Recht auf Wasser: Mindestquorum erreicht - dennoch weiter sammeln!
Recht auf Wasser: Mindestquorum erreicht - dennoch weiter sammeln!
Das offizielle Mindestquorum für die europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" wurde in Luxemburg am 1. Mai offiziell überschritten. Dennoch gilt es auch in Luxemburg unbedingt weiterhin Unterschriften zu sammeln ...
Die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ will der Privatisierung des Trinkwassers endgültig einen Riegel vorschieben. Durch eine europaweite Petition wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.
In Luxemburg wurde die europäische Bürgerinitiative vom Sektor öffentlicher Dienst im Landesverband mit gegründet und wird von Landesverband und OGBL getragen. Inzwischen haben sich auch politische Parteien (déi Lénk, déi Gréng, LSAP), Umweltorganisationen (Mouvement écologique, natur&ëmwelt), sowie zahlreiche Gemeinden (Stadt Luxemburg, Esch-Alzette, Differdingen, Dudelingen, Sanem, …) der Initiative angeschlossen und ihre Mitglieder respektive die Bürger/innen dazu aufgefordert die Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Damit die EU-Kommission sich mit diesem Anliegen befassen muss, genügt es nicht eine Million Unterschriften in ganz Europa zu sammeln (bisher wurden deren fast 1,5 Millionen gesammelt, davon 1.388.527 per Internet und 106.029 auf Papier). Um offiziell anerkannt zu werden, muss das Bürgerbegehren zusätzlich in mindestens 7 EU-Ländern ein bestimmtes Quorum erreichen (dieses beträgt die Anzahl der Europaabgeordneten des jeweiligen Landes multipliziert mit 500). Für Luxemburg liegt dieses Quorum bei 4.500 Unterschriften.
Mindestquorum offiziell erreicht
In Luxemburg wurde das Mindestquorum am 1. Mai offiziell überschritten. Die Erhebung vom 2. Mai 2013 ergibt für Luxemburg 4.742 offiziell anerkannte Unterschriften (davon 3.513 per Internet und 1.229 auf Papier).
Bravo und vielen Dank! Damit ist ein wichtiger Schritt zur europaweiten Anerkennung des Wassers als öffentliches Gut getan. Auch andere Länder sind nahe dran ihr Mindestquorum zu erreichen: in Finnland fehlen bloß noch 131 Unterschriften, in Litauen deren 275, … so dass der offiziellen Anerkennung des Begehrens bald nichts mehr im Wege steht und die EU-Kommission sich mit diesem Anliegen befassen muss!
Unbedingt Weitersammeln
Dennoch gilt es jetzt nicht die Hände in den Schoss zu legen, sondern weiter zu sammeln- auch in Luxemburg. Denn je mehr Unterschriften gesammelt werden, umso zwingender wird die EU dem Anliegen auch Rechnung tragen müssen.
Auch in Luxemburg ist die Liberalisierung des Trinkwassers noch keineswegs gestoppt. Nicht nur der Innenminister fördert immer wieder Initiativen in Richtung Liberalisierung, auch die luxemburgischen Vertreter im EU-Wettbewerbsrat haben den Ausschluss des Trinkwassers aus der geplanten EU-Konzessionsdirektive bisher nicht als notwendig erachtet! Deshalb gilt es auch in Luxemburg weiter zu Sammeln, um das Recht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung endgültig abzusichern.
Die Adresse mit weiteren Informationen und zum Unterschreiben: www.right2water.eu/de
