun“

Ohne konkrete Resultate blieben bis jetzt die Diskussionen in der Kleiderkommission. Nur auf starken Druck der Personaldelegation trafen sich die Verantwortlichen überhaupt, um einen Fortgang zu erzielen. Eines der Hauptprobleme ist, dass in den vorgelegten Richtlinien drei verschiedene Aspekte vermischt werden: Arbeitskleidung, individuelle Sicherheitskleidung und Warnkleidung. Den Verantwortlichen geht es schlicht darum, normale Arbeitskleidung quasi ganz durch Sicherheits- oder Warnkleidung zu ersetzen. Das ist nicht annehmbar für die Beamtendelegation – obschon der hierfür zuständige Kollege und der Sicherheitsdelegierte gegenteiliger Ansicht sind. Für uns gilt, dass im Außendienst sowohl „Salariés“ als auch Beamte tätig sind und wir folgerichtig komplettes Mitspracherecht beanspruchen und genießen müssen! Nach der offiziellen Vorstellung der neuen „Arbeitskleidung“ war eine Testphase innerhalb eines abgesteckten Zeitrahmens anberaumt worden. Im Prinzip sollte die so verschobene Testphase am 10. Juni abgeschlossen sein. Auf offiziellem Weg waren keine schriftlichen Resultate zu bekommen. Echos aus einigen der 10 Test-Betriebe, die wir selbst eingeholt haben, waren jedenfalls nicht ganz positiv.

Plan de Déplacement Administration und M-Kaard, eine Schwergeburt

Genauso eifrig wie der Schöffenrat dabei ist, Privatbetrieben und internationalen Verwaltungen seine Job-Kaart zu verkaufen, so schwer tut er sich, seine eigene Belegschaft in den Genuss derselben Vergünstigung kommen zu lassen und sei es nur in Form einer M-Kaard. In der Praxis sollen die Privatbetriebe ihr Personal anregen, auf den öffentlichen Transport umzusteigen indem den Belegschaftsmitgliedern gratis eine Job-Kaard fürs laufende Jahr ausgehändigt wird. Verlangte man ein Gleiches vom Arbeitgeber Stadt Luxemburg – was vom ökologischen Standpunkt her Sinn machen würde, vom ökonomischen Standpunkt kaum eine Belastung darstellt – dann gingen beim (früheren) Schöffenrat alle Rollläden runter. Entscheidungen wurden immer wieder vertagt. Unsere Forderung macht Sinn und wir behalten sie aufrecht auch dem neuen Schöffenrat gegenüber, der jetzt entsprechend gefordert ist: Eine Job-Kaard für alle Mitarbeiter der Stadt Luxemburg (freie Anreise aus allen Landesteilen)! Auf die F-Kaart (sehr eingeschränkten Nutzung!!!) kann dann verzichtet werden. Der Arbeitgeber VDL hätte, für einmal, die eigenen politischen Vorstellungen umgesetzt.

Fiche de Formation

Der Vorschlag der Beamtendelegation, allen Beamten den Stand ihrer Fortbildungstage mitzuteilen, wird in dieser Form nicht von der DRH angenommen unter dem Vorwand, man wolle verhindern, dass die Betroffenen scharenweise vorsprechen, um ihre „Fiche“ berichtigen zu lassen. Die DRH will stattdessen jeder Beamtin und jedem Beamten ein Jahr vor der nächsten Promotion den Stand ihrer Formationstage mitteilen, um es jedem zu ermöglichen, eventuelle Berichtungen vornehmen zu lassen oder die fehlenden Kurse zu belegen. Die Beamtendelegation beharrt, im Zeitalter der Informatik, aber weiterhin auf dem Ausstellen einer regelrechten Fiche de Formation für jedermann als mittelfristiges Ziel

Extern ausgeschriebene Posten und Mobilitätskommission DRH

Im Februar 2011 wurde anlässlich einer Sitzung der Mobilitätskommission festgestellt, dass Bewerbungen von Beamten auf Posten, die extern ausgeschrieben wurden, an der Mobilitätskommission vorbei liefen, obschon es sich um interne Wechselgesuche handelt. Künftig sollen solche Anfragen ebenfalls von der Mobilitätskommission behandelt und besprochen werden.

Selektionsgespräche bei freien Posten

Die Beamtendelegation ist nicht gewillt hinzunehmen, dass die Examen und die Resultate der Examen durch Auswahlgespräche in Frage gestellt werden. Ziel der Einstellungsgespräche müsste es sein die Kandidaten kennen zu lernen und alle Kandidaten gleichwertig über die Aufgaben und Arbeitsbedingungen bei der Gemeinde aufzuklären. Dazu bedarf es keiner psychologischen Spielchen und Tricks, wie sie für Posten in bestimmten Dienststellen zur Anwendung kommen. Diskussionen kamen auf über die Beschickung des Beobachterpostens der Delegation bei diesen Selektionsgesprächen, wo immer wieder – vor allem auf Ebene einzelner Betriebsverantwortlichen – die Anwesenheit des einen oder anderen Delegierten Missfallen auslöste. Deshalb an dieser Stelle im Klartext: Die Beamtendelegation stellt fest, dass sie allein darüber bestimmt, wer sie als Beobachter bei diesen Gesprächen vertritt.

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